Rede zum Haushalt 2026 in der Stadtratssitzung am 25. März 2026

„Bringst Du Geld, so findest Du Gnade;

Sobald es Dir mangelt, schließen die Türen sich zu.“

(Johann Wolfgang von Goethe 1749 - 1832 dt. Dichter)

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Ortschaftsbürgermeisterinnen und Ortschaftsbürgermeister,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH,

werte Gäste und Vertreter der Presse,

mit dieser oben genannten Botschaft möchte ich Sie Alle herzlich zu unserer Haushaltsberatung 2026 begrüßen.

Gerade in diesen Zeiten, wir müssen nach vorne schauen und das Beste für unsere Landgemeinde erreichen, denn die Erarbeitung dieses aktuell vorliegenden Haushaltes war für uns als Stadt seit Ende 2018 das Schwierigste.

Eines will ich klar und deutlich sagen, niemals mehr dürfen wir in der Haushaltssicherung landen.

Wenn wir alle in diesem Parlament nicht mehr darüber wachen, ist es vorbei.

Als gemeinsames Ziel ist es für mich als Bürgermeister Ihnen und unseren Einwohnerinnen und Einwohnern einen Haushalt der FREIEN GESTALTUNG vorstellen.

Die Erarbeitung des Haushaltes 2026 zur heutigen Sitzung durch die Verwaltung war geprägt von der Diskussion im Kreis Weimarer Land und deren mögliche Festlegung zur Kreisumlage für den HH 2026 am morgigen Tag sowie der allgemeinen Inflation.

Der Kreis Weimarer Land hat aktuell keinen genehmigten HH für 2026 und ist somit in der vorläufigen HH Führung.

Der Beschluss zur Festlegung des HH 2026 des Kreises WL mit Anpassung unserer Kreisumlage wurde vorige Woche abgesagt und soll nun am morgigen 26.3.2026 nachgeholt werden.

Deshalb gilt im Vorfeld der Beratung zu unserem Haushalt traditionell einen großen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung (der Amtsleiterin Frau Polster (Hauptamt/Kämmerei), dem Amtsleiter Herrn Hammer (Bau/Ordnung) sowie den Ortschaftsbürgermeisterinnen und Ortschaftsbürgermeistern, Stadträten und Ortschaftsräten und den Mitarbeitern der Kurgesellschaft, auszusprechen.

Einen ganz besonderen Dank gilt unserer amtierenden Kämmerin Frau Rebekka Haake, die für die Erstellung des Haushalt 2026 und der Erläuterung zur Beratung am 17. März 2026 die Verantwortung getragen hat.

Einen weiteren Dank an die Mitarbeiterinnen des Hauptamtes für das Einstellen unseres HH in das neue Ratsinformationssystem.

Jetzt im Einzelnen:

1.

Der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis der Arbeit der letzten 3 Monate und beinhaltet sowohl den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt.

Vom Zeitraum der Erläuterung des HH 2026 bis zum heutigen Tag wurden leichte Ergänzungen vorgenommen, welche durch Frau Haake und Frau Polster erläutert werden.

Ein großes Dankeschön an alle Beteiligte, die sich in die Debatte bis zum heutigen Tag einbrachten und einbringen werden.

2.

Wie die Jahre davor planen wir den Haushalt wieder sehr konservativ, da wir weiterhin mit geringeren Einnahmen rechnen müssen.

So rechnen wir mit einer geringeren Sonderzuweisung für Kur- und Erholungsorte im Jahr 2026 von -26.000 € = 660.000 €

Zudem haben wir, im Vergleich zum Vorjahr, 169.200 € weniger Einnahmen durch die Schlüsselzuweisung.

Ständigen Preissteigerungen und steigenden Personalkosten müssen wir zukünftig einplanen.

Die Bindung von Fachpersonal an die Verwaltung erfordert attraktive Rahmenbedingungen, denn gutes Personal verdient eine angemessene Vergütung - auch wenn dies mit steigenden Personalkosten verbunden ist. Solange es die finanzielle Situation der Kommune zulässt.

Aktuell haben wir im HH 2026 eine Erhöhung der Lohnkosten von 2,8 % eingeplant.

Zur Finanzierung von Projekten werden wir finanzielle Mittel aus der Rücklage verwenden, so wie es die Kommunalaufsicht auch rät.

Nach dem voraussichtlichen Abschluss 2025 liegt die Allgemeine Rücklage zum 1.1.2026 bei 1.901.003 € Mio. € und die Sonderdrücklage für die Therme bei 850.000 €.

Gesamtrücklage 2.751 Mio. €.

3.

Aktuell bewegt sich der

Somit errechnet sich der

Gesamthaushalt und beträgt rund 24.616.800 Mio.€. in E/A

im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Das sind rund 750.000 € MEHR, gegenüber dem Haushaltsvolumen des Vorjahres. (vom Nachtrag ausgehen).

4.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushaltes 0 € festgesetzt.

5.

Der Schuldenstand betrug Ende 2025 ca. 5,63 Mio. €.

Geplant ist für das HH-Jahr 2026 eine Reduzierung auf

insgesamt 5,34 Mio.€.

Somit sinkt die pro Kopf Verschuldung (8001 Einwohner 2024)

auf 668 € pro Einwohner*innen.

6.

Die gesamte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 375.000 € inklusive die Zuführung für die Tilgung des Kredites der Therme.

7.

Unsere Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben stabil und werden NICHT angehoben!

Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer für die eingemeindete Ortschaft Rannstedt haben bis Ende 2025 eine 3-jährige Bestandsfrist erhalten.

Aktuell plant die neue Landesregierung die Grundsteuer zu überarbeiten.

Wir planen im HH 2026 in der HH Stelle „9000 - Steuern, allgemeine Zuweisung und allgemeinen Umlagen“ eine Gewerbesteuereinnahme von ca. 3,1 Mio. €.

Gleichzeitig steigt aber die Ausgabe für die Kreisumlage um 421.150 Tsd.€

auf ca. 4,36 Mio. €.

Zu den Rücklagen:

Weiterhin ist mein Ziel als Bürgermeister der vergrößerten Landgemeinde Stadt Bad Sulza, die Mindestrücklage zwischen 600-800 Tsd. € jährlich zu sichern.

Die Pflichtrücklage für unsere Kommune, welche bei 385.169 € liegt, wird deutlich überschritten.

(Mindestrücklage entspricht 2 % des VwHH im Durchschnitt der letzten 3 Jahre).

8.

Grundpositionen im Vermögenshaushalt 2026 gelten wie bisher:

9.

Die Gesamtsumme der Investitionen für das HH Jahr 2026

liegt im VM-HH bei ca. 4,6 Mio. €

und entspricht rund 93,8 % des Gesamtvolumens

des VmHH von rund 4,9 Mio. €.

10.

Grundprinzip des Haushaltes 2026 unserer Landgemeinde ist weiterhin die Erhaltung des Kurstadtstatus über 2027 hinaus (auf der einen Seite) sowie die Verbesserung unserer Attraktivität für Touristen und Einwohner (auf der anderen Seite).

Das sind rund 1,42 Mio € für Investitionen und 743.000 € für den Zuschuss an die Kurgesellschaft und somit insgesamt rund 2,2 Mio. € zur Entwicklung der Kurstadt für 2026 eingeplant.

Ihre Sorge ist also unbegründet, dass die Ortschaft Bad Sulza, als Kurstadt vergessen wird bzw. dass der Sonderlastenausgleich nicht vollumfänglich investiert wird.

Darauf bin ich sehr stolz.

11.

Zusammenfassend kann ich für die Verwaltung sagen, dass wir GEMEINSAM mit ALLEN einen Haushalt erstellt haben, der die Botschaft sendet:

Nur mit INVESTITIONEN können wir unseren ländlichen Raum attraktiver gestalten und strategisch besser entwickeln.

Weiter. Zukunft. Gestalten.

NUR GEMEINSAM!

Auch im Jahr 2026 werden wir in der gesamten Landgemeinde investieren:

in die Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen und den Sport:

(für das Sportlerheim Auerstedt ein Restbetrag von 20.000 € sowie für eine neue Laufbahn auf dem Sportplatz Wormstedt in Höhe von 17.000 €

für Kinder und Familien in der Ortschaft wickerstedt: Fertigstellung vom Spielplatz mit einer Rutsche in Höhe von 25.000 € oder den Investitionsmaßnahmen im Kita Carl-Spaeter und MKH sowie der Kindertageseinrichtung Eckolstädt mit insgesamt 60.000 €

für die Jugend - Investitionen in die Jugendklubs (Wickerstedt, Wormstedt, Großromstedt) (77.600 €) und

für Senioren (Unterstützung der Personalstelle in der AWO und Erhaltung der Seniorenbegegnungsstätte mit (11.000 €),

von finanziellen Mitteln für die Fortführung des Pilotprojektes zur Gewinnung von zukünftigen Fachkräften (Projekttage der RS Bad Sulza mit IHK, Landkreis, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsförderung und den Unternehmen der Region (2.500 €)

Förderung des Lesens in den Grund- und Regelschulen der LG durch das Programm „Lese Pate“ der Stadt Bad Sulza mit der Thüringer Allgemeinen in Höhe (3.000 €)

Weiter sichern wir:

Erhaltung der Verfügungsfonds für jede Ortschaft (ca. 6,50 € pro Einwohner im Jahr für ehrenamtliche Arbeit vor Ort) mit

finanzielle Unterstützung der Personalstelle im Familienzentrum (im Rahmen des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben)

2 Dorfkümmerinnen

Unterstützung bei der Personalie der Streetworkerin durch das IFAP

Unterstützung in Projekte der Kultur (Weinfest 65.000 €)

Ortschaftshelfer und so das Ehrenamt in JEDER Ortschaft erhalten

Erhaltung unserer Partnerschaften mit Bad Camberg und Duszniki Zdroj

Wir versprechen weiter:

Realisierung von Bauprojekten durch Unternehmen der Region (Erhaltung der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen mit entsprechenden Gewerbesteuern)

Ausstattung unserer ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren der Landgemeinde (ca. 1,1 Mio. in Verbrauchsmaterial, in Technik, in Fahrzeuge und Gerätehäuser im VMHH und VWHH gesamt),

Investitionen in Wege, Plätze und Straßen in unseren Ortschaften laut Investitionsplan so z.B. die Planung für die Straße Gebstedt - Ködderitzsch 705.000 €, Oberflächensanierung der Ortsverbindungen zwischen Wormstedt - Kösnitz - Stobra von 215.000 €- sowie der Straßenbau in Stobra mit ca. 300.000 € usw.

Dieser Haushaltsentwurf ist WIEDER ein positives Zeichen, das wir GEMEINSAM Geld in die Hand nehmen und investieren.

Egal in welcher unserer Ortschaften.

Bitte stimmen Sie dem Haushalt 2026 zu!

Danke.

Dirk Schütze

Bürgermeister der Landgemeinde Stadt Bad Sulza