Beschlüsse Stadt Bad Tennstedt vom 14.06.2023
2023/27
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt, das das stadteigene Grundstück Am Osthöfer Tor 8 in 99955 Bad Tennstedt, Gemarkung Bad Tennstedt, Flur 25, Flurstück 794, mit einer Grundstücksfläche von 577 m², veräußert werden soll.
Das Grundstück ist mit nicht mehr genutzten Gewerbegebäuden bebaut.
Die Stadt Bad Tennstedt benötigt das Grundstück zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt die weiteren Schritte für den Verkauf einzuleiten.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 12 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 12 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/28
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt, das das stadteigene Grundstück Große Kirchgasse 9 in 99955 Bad Tennstedt, Gemarkung Bad Tennstedt, Flur 25, Flurstück 636, mit einer Grundstücksfläche von 1.117 m², veräußert werden soll.
Es handelt sich um ein Grundstück mit einem gesicherten, derzeit ungenutzen Gebäude sowie Grünfläche.
Die Stadt Bad Tennstedt benötigt das Grundstück zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt die weiteren Schritte für den Verkauf einzuleiten.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 12 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/29
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt der Vergabe der Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1-9 zum Bauvorhaben „ Sanierung Zweifelderhalle “ an das Ingenieurbüro Hainichconsult, Reckenbühler Straße 8, aus 99981 Kammerforst zu. Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 12 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/30
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt dem Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbe- und Mischgebiet „Am Bahnhof“ der Stadt Bad Tennstedt bezüglich der im Mischgebiet zulässigen Dachform für das Bauvorhaben: Neubau Rettungswache Bad Tennstedt auf dem Grundstück Finkenbergsweg, Flst. 270/7, Flur 27 der Gemarkung Bad Tennstedt vom 04.04.2023 zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 12 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 1 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/31
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt dem Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbe- und Mischgebiet „Am Bahnhof“ der Stadt Bad Tennstedt bezüglich der zulässigen Anordnung der Stellplätze für das Bauvorhaben: Neubau Rettungswache Bad Tennstedt auf dem Grundstück Finkenbergsweg, Flst. 270/7, Flur 27 der Gemarkung Bad Tennstedt vom 24.04.2023 zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 12 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 1 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/32
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt die Aufnahme von
| Vorname | Familienname | Geburtsname | Geburtsjahr | PLZ, Wohnort | Beruf |
| Mandy | Stefan | Kraus | 1970 | 99955 Bad Tennstedt | Verkäuferin |
| Theodor | Becker-Henrich |
| 1960 | 99955 Bad Tennstedt | Landwirt |
| Frank | Wilhelm |
| 1968 | 99955 Bad Tennstedt | Fachkraft für Arbeitssicherheit |
| Kerstin | Flötner | Sinnhoff | 1960 | 99955 Bad Tennstedt | Ruhestand |
| Christoph | Meyer |
| 1982 | 99955 Bad Tennstedt | IT-Berater (Dipl. Informatiker) |
in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen, deren Amtszeit am 01.01.2024 beginnt. Hinderungsgründe nach §§ 32 und 33 GVG liegen nicht vor.
Die gesetzliche Auslegung der Vorschlagsliste erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt als Behörde der Stadt Bad Tennstedt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 12 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
Die Vorschlagsliste wird in der Zeit vom 10.07.2023 bis 16.07.2023 bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt als Behörde der Stadt Bad Tennstedt, Hauptamt, Herrn Fischer, Markt 1, 99955 Bad Tennstedt während der allgemeinen Dienstzeiten öffentlich aufgelegt.
Gegen diese Vorschlagsliste kann in der Zeit vom 17.07.2023 bis zum 23.07.2023 bei o.g. Ansprechpartner schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.