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Amtliches Mitteilungsblatt - Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt
Ausgabe 19/2023
Stadtnachrichten aus Bad Tennstedt
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Beschlussprotokoll zur Sitzung Stadtrat Bad Tennstedt am 2908202

Beschlüsse Stadt Bad Tennstedt vom 29.08.2023

2023/36

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2019 zu.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

3

2023/37

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung nach

§ 80 Abs. 3 ThürKO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

1

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

2

2023/38

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/39

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung nach § 80 Abs. 3 ThürKO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

1

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

3

2023/40

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2021 zu.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/41

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung nach § 80 Abs. 3 ThürKO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

1

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

2

Auslegungshinweis gemäß § 80 Abs. 4 ThürKO
  1. Die geprüften Jahresrechnungen der Stadt Bad Tennstedt für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 wurden mit Beschluss-Nr. 2023/36 vom 29.08.2023, Beschluss-Nr. 2023/38 vom 29.08.2023 und Beschluss-Nr. 2023/40 vom 29.08.2023 durch den Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt festgestellt. Dem Bürgermeister wurde für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 mit Beschluss-Nr. 2023/37 vom 29.08.2023, Beschluss-Nr. 2023/39 vom 29.08.2023 und Beschluss-Nr. 2023/41 vom 29.08.2023 durch den Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt Entlastung erteilt.
  2. Die festgestellten Jahresrechnungen mit ihren Anlagen sowie die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes und die Beschlüsse zur Feststellung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 der Stadt Bad Tennstedt sowie die Beschlüsse zur Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 liegen in der Zeit vom 02.10.2023 bis 16.10.2023 bei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, Zimmer 15, während der Sprechzeiten öffentlich aus.
    Es besteht ebenfalls die Möglichkeit zur Einsichtnahme über den Zeitraum der Auslegung hinaus bis zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung.

Bad Tennstedt, den 19.10.2023

Jens Weimann

Bürgermeister

2023/42

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 96.500,00 € für die Revitalisierung des Grundstücks Am Osthöfer Tor 8 in Stadt Bad Tennstedt (leerstehend, ehemaliges Gewerbeobjekt - Alte Tischlerei Thon) bei der Haushaltsstelle 8820.9407. Die Finanzierung ist durch den Haushalt der Stadt abgesichert.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/43

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Unterbringung von Obdachlosen im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt in vorliegender Form zu.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/44

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000,00 € für die Anschaffung von zwei Atemschutzgeräten für die Feuerwehr Bad Tennstedt (Haushaltsstelle 1300.9350). Die Finanzierung ist durch den Haushalt der Stadt abgesichert.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

1

2023/45

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt die Vergabe des Nachtrages für die Herstellung von Gauben im Rahmen des 3. BA – Sicherung Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes Markt 7 – Novalishaus“ in Bad Tennstedt

an die Firma Denkmalbau GmbH Ettersburg.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

14

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

14

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

2