Der § 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung: „§ 4 Einwohnerfragestunde und -versammlung“.

b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates soll den Einwohnern Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu gemeindlichen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge zu Tagesordnungspunkten, die nichtöffentlich behandelt werden, sind unzulässig. Es dürfen bis zu 2 Einwohneranfragen, Anregungen oder Vorschläge von einem Einwohner, Verein oder Verband mit Sitz in der Gemeinde Tottleben pro Sitzung gestellt werden. Die Einwohneranfrage, Anregungen oder Vorschläge müssen sich jeweils auf ein Thema beziehen und spätestens 2 Tage vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail in der VG Bad Tennstedt als Behörde der Gemeinde Tottleben (post@vg.badtennstedt.de) eingehen. Einwohneranfragen dürfen bis zu 2 einzelne Fragen enthalten. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung und kann auf 15 Minuten begrenzt werden; in Ausnahmefällen kann sie durch den Bürgermeister bis auf 20 Minuten ausgedehnt werden. Die Redezeit eines Fragestellers beträgt höchstens 5 Minuten. Es genügt eine mündliche Beantwortung der Einwohnerfrage/ n durch den Bürgermeister. Eine Aussprache und/ oder Beratung in der Sache findet nicht statt. Zulässig sind bis zu 1 themenbezogene Nachfrage/ n durch den/ die Fragesteller. Ist die Beantwortung der Nachfrage/ n nicht während der Sitzung möglich, erfolgt deren Beantwortung im Nachgang oder in der folgenden Gemeinderatssitzung.“

c)

Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden zu Absätzen 2 bis 4.

Nach § 7 wird folgender neuer § 8 eingefügt:

„§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

„Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in angemessener Weise beteiligt werden. Die Beteiligung kann insbesondere erfolgen durch

-

die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates,

-

die Durchführung von Versammlungen mit Kindern und Jugendlichen entsprechend den Einwohnerversammlungen gem. § 15 Abs. 1 ThürKO,

-

Umfragen bei Kindern und Jugendlichen,

-

Umfragen in Jugendforen oder

-

die Durchführung von Jugendworkshops.

Der Bürgermeister entscheidet in Abhängigkeit der einzelnen Planungen und Vorhaben, in welcher Form und bis zu welchem Alter die Kinder und Jugendlichen beteiligt werden.“

Die bisherigen Paragraphen 8 bis 12 werden zu Paragraphen 9 bis 13.

Der neue § 10 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„Übersteigt der Mindestbetrag nach § 2 Abs. 5 der Thüringer Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder (Thüringer Entschädigungsverordnung – ThürEntschVO) vom 6. November 2018 (GVBl. S. 703) in der jeweils geltenden Fassung das festgesetzte Sitzungsgeld nach Satz 1, so wird ab dem 1. Januar das Sitzungsgeld auf den Mindestbetrag angepasst. In der Folge erhöht sich das Sitzungsgeld jährlich ab dem 1. Januar des Folgejahres um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen veröffentlichte Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121) in der jeweils geltenden Fassung.“

b)

Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine pauschale Entschädigung von 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder.“

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„Die kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung auf der Grundlage der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) vom 07. September 1993 (GVBI. S. 617) in der jeweils geltenden Fassung:

Der ehrenamtliche Bürgermeister bei einer Einwohnerzahl bis zu 500 Einwohner in Höhe von 60 v.H. des dynamisierten Höchstbetrages aus § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürAufEVO, welcher sich nach § 1 Abs. 1 und 4 ThürAufEVO jährlich ab dem 01. Januar, um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen veröffentlichte Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 Thüringer Abgeordnetengesetz in der Fassung vom 09. März 1995 (GVBI. S. 121) in der jeweils geltenden Fassung verändert.

Der ehrenamtliche Erste Beigeordnete ohne Leitung eines Geschäftsbereiches nach § 32 Abs. 7 Satz 2 ThürKO in Höhe von 60 v.H. des dynamisierten Höchstbetrages aus § 2 Abs. 2, 1. Halbsatz ThürAufEVO, welcher sich nach § 1 Abs. 1 und 4 ThürAufEVO jährlich ab dem 01. Januar, um die letzte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen veröffentlichte Preisentwicklungsrate nach § 26 Abs. 3 Thüringern Abgeordnetengesetz in der Fassung vom 09. März 1995 (GVBI. S. 121) in der jeweils geldenten Fassung verändert.“

Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche

Betriebe

300 v. H.

(Grundsteuer A)

Grundsteuer für Grundstücke

390 v. H.

(Grundsteuer B)

Gewerbesteuer

395 v. H