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Amtliches Mitteilungsblatt - Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt
Ausgabe 22/2023
Stadtnachrichten aus Bad Tennstedt
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Beschlussprotokoll zur Sitzung Stadtrat Bad Tennstedt am 1910202.

Beschlüsse Stadt Bad Tennstedt vom 19.10.2023

2023/47

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Behandlung bisher nicht in die Tagesordnung aufgenommener Tagesordnungspunkte gemäß § 35 (5) Nr. 2 ThürKO zu.

Behandelt wird:

„Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zum Liefern und Setzen von vier Ortseingangsstelen und einer Informationssäule“     

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

13

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/48

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Tennstedt und dem Gewässerunterhaltungsverband Helbe über den Grunderwerb im Rahmen von Baumaßnahmen zur Fließgewässerentwicklung in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

13

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/49

Beschluss:

Die Stadt Bad Tennstedt stimmt dem Bauerlaubnisvertrag zwischen dem Gewässerunterhaltungsverband Helbe und der Stadt Bad Tennstedt in der vorliegenden Fassung zu. Der Vertrag betrifft die Flurstücke 31 und 32 in der Flur 19 der Gemarkung Bad Tennstedt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

13

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/50

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt, die Leistungen zur Erstellung einer Sanierungskonzeption für den Spittel, Bahnhofstraße 14 in Bad Tennstedt an das Architekturbüro Schott & Wollenhaupt, Bahnhofstraße 7a, 99820 Hörselberg-Hainich zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

13

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltung:

0

2023/51

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beschließt, den Befreiungen von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung bezüglich der Gestaltung der Fenster im Rahmen der Sanierung des Gebäudes Markt 26 Bad Tennstedt, wie von Sanierungsbetreuer vorgeschlagen, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

13

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

2023/52

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt der Vergabe der Leistungen zum Liefern und Setzen von vier Ortseingangsstelen und einer Informationssäule an die Firma Maletz gestaltung-druck-werbetechnik, Döbereinerstr. 31 aus 99427 Weimar zum Angebotspreis von 26.629,82€ brutto, zu.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder des Gremiums:

15

zur Sitzung erschienene Mitglieder:

13

hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO:

0

an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder:

13

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0