Beschlüsse Stadt Bad Tennstedt vom 22.03.2023
2023/06
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Beauftragung eines Rechtsbeistandes zur Begleitung des weiteren Verfahrens bezüglich der Umsetzung des Bürgerentscheides zum alten Sportplatz zu. Insbesondere soll im weiteren Verfahren Folgendes anwaltlich begleitet werden:
| 1. | Vergabeverfahren entsprechend der Ausschreibung |
| 2. | Vorbereitung des Bauplanungsverfahrens |
| 3. | Umsetzung des Genehmigungsverfahrens. |
Der Auftrag ergeht an die Kanzlei „Schicker Thies Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB“ aus Erfurt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Dienstleistungsvertrag mit der genannten Kanzlei abzuschließen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 4 |
| Stimmenthaltung: | 3 |
2023/07
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt der Entwicklung und Herstellung des ersten Thüringer Gesundheitsradweges auf dem bestehenden K2- Radweg im Gebiet der Gemarkung Bad Tennstedt unter der Voraussetzung der Einbeziehung des Vorhabens in ein Förderprogramm und der damit verbundenen Inanspruchnahme von Fördermitteln grundsätzlich zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 2 |
2023/08
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge um Prüfung folgender Punkte:
| 1. | Prüfung der kommunalen Liegenschaften zum Umbau oder Errichtung eines Gebäudes als Medizinisches Versorgungszentrum |
| 2. | Prüfung von kommunalen Beteiligungs- und Gesellschaftsformen zum Umbau/Errichtung und separat zur Betreibung von Medizinischen Versorgungszentren |
Die entsprechenden Möglichkeiten, Vorschläge und Konzepte sind dem Stadtrat bis zum 30.06.2023 vorzustellen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/09
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Tennstedt und dem AZV „Mittlere Unstrut“ über die Kostenbeteiligung an der Herstellung der öffentlichen Kanalisation für die Straßenentwässerung in der Turmstraße in Bad Tennstedt zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/10
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Tennstedt und dem AZV „Mittlere Unstrut“ über die Kostenbeteiligung an der Herstellung der öffentlichen Kanalisation für die Straßenentwässerung in der Kleinen Kirchgasse in Bad Tennstedt zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/11
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt der Vergabe der Planungsleistungen Straßenbau, Leistungsphase 4 bis 9 sowie der örtlichen Bauüberwachung zum Bauvorhaben Kleine Kirchgasse an das Ingenieurbüro Oppermann GmbH, Gartenstraße 46-50 aus 99867 Gotha, zu. Die Beauftragung erfolgte stufenweise.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
2023/12
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad Tennstedt stimmt der Vergabe der Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1-5 zum Bauvorhaben „Umbau PTZ zum Bauhof“ an die ARGE Freie Architekten Jan Fitzner und Tino Rabold, Goetheweg 8 aus 99955 Bad Tennstedt und Bahnhofstraße 16 aus 99084 Erfurt zu. Die Vergabe weiterer Leistungsphasen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Anzahl der Mitglieder des Gremiums: | 15 |
| zur Sitzung erschienene Mitglieder: | 14 |
| hiervon auszuschließende Mitglieder gem. § 38(1) ThürKO: | 0 |
| an der Abstimmung teilnehmende Mitglieder: | 14 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |