Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Barchfeld-Immelborn
… aus der 10./2024 öffentlichen Sitzung am 13. November 2024
| Zu TOP 4: | Beratung und Beschluss zur Anpassung der Pachtpreise im Gemeindegebiet |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt die Pachtzinsen für gemeindeeigene Grundstücke im Gemeindegebiet wie folgt anzupassen:
| Grundstücksteilflächen bis 100 m² | 1,50 €/m² |
| Grundstücksteilflächen ab 101 m² | 1,25 €/m² |
| Erholungsflächen | 1,00 €/m² |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beauftragt die Verwaltung die neuen Pachtpreise ab dem 14.11.2024 anzuwenden. Bereits bestehende Verträge sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst werden.
Beschluss Nr. 74/13/24
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
| Zu TOP 5: | Beratung und Beschluss über die Festlegung der Preise für Garagen und Stellplätze im Gemeindegebiet |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt, die Preise für Garagen und Stellplätze im Gemeindegebiet wie folgt einheitlich anzupassen:
| - | Stellplatz PKW: 15 € netto / Monat |
| - | Stellplatz Wohnmobil: 30 € netto / Monat |
| - | Garage/ Garagenstellplatz: 30 € netto / Monat |
Die Preise gelten netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beauftragt die Verwaltung die neuen Preise ab dem 14.11.2024 anzuwenden. Bereits bestehende Verträge sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst werden.
Beschluss Nr. 75/13/24
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
| Zu TOP 6: | Auftragsvergabe Anschaffung Büromöbel |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung der höhenverstellbaren Schreibtische an die Firma Weisheit Bürosysteme mit einer Bruttosumme von 20.625,50 € zu erteilen.
Beschluss Nr. 76/13/24
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen,
1 Stimmenthaltungen mehrheitlich
| Zu TOP 7: | Auftragsvergabe Schlammberäumung Feuerlöschteich Im Vorwerk |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt die Schlammräumung des Feuerlöschteiches Im Vorwerk an den günstigsten Bieter, Fa. Tief- und Erdbau Henry Wilke GmbH zu vergeben.
Beschluss Nr. 77/13/24
Abstimmungsergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
| Zu TOP 8: | Beratung und Beschluss zur Kindergartengebührensatzung |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt den 1. Entwurf der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Barchfeld-Immelborn, samt Anhang zu § 9 Abs. 2 dieser Satzung (Entwurfsstand HFA vom 25.09.2024).
Beschluss Nr. 78/13/24
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen mehrheitlich
Gegenstimmen auf Verlangen namentlich genannt:
Udo Willing, Steffen Wenzel, Alexander Specht
(Fraktion Bürger für Vernunft)
Peter Hertz, Martin Bischoff, Torsten Mehlhorn
(Fraktion Freie Wähler Gemeinschaft Immelborn)