Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Barchfeld-Immelborn
aus der 08./2025 öffentlichen Sitzung am 23.09.2025
| Zu TOP 5: | Beratung und Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe Parkplatz Unterer Bahndamm |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 13.700 € zur Deckung der Ausgaben bei der Haushaltsstelle 63000.9587 Tiefbaumaßnahme - Parkplatz „Unterer Bahndamm“.
Beschluss Nr. 55/08/25
Abstimmungsergebnis: einstimmig (13 Ja-Stimmen)
| Zu TOP 6: | Beratung und Beschluss zur Parksituation Neuer Weg im Bereich Parkanlage Alter Friedhof |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt im Bereich „Neuer Weg“/Parkanlage „Alter Friedhof“ folgende Beschilderung vorzunehmen - in zeitlicher Begrenzung von Montag bis Freitag dem Busfahrplan entsprechend:
| Alternative 2 | |
| • | aus Richtung Straße „Am Friedhof“ bis Einfahrt „Diakonissenweg“ - Verkehrszeichen 283 „Absoluten Halteverbot“ |
| • | nach „Diakonissenweg“ bis Einfahrt „Zur neuen Schule“ - Verkehrszeichen 286 „Eingeschränktes Halteverbot“ |
| • | aus Richtung „Nürnberger Straße“ nach Einfahrt „Schillerstraße“ - Verkehrszeichen 286 „Eingeschränktes Halteverbot“ bis zur Straße „Am Friedhof“ |
Beschluss Nr. 56/08/25
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 13 Ja-Stimmen
Der Gemeinderat beschließt weiterhin, dass die Schaffung neuer Parkflächen durch die Verwaltung zu prüfen ist.
Beschluss Nr. 57/08/25
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 13 Ja-Stimmen
| Zu TOP 7: | Beratung und Beschluss über die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Interkommunaler Haushaltsvergleich" |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt:
Der Bürgermeister der Gemeinde Barchfeld-Immelborn wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „interkommunaler Haushaltsvergleich“ zu unterzeichnen. Der Vertragsabschluss erfolgt erst nach Vorlage einer möglichen Fördermittelbewilligung.
Beschluss Nr. 58/08/25
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen,
0 Stimmenthaltungen mehrheitlich