1. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Barchfeld-lmmelborn" vom 13.11.2024

Aufgrund der §§ 19 Abs.1 Satz 1, 20 Abs. 2 Nr.1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41 ), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288), des § 1 Abs. 3 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301 ), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder-und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl.1 S. -2022), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBI. 20251 Nr.107), der §§ 21 Abs.1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz - ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276), zuletzt g,eändert durch Gesetz vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 202) hat der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-lmmelborn in der Sitzung am 04.11.2025 folgende 1. Satzung zur Änderung der,,Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die lnanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Barchfeld-lmmelborn" vom 13.11.2024 beschlossen:

Artikel 1

ln § 7 Abs.1 b) wird der Betrag von 4,68 € auf 4,88 € angehoben.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Barchfeld-Immelborn, den 10.11.2025

Groß

Bürgermeister

Gemeinde Barchfeld-lmmelborn

§ 21 Abs. 4 ThürKO ist die Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund diese Gesetzes erlassen sind, und die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung betreffen, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Barchfeld-lmmelborn, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht wurde.