Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Barchfeld-Immelborn
| Zu TOP 4: | Billigungs- und Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan der Gemeinde Barchfeld-Immelborn zum Planstand „Entwurf Stand: März 2026“ |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt: | |
| 1. | Der Entwurf zur Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Barchfeld-Immelborn mit den Ortsteilen Barchfeld und Immelborn, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 10.000 sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht, wird in der vorliegenden Fassung mit Stand vom März 2026 gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf zur Veröffentlichung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Barchfeld-Immelborn mit den Ortsteilen Barchfeld und Immelborn, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 10.000 sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht, ist in der vorliegenden Fassung mit Stand vom März 2026 zusammen mit den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen sowie als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit eine öffentliche Auslegung der genannten Unterlagen durchzuführen. |
| 3. | Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, erfolgt auf Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB im Parallelverfahren. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen. |
| 4. | Ort und Dauer der Veröffentlichung im Internet sind ortsüblich bekannt zu machen. |
Beschluss Nr. 12/03/26
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltungen
| Zu TOP 5: | Beschluss über die Befürwortung und Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes für die Werra-Wartburgregion |
Herr Felix Krause merkt an, dass ihm das Konzept nicht vorgelegen hat, es nicht hochgeladen war und er diesem demzufolge nicht zustimmen kann. Er verlangt namentliche Nennung im Protokoll.
Der Bürgermeister lässt über die namentliche Abstimmung einen Beschluss fassen.
Diese wurde mit folgendem Abstimmungsergebnis mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme, 10 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen
Das Regionale Entwicklungskonzept mit den darin enthaltenen Maßnahmen zur Entwicklung der Werra-Wartburgregion in den Handlungsfeldern Siedlungsentwicklung, Klima und Energie sowie Naherholung und Tourismus wird in der vorliegenden Fassung als Handlungsgrundlage beschlossen.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch den Werra-Wartburgregion e.V. und die beteiligten Kommunen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Umsetzung wird durch die Mitglieder des Vereins begleitet und in regelmäßigen Abständen hinsichtlich der erzielten Fortschritte geprüft.
Beschluss Nr. 13/03/26
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung mehrheitlich
(1 Gegenstimme von Felix Krause - § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)
| Zu TOP 6: | Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe Bauleistungen zum Projekt „Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 3. BA“ |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt, den Auftrag in Höhe von 218.673,63 €, für das Projekt „Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED in Barchfeld-Immelborn 3. BA“ an den günstigsten Bieter, die Fa. AVT Stoye, Bad Salzungen zu vergeben.
Beschluss Nr. 14/03/26
Abstimmungsergebnis:
einstimmig (13 Ja-Stimmen)
| Zu TOP 7: | Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe „Instandsetzung und Erweiterung TLF 16/24“ |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt den Auftrag für die Instandsetzung und Erweiterung des TLF 16/24 an den günstigsten Bieter, die Firma FireRes Q Tec GmbH zu vergeben.
Beschluss Nr. 15/03/26
Abstimmungsergebnis:
einstimmig (13 Ja-Stimmen)
| Zu TOP 8: | Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe „Beschaffung Feuerwehrbekleidung Ortsteilfeuerwehr Immelborn“ |
Der Gemeinderat der Gemeinde Barchfeld-Immelborn beschließt den Auftrag zur Beschaffung von Feuerwehrbekleidung für die Ortsteilfeuerwehr Immelborn (Brandbekleidung) an die Firma Brandschutztechnik Müller GmbH zum Auftragswert in Höhe von 18.141,31 € zu vergeben.
Beschluss Nr. 16/03/26
Abstimmungsergebnis:
einstimmig (13 Ja-Stimmen)