Ratssitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kyffhäuserland vom 06.11.2025.
Beschluss-Nr.: 01-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig die Tagesordnung.
Beschluss-Nr.: 02-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2025.
Beschluss-Nr.: 03-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich folgenden Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat Kyffhäuserland spricht sich gegen die Ausweisung des Vorranggebiets W-28 auf der Gemarkung Badra aus. |
| 2. | Der Beschluss wird der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis sowie dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz übermittelt. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt, eine ablehnende Stellungnahme fristgerecht weiter- oder nachzuleiten. |
Beschluss-Nr.: 04-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich die Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Kyffhäuserland laut Anlage.
Beschluss-Nr.: 05-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich die Hundesteuer-Satzung der Gemeinde Kyffhäuserland laut Anlage.
Beschluss-Nr.: 06-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig
| a) | Die Abwägung der zum Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/2023 „Caravanstellplatz Bendelebener Straße“ im Ortsteil Steinthaleben der Gemeinde Kyffhäuserland während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und § 4a (3) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen nach pflichtgemäßer Prüfung gemäß § 1 (7) BauGB.Die berücksichtigten, teilweise berücksichtigten und nicht berücksichtigten Stellungnahmen einschließlich der Abwägung der Gemeinde Kyffhäuserland sind Bestandteil des Abwägungsprotokolls und liegen der Verfahrensakte bei. Die Mitteilung des Abwägungsergebnisses hat gemäß § 3 (2) Satz 6 BauGB zu erfolgen. |
| b) | Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Nordthüringen (RP-NT 2012), Offenlandbiotopkartierung, Umweltbericht, Grünordnungsplan, Artenschutzfachbeitrag und Stellungnahmen der Fachbehörden. Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Kyffhäuserland zur Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß § 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass keine weiteren Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen sind. |
| c) | Der Inhalt der Planzeichnung (Teil 1A und Teil 1B) und der Textlichen Festsetzungen (Teil 3) wird gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 19 ThürKO als Satzung beschlossen. |
| d) | Die Begründung wird gebilligt. |
Beschluss-Nr.: 07-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig, das durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2025 "Bungalowsiedlung Badra" der Gemeinde Kyffhäuserland, innerhalb des gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereichs, soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Kosten für das Aufstellungsverfahren werden durch den Vorhabensträger (Bungalowgemeinschaft Badra e.V.) getragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.
Zudem beschließt der Gemeinderat die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
Beschluss-Nr.: 08-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates haben nachfolgende Schiedsperson in geheimer Wahl gewählt:
Schiedsperson: Joachim Bertuch
Stimmverteilung: 14 Ja; 1 Nein; 0 ungültig; 1 Enthaltung
Beschluss-Nr.: 09-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates haben nachfolgende stellvertretende Schiedsperson in geheimer Wahl gewählt:
Stellv. Schiedsperson: Silke Heinrich
Stimmverteilung: 15 Ja; 1 Nein; 0 ungültig; 0 Enthaltung
Beschluss-Nr.: 10-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig über die Schließzeiten der Kindertagesstätten der Gemeinde Kyffhäuserland für das Jahr 2026.
Beschluss-Nr.: 11-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig über die Vergabe der Bauleistungen Gestaltungsarbeiten Friedhof Rottleben an die Firma Bätzoldt´s Garten- und Landschaftsbau GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 04 in 06567 Bad Frankenhausen zu einem Angebotspreis von 14.943,00 €.
Beschluss-Nr. 12-10/2025:
Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig über die Vergabe der Bauleistungen Zaunbau Friedhof Günserode an die Firma Bätzoldt´s Garten- und Landschaftsbau GbmH, Rudolf-Breitscheid-Straße 04 in 06567 Bad Frankenhausen zu einem Angebotspreis von 12.054,40 €.