Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Der Wahlausschuss der Gemeinde Kyffhäuserland hat in seiner Sitzung am 11.02.2025 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Kyffhäuserland am 16.03.2025 als gültig zugelassen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Erklärung der Bewerber nach § 24 Abs. 3 Satz 3 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz -ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden Fassung, zur Frage, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiterin oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet haben, ist in der Spalte „Erklärung“ hinter jedem Bewerber mit „Ja“ oder „Nein“ gekennzeichnet.

Die Bewerber haben ferner erklärt, dass sie mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesarchiv (die dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit zugeordnete Behörde wurde mit Wirkung vom 17. Juni 2021 aufgelöst und die Aufgaben an das Bundesarchiv überführt) einverstanden sind und ihnen die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt.

Folgende Wahlvorschläge sind als gültig zugelassen worden:

Die Wahl wird als Mehrheitswahl (§ 18 Abs. 3 ThürKWG) ohne Bindung an einen vorgeschlagenen Bewerber/Bewerberinnen durchgeführt.

Jeder Wähler hat 1 Stimme.

Es ist ein gültiger Wahlvorschlag zugelassen worden, der auf dem amtlichen Stimmzettel vorgedruckt wird. Der Wähler/Die Wählerin kann seine/ihre Stimme vergeben, indem er/sie den Bewerber/die Bewerberin des aufgedruckten zugelassenen Wahlvorschlags kennzeichnet oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf einträgt.

Kyffhäuserland, den 21.02.2025

gez. Kaufmann

Wahlleiterin