Beschlüsse des Stadtrates vom 19.12.2023
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Arnold, Christian (FW)
Bickel, Karsten (FW)
Hohmann, Rico (FW)
Lässig, Carola (FW)
Meyer, Andy (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Schlotzhauer, Robi (FW)
Börner, Reiner (CDU)
Salzmann, Christian (CDU)
Stahl, Mirko (CDU)
Volkenand, Sascha (CDU)
Baum, Steffen (Offene Liste)
entschuldigt:
Bartholme, Lutz (FW)
Danischus, Stefan (FW)
Heinrich, Anja (FW)
Schneider, Kurt (FW)
Bachmann, Tobias (CDU)
Bause, Hagen (Offene Liste)
Stein, Manfred (Offene Liste)
unentschuldigt:
-
Beschluss Nr. 72/2023
Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln 2023
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2023 folgenden Haushaltsansatz für übertragbar:
| HH-Stelle | Bezeichnung | HH-Ansatz |
| 03000.64000 | Finanzverwaltung| Steuern | 270.000 € |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 73/2023
Bestellung eines Wahlleiters für die Kommunalwahl im Jahr 2024
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal beruft in seiner Sitzung am 19.12.2023 gemäß § 4 Abs. 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
als Wahlleiter den Leiter des Hauptamtes der Stadt Werra-Suhl-Tal
| Herrn Amtmann Maxim Mähler |
und als Stellvertreterin die Mitarbeiterin des Hauptamtes der Stadt Werra-Suhl-Tal
| Frau Josephine Jeschke. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 74/2023
Festlegung der Grundstückspreise für das Baugebiet „An der Stedte“ (ehemaliges Kasernengelände)
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 beschlossen, den Verkaufspreis für die Grundstücke „An der Stedte“ (ehemaliges Kasernengelände) zu einem Verkaufspreis i. H. v. 90,00 € / m² festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Beschluss Nr. 75/2023
Auftragsvergabe für einen Zeitvertrag für Straßensanierungsarbeiten und Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit Straßenbeleuchtung für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 beschlossen die Vergabe des Zeitvertrages für Straßensanierungsarbeiten und Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit Straßenbeleuchtung für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026 an die Firma Stregda Bau GmbH und Co. KG, Bodenweg 3, 99817 Eisenach zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 76/2023
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Stadt Werra-Suhl-Tal (Kita-Gebührensatzung)
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 beschlossen, die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Stadt Werra-Suhl-Tal (Kita-Gebührensatzung) vom 16.06.2020 in der vorliegenden Fassung, fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 2
Beschluss Nr. 77/2023
Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 beschlossen, die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2023:
| HH-Stelle Bezeichnung
| Haushaltsansatz
| Mehr- ausgaben bisher
| Mehr- ausgaben neu
| |
| Plan | neu | |||
| 88000.94010 Bebaute Grundstücke | Baumaßnahmen TB Berka | 10.000 | 340.000 | 270.000 | 60.000 |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 63000.98510 (Gemeindestraßen I Investitionszuschuss für BM Stadtwerke).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 13
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Beschluss Nr. 78/2023
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2022 der Städtischen Gebäude- und Wohnungs GmbH.
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal stellt in seiner Sitzung am 19.12.2023 den Jahresabschluss 2022 fest und nimmt den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 der Städtischen Gebäude- und Wohnungs GmbH zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister Maik Klotzbach, den Geschäftsführer Herrn Manfred Muschter für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.
Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung zu, den Jahresgewinn 2022 in Höhe von 10.364,50 EUR dem Verlustvortrag hinzuzufügen.
Dieser beläuft sich dann auf -310.203,51€.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 20
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 1