Beschlüsse des Stadtrates vom 19.09.2023
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Arnold, Christian (FW)
Bartholme, Lutz (FW)
Bickel, Karsten (FW)
Hohmann, Rico (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Schneider, Kurt (FW)
Schlotzhauer, Robi (FW)
Börner, Reiner (CDU)
Stahl, Mirko (CDU)
Volkenand, Sascha (CDU)
Baum, Steffen (Offene Liste)
Stein, Manfred (Offene Liste)
entschuldigt:
Danischus, Stefan (FW)
Heinrich, Anja (FW)
Lässig, Carola (FW)
Meyer, Andy (FW)
Bachmann, Tobias (CDU)
Salzmann, Christian (CDU)
unentschuldigt:
Bause, Hagen (Offene Liste)
Beschluss Nr. 52/2023
Beitritt zur „KAG ruhender und fließender Verkehr“
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.09.2023 den Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Kommunale Verkehrsüberwachung Wartburgkreis“ auf der Basis des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrags beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 53/2023
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2023
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.09.2023 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal beschlossen.
| HH-Stelle Bezeichnung | Haushaltsansatz | Mehrausgaben | |
| bisher | neu | ||
| 13000.56200 Aus- und Fortbildung | 2.000 € | 3.000 € | 1.000 € |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den folgenden Haushaltsstellen:
| HH-Stelle Bezeichnung | Minderausgaben |
| 13020.65200 Telefongebühren (Feuerwehrgerätehaus Dippach) | 500 € |
| 13030.65200 Telefongebühren (Feuerwehrgerätehaus Dankmarshausen) | 500 € |
| Gesamt | 1.000 € |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 54/2023
Außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt
der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.09.2023 die nachfolgend aufgeführte außerplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2023 beschlossen.
| HH-Stelle | Haushaltsansatz | Mehrausgaben | |
| Bezeichnung | bisher | neu | |
| 88030.95030 Kommunalwohnungen Dankmarshausen / Baumaßnahmen HB Dankmarshausen | 0 € | 6.600 € | 6.600 € |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der HH-Stelle 76070.95070 (Mehrzweckgebäude Fernbreitenbach / Baumaßnahmen HB Fernbreitenbach).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 54a/2023
Verweisung zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.09.2023 zu folgendem Sachverhalt die Verweisung zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt beschlossen:
Sanierung der Klärgrube für das Haus in der Schulstraße 38 in 99837 Werra-Suhl-Tal, OT Dankmarshausen. Zu beraten ist darüber, dass die derzeitige Klärgrube stark baufällig ist, so dass bereits der Betondeckel eingestürzt ist. An diese Klärgrube ist auch der Privathaushalt Schulstraße 36 angeschlossen. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme soll perspektivisch die Vermischung von privater und kommunaler Nutzung aufgehoben werden, indem zwei unabhängige Klärgruben installiert werden. Die jeweils anfallenden Kosten hierfür trägt jede Partei selbstständig. Der Kostenanteil der Stadt Werra-Suhl-Tal würde sich auf ca. 12.000 Euro belaufen.
In Summe entstünde also ein Mehrbedarf an Haushaltsmitteln in Höhe von rund 12.000 Euro, welcher durch Minderausgaben in der HH-Stelle 76070.95070 (Mehrzweckgebäude Fernbreitenbach| Baumaßnahmen HB Fernbreitenbach) gedeckt werden soll.
Der Beschluss über die außerplanmäßige Ausgabe in vorgenannter Höhe wurde zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 55/2023
Beschlussfassung der Beauftragung der BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19. September 2023 die Beauftragung der BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal mit einem Angebotspreis von 9.880,00 € netto beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 56/2023
| Vergabe von Bauleistungen | |
| - | Anschluss des bestehenden Radweges Dippach an den neu errichteten Radweg Dippach-Dankmarshausen |
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19.09.2023 die Vergabe zur Herstellung des Anschlusses vom bestehenden Radweg Dippach an den neu errichteten Radweg zwischen Dippach und Dankmarshauen an die Firma Stregda Bau GmbH & Co. KG, Eisenach zum Angebotspreis von 75.353,40 € beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 59/2023
Beschlussfassung Kreditaufnahme 2023
der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 19. September 2023 beschlossen, die Kreditaufnahme 2023 der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal in Höhe von 1.036.500,00 € mit einer Zinsbindung bis zum 30.09.2035 und einem Zinssatz von 3,48 % an die Wartburg-Sparkasse zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1