Beschlüsse des Stadtrates vom 03.09.2024
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Hellmann, Angela (AfD)
Roos, Michael (AfD)
Bergmann, Lars (CDU)
Köllner, Andreas (CDU)
Stoll, Uwe (CDU)
Arnold, Christian (FW)
Bachmann, Tobias (FW)
Bickel, Karsten (FW)
Börner, Stefan (FW)
Hohmann, Rico (FW)
Menzel, Michael (FW)
Preißel, Alexander (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Sandner, Bastian (FW)
Schlotzhauer, Robi (FW)
Schneider, Kurt (FW)
Wiegand, Silvio (FW)
entschuldigt:
Stahl, Mirko (CDU)
unentschuldigt:
Beschluss Stadtrat-Nr. 21/2024
Außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 2024
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 die nachfolgend aufgeführte außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal beschlossen:
| HH-Stelle | Haushaltsansatz | Mehr- | |
| Bezeichnung | bisher | neu | ausgaben |
| 13000.93513 Feuerwehren| Verwendung Feuerwehrpauschale | — 0 € | — 64.500 € | — 64.500 € |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der HH-Stelle 13000.36200 (Feuerwehren| Zuschüsse vom Kreis) in Höhe von 64.500 €.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Stadtrat-Nr. 22/ 2024
Beschlussfassung der Beauftragung der BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2024 der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 3. September 2024 die Beauftragung der BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2024 der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal mit einem Angebotspreis von 10.300,00 € netto beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss Stadtrat-Nr. 23/ 2024
Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2023
- Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 3. September 2024 die Entlastung der Werkleitung der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 2
Beschluss Stadtrat-Nr. 24/ 2024
Feststellung des Jahresabschlusses 2023
| - | Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 3. September 2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2023 in der vorliegenden Fassung beschlossen. |
| - | Die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss zum 31.12.2023 gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft und uneingeschränkt testiert. |
| - | Der Gewinn im Trinkwasser 2023 in Höhe von 32.214,29 € wird mit dem Verlustvortrag aus 2022 verrechnet. |
| - | Der Gewinn im Abwasser 2023 in Höhe von 39.373,24 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. |
| - | Der Prüfbericht kann zu den Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal eingesehen werden. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss Stadtrat-Nr. 25/ 2024
Vergabe von Bauleistungen
| - | Bau des Mischwasserkanals und der Trinkwasserleitung in der Krämergasse in Herda |
| - | Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 3. September 2024 die Vergabe zur Ausführung des Baus des Mischwasserkanals und der Trinkwasserleitung in der Krämergasse in Herda an die Firma Giebel Bau AG, Im Leibolzgraben 12 in 36132 Eiterfeld zum Angebotspreis von 593.523,11 € beschlossen. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Stadtrat-Nr. 26/2024
Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle mit der Gemeinde Gerstungen
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 03.09.2024 die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle mit der Gemeinde Gerstungen. Amtssitz der Schiedsperson ist Werra-Suhl-Tal. Vertragsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Schiedsstellengesetz (ThürSchStG) beschlossen.
Die Vertragsgemeinden unterhalten die Schiedsstelle im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen und gleichberechtigter partnerschaftlicher Zusammenarbeit.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 18
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0