Beschlüsse des Stadtrates vom 13.10.2026
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Hellmann, Angela (AfD)
Roos, Michael (AfD)
Bergmann, Lars (CDU)
Köllner, Andreas (CDU)
Stahl, Mirko (CDU)
Börner, Stefan (FW)
Hohmann, Rico (FW)
Preißel, Alexander (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Schmidt, Ingo (FW)
Wiegand, Silvio (FW)
entschuldigt:
Köllner, Dominic (CDU)
Bickel, Karsten (FW)
Heinz, Michael (FW)
Koslowski, Andreas (FW)
Menzel, Michael (FW)
Sandner, Bastian (FW)
Schneider, Kurt (FW)
unentschuldigt:
-
Beschluss Nr. 64/ 2026
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat gem. § 8a der Hauptsatzung der Stadt Werra-Suhl-Tal in seiner Sitzung am 13.10.2026 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2026 beschlossen:
| HH-Stelle | Haushaltsansatz | Mehr- ausgaben | |
| Bezeichnung | bisher | neu | |
| 77000.55000 Bauhof | Betriebskosten KfZ, Reparaturen | 50.000 € | 60.000 € | 10.000 € |
Nach § 58 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 77000.53100 (Bauhof - Leasing).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
Beschluss Nr. 65/ 2026
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat gem. § 8a der Hauptsatzung der Stadt Werra-Suhl-Tal in seiner Sitzung am 13.10.2026 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2026 beschlossen:
| HH-Stelle | Haushaltsansatz | Mehr- ausgaben | |
| Bezeichnung | bisher | neu | |
| 60000.65500 Bauverwaltung - Sachverständigenkosten | 19.000 € | 34.000 € | 15.000 € |
Nach § 58 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.00100 (Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen| Grundsteuer B).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 66/ 2026
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat gem. § 8a der Hauptsatzung der Stadt Werra-Suhl-Tal in seiner Sitzung am 13.10.2026 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2026 beschlossen:
| HH-Stelle | Haushaltsansatz | Mehr- ausgaben | |
| Bezeichnung | bisher | neu | |
| 63000.50000 Gemeindestraßen - Unterhaltung der Grundstücke | 60.000 € | 80.000 € | 20.000 € |
Nach § 58 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.00100 (Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen| Grundsteuer B).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 67/ 2026
Satzung der Stadt Werra-Suhl-Tal über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Werra-Suhl-Tal (Sondernutzungssatzung)
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 13.Oktober 2026 die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Werra-Suhl-Tal in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 68/ 2026
Satzung der Stadt Werra-Suhl-Tal über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Werra-Suhl-Tal (Sondernutzungsgebührensatzung)
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 13.Oktober 2026 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Werra-Suhl-Tal in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0