Beschlüsse des Stadtrates vom 28.11.2023
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Bickel, Karsten (FW)
Danischus, Stefan (FW)
Heinrich, Anja (FW)
Lässig, Carola (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Schneider, Kurt (FW)
Schlotzhauer, Robi (FW)
Bachmann, Tobias (CDU)
Börner, Reiner (CDU)
Bause, Hagen (Offene Liste)
Stein, Manfred (Offene Liste)
entschuldigt:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Arnold, Christian (FW)
Bartholme, Lutz (FW)
Meyer, Andy (FW)
Salzmann, Christian (CDU)
Stahl, Mirko (CDU)
Baum, Steffen (Offene Liste)
unentschuldigt:
Hohmann, Rico (FW)
Volkenand, Sascha (CDU)
Beschluss Nr. 66 / 2023
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Werra-Suhl-Tal (Feuerwehrentschädigungssatzung) beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 67 / 2023
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 die Satzung der Stadt Werra-Suhl-Tal über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 68 / 2023
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2023
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal beschlossen.
| HH-Stelle Bezeichnung | Haushaltsansatz | Mehr- ausgaben | |
| bisher | neu | ||
| 13000.93501 Ausstattung AGT + Jugendfeuerwehr | 24.000€ | 84.000 € | 60.000 € |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der HH-Stelle 13000.93550 (Feuerwehr TSF-W Gospenroda) in Höhe von 20.300 € sowie Mehreinnahmen in der HH-Stelle 13000.36200 (Zuschüsse vom Kreis) in Höhe von 39.700 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 70a / 2023
Verweisung zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 zu folgendem Sachverhalt die Verweisung zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt beschlossen:
Die Giebelwandverkleidung für den Kindergarten Gospenroda wurde beschränkt ausgeschrieben. Von 10 angefragten Firmen hat keine ein Angebot abgegeben. Im Nachgang wurden mittels Verhandlungsvergabe 3 weitere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Ein Angebot der Firma Bau- und Montageservice Feller aus Herleshausen ging ein. Für die 3 Gewerke (Zimmerarbeiten, Rohbau und WDS im Sockelbereich) liegen die Kosten bei knapp 100.000 €.
In Summe entstünde also ein Mehrbedarf an Haushaltsmitteln in Höhe von rund 60.000 Euro, welcher durch Minderausgaben in der HH-Stelle 63000.98510 (Gemeindestraßen Investitionszuschuss für Baumaßnahmen der Stadtwerke) gedeckt werden soll.
Der Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe in vorgenannter Höhe wurde zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 71/ 2023
Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 2023
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal beschlossen.
| HH-Stelle/Bezeichnung | Haushaltsansatz (in Euro) | Mehrausgaben | |
| alt | neu | (in Euro) |
| 63000.94012 | 95.000,00 | 113.500,00 | 18.500,00 |
| Gemeindestraßen - Baumaßnahmen Tiefbau Berka/Werra | |||
| Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle: | |
| 63000.98510 - Investitionszuschuss für Stadtwerke | 15.000,00 € sowie |
| durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle: | |
| 63500.94000 - Gewerbegebiet Eichelberg | 3.500,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0