Beschlüsse des Stadtrates vom 24.10.2023
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Arnold, Christian (FW)
Bartholme, Lutz (FW)
Bickel, Karsten (FW)
Heinrich, Anja (FW)
Hohmann, Rico (FW)
Lässig, Carola (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Schneider, Kurt (FW)
Schlotzhauer, Robi (FW)
Bachmann, Tobias (CDU)
Salzmann, Christian (CDU)
Volkenand, Sascha (CDU)
Baum, Steffen (Offene Liste)
Stein, Manfred (Offene Liste)
entschuldigt:
Börner, Reiner (CDU)
Danischus, Stefan (FW)
Meyer, Andy (FW)
Stahl, Mirko (CDU)
Bause, Hagen (Offene Liste)
unentschuldigt:
Schlotzhauer, Robi (FW)
Beschluss Nr. 60 / 2023
Vergabe von Bauleistungen
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2023 beschlossen die Vergabe zur Ausführung des Baus des Verbindungssammlers von Herda / Hausbreitenbach nach Fernbreitenbach an die Firma Reinhard Feickert GmbH, Am Felsenkeller 71c in 99310 Witzleben zum Angebotspreis von 1.261.058,12 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 61/ 2023
Bundesförderung zu einem klimaangepassten Waldmanagement
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal ermächtigt den Bürgermeister, Maik Klotzbach, einen Förderantrag im Bundesprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 62/ 2023
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 24.10.2023 beschlossen den Bürgermeister zu ermächtigen, den gemäß Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Mustervertrag zum Abschluss zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 63/ 2023
Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Deponiegelände“ Stadt Berka an der Werra
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 24.10.2023 beschlossen
| a) | Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Deponiegelände“ der Stadt Berka an der Werra auf der Grundlage der § 1 (3) und § 2 (1) BauGB und § 12 Abs. 1 und 2 BauGB in dem gemäß Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. |
| b) | Der Räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke: Gemarkung: Berka a. d. Werra, Flur: 4 Flurstück: 403/1; 403/2; 404; 405; 406; 407/2; 407/1; 408/1; 408/2; 409/1; 410/1; 411/1; 412/1; 413/1; 414/1; 414/2; 415/1 |
| c) | Vorhabenträger ist: TEAG Solar GmbH Schwerborner Straße 30 99087 Erfurt |
| d) | Die Kosten der Erstellung des Bebauungsplanes, der Planung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vom Vorhabenträger zu übernehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger, TEAG Solar GmbH, Schwerborner Straße 30, 99087 Erfurt, einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB vorzubereiten, der die vollständige Kostenübernahme regelt. |
| e) | Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 64/ 2023
Änderung Flächennutzungsplan in der Gemarkung Herda
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 24.10.2023 beschlossen die Verwaltung zu beauftragen die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Herda, Flur 2, Flurstück 1908, 1909, 1906 und 1907 in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 65/ 2023
Außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 24.10.2023 die nachfolgend aufgeführte außerplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2023 beschlossen:
| HH-Stelle Bezeichnung | Haushaltsansatz | Mehr-ausgaben | |
| bisher | neu | ||
| 05000.56200 Wahlen | Aus- und Fortbildung, Umschulung | 0 € | 3.000 € | 3.000 € |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in den folgenden HH-Stellen:
| HH-Stelle Bezeichnung | Minderausgabe | Mehreinnahme |
| 05000.65000 Wahlen | Büromaterial | 2.000 € |
|
| 91000.20750 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft | Zinseinnahmen Sparkasse |
| 1.000 € |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0