Beschlüsse des Stadtrates vom 09.12.2025
Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:
anwesend:
Klotzbach, Maik, Bürgermeister
Hellmann, Angela (AfD)
Köllner, Andreas (CDU)
Köllner, Dominic (CDU)
Stahl, Mirko (CDU)
Bickel, Karsten (FW)
Börner, Stefan (FW)
Heinz, Michael (FW)
Hohmann, Rico (FW)
Koslowski, Andreas (FW)
Menzel, Michael (FW)
Preißel, Alexander (FW)
Reinhardt, Klaus (FW)
Sandner, Bastian (FW)
Schmidt, Ingo (FW)
Schneider, Kurt (FW)
Wiegand, Silvio (FW)
entschuldigt:
Roos, Michael (AfD)
Bergmann, Lars (CDU)
unentschuldigt:
-
B e s c h l u s s Nr. 60/2025
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat gem. § 8a der Hauptsatzung der Stadt Werra-Suhl-Tal in seiner Sitzung am 09.12.2025 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2025 beschlossen:
| HH-Stelle/Bezeichnung | Haushaltsansatz | Mehr-ausgaben | |
| bisher | neu | ||
| 46400.71200 Kindergärten| Zuweisungen an andere Gemeinden (Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts) | 50.000 € | 56.000 € | 6.000 € |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 46400.16210 (Kindergärten| Erstattungen von Gemeinden).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
B e s c h l u s s Nr. 61/2025
Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat gem. § 8a der Hauptsatzung der Stadt Werra-Suhl-Tal in seiner Sitzung am 09.12.2025 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2025 beschlossen:
| HH-Stelle/Bezeichnung | Haushaltsansatz | Mehr-ausgaben | |
| bisher | neu | ||
| 13000.93500 Feuerwehren| Ausstattung | 12.000 € | 17.700 € | 5.700 € |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 13000.93503 (Feuerwehren| Ausstattung PSA).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
B e s c h l u s s Nr. 62/2025
Kommunale Wärmeplanung der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2025 die Kommunale Wärmeplanung der Stadt Werra-Suhl-Tal gemäß dem Abschlussbericht beschlossen. Die Kommunale Wärmeplanung wird als strategisches Planungsinstrument in der Verwaltung integriert.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
B e s c h l u s s Nr. 63/2025
Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 09.12.2025 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2025 beschlossen:
| HH-Stelle/Bezeichnung | Haushaltsansatz (in Euro) alt | Mehrausgaben (in Euro) neu |
| 02000.65500 Hauptamt - Sachverständigenkosten | 25.000,00 | 37.000,00 |
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle:
57000.56200 - Schwimmbad - Aus- und Fortbildung - 12.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 5
B e s c h l u s s Nr. 64/2025
Rechtsstreit Gemeinde Gerstungen / LA f. Bau und Verkehr - Umstufung der Landstraße L2116 zur Gemeindestraße und die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 09.12.2025 zur Vermeidung von Prozessrisiken im Rechtsstreit „Gemeinde Gerstungen./. LA f. Bau u. Verkehr - Umstufung der Landstraße L 2116 zur Gemeindestraße“ sowie zur Vermeidung weiterer Zinsschulden beschlossen, dem Land die verbleibenden Unterhaltungskosten einschließlich Zinsen in Höhe von 32.781,52 € (Stand 19.11.2025) zu zahlen.
In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal in seiner Sitzung am 09.12.2025 die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2025 wie folgt beschlossen:
| HH-Stelle/Bezeichnung | Haushaltsansatz (in Euro) alt | Mehrausgaben (in Euro) neu |
| 63000.50000 - Gemeindestraßen - Unterhaltung | 80.000,00 | 113.000,00 |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle:
85000.13002 - Gemeindewald - Einnahmen aus Verkauf - 33.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 3
B e s c h l u s s Nr. 66/2025
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2024 der Städtischen Gebäude- und Wohnungs GmbH.
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 09.12.2025 den Jahresabschluss 2024 festgestellt und nimmt den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024 der Städtischen Gebäude- und Wohnungs GmbH zur Kenntnis und erteilt dem Geschäftsführer Herrn Gerhard Börner für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung.
Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung zu, den Jahresfehlbetrag 2024 in Höhe von 42.836,41 EUR dem Verlustvortrag hinzuzufügen.
Dieser beläuft sich dann auf -303.086,49 €.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 7
B e s c h l u s s Nr. 67/2025
Beschlussfassung der Beauftragung an die Drescher Dersch GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025 der Städtischen Gebäude- und Wohnungs GmbH Berka/Werra
Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 09.12.2025 die Beauftragung an die Drescher Dersch GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025 der Städtischen Gebäude- und Wohnungs GmbH beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates: 19
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 8
Stimmenthaltungen: 8