(1)

Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 10 ThürBKG und die Brandsicherheitswache (§ 28 ThürBKG).

(2)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Stadt Werra-Suhl-Tal die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

1.

Einsatzabteilung

2.

Alters- und Ehrenabteilung

3.

Jugendabteilung

(1)

Die Einsatzabteilung besteht aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen werden (Fachberater).

(2)

Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Werra-Suhl-Tal haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Werra-Suhl-Tal zur Verfügung stehen (§ 13 Abs. 5 S. 1 ThürBKG). Die Zugehörigkeit zu insgesamt zwei Gemeindefeuerwehren ist zulässig (§ 13 Abs. 5 S. 2 ThürBKG). Wahlfunktionen sollen dabei möglichst von solchen Angehörigen der Einsatzabteilung wahrgenommen werden, die ihren Hauptsitz in der Stadt Werra-Suhl-Tal haben (§ 13 Abs. 5 S. 3 ThürBKG).

(3)

Die Angehörigen der Einsatzabteilung müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein (§ 13 Abs. 6 ThürBKG) sowie die persönliche Eignung i. S. d. § 13 Abs. 1 ThürBKG gewährleisten. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Voraussetzung für die Teilnahme an Einsätzen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 13 Abs. 3 ThürBKG). Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 3 ThürBKG erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfähigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 4 ThürBKG).

(4)

Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Wehrführer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5)

Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung verlangt werden.

(6)

Auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters, bei Feuerwehren in Ortsteilen auf Vorschlag des Wehrführers, entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben (§ 13 Abs. 7 ThürBKG).

(7)

Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrausweises und der Feuerwehrsatzung bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.

(1)

Gesamtleiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal ist der Stadtbrandmeister (§ 18 Abs. 1 ThürBKG).

(2)

Der Stadtbrandmeister wird von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3)

Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer gemeinsamen Hauptversammlung (§ 14 und § 15) der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal statt.

(4)

Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der Thüringer Feuerwehr - Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

(5)

Der Stadtbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Werra-Suhl-Tal ernannt. Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehr zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn die stellvertretenden Stadtbrandmeister, die Wehrführer und der Wehrführerausschuss zu unterstützen.

(6)

Der Stadtbrandmeister wird bei Verhinderung durch den ersten stellvertretenden Stadtbrandmeister, bei dessen Verhinderung durch den zweiten stellvertretenden Stadtbrandmeister, vertreten. Die beiden Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandmeister gewählt wird. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl der stellvertretenden Stadtbrandmeister stattfinden kann. Die stellvertretenden Stadtbrandmeister werden zu Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Werra-Suhl-Tal ernannt.

(7)

Die Wehrführer führen die Ortsteilfeuerwehren nach Weisung des Stadtbrandmeisters. Der Wehrführer wird von den aktiven Angehörigen der Ortsteilfeuerwehr grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 14) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

(8)

Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der jeweiligen Ortsteilfeuerwehr grundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Ortsteilfeuerwehr (§ 14) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

(9)

Für den Wehrführer und dessen Stellvertreter gilt Abs. 5 Satz 1 entsprechend.

(1)

Zur Unterstützung und Beratung des Stadtbrandmeisters und der Wehrführer kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Ortsteilfeuerwehren der Stadt Werra-Suhl-Tal je ein Feuerwehrausschuss gebildet werden.

(2)

Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, aus bis zu drei Angehörigen der Einsatzabteilung, einem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart.

(3)

Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters der Alters- und Ehrenabteilung und des Jugendfeuerwehrwartes sowie deren Stellvertreter erfolgt in einer Jahreshauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt für die Wahl des Jugendfeuerwehrwartes und dessen Stellvertreter sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Der Jugendfeuerwehrwart muss mindestens 18 Jahre alt sein. Er muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein und sollte den Gruppenführerlehrgang an einer Landesfeuerwehrschule mit Erfolg abgelegt sowie einen Lehrgang an einer Jugendbildungsstätte besucht haben.

(4)

Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er hat den Feuerwehrausschuss innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Mitglieder sind mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin davon in Kenntnis zu setzen. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen.

(5)

Der Stadtbrandmeister, sofern er nicht nach Absatz 2 den Vorsitz führt, und bei dessen Verhinderung seine Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen mindestens eine Woche im Voraus bekannt zu geben. Über jede Sitzung des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

(1)

Die Stadt Werra-Suhl-Tal hat mehrere Ortsteilfeuerwehren. Deshalb wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandmeister, seinen Stellvertretern, den Wehrführern und deren Stellvertretern, dem Stadtgerätewart, dem Stadtjugendfeuerwehrwart, sowie dessen Stellvertreter, besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal zu koordinieren.

(2)

Der Stadtbrandmeister beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Die Mitglieder sind mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin davon in Kenntnis zu setzen. Er hat eine Wehrführerausschusssitzung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen.

(1)

Unterdem Vorsitz des jeweiligen Wehrführers der Ortsteilfeuerwehr findet jährlich eine Jahreshauptversammlung statt.

(2)

Die Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer einberufen. Er hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(3)

Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(4)

Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den Angehörigen der jeweiligen Ortsteilfeuerwehr, dem Stadtbrandmeister, bei Verhinderungen dessen Stellvertreten, und dem Bürgermeister mindestens eine Woche vorher schriftlich bekannt zu geben.

(5)

Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzbeteiligung beschlussfähig ist. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

(1)

Unter Vorsitz des Stadtbrandmeisters findet jährlich eine gemeinsame Hauptversammlung aller Ortsteilfeuerwehren der Stadt Werra-Suhl-Tal statt. Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandmeister einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2)

Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Stadtbrandmeister einberufen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

(3)

§ 14 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

(1)

Die nach dem ThürBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2)

Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.

(3)

Der Stadtbrandmeister, dessen Stellvertreter, die Wehrführer, deren Stellvertreter, der Stadtgerätewart, die Gerätewarte, der Stadtjugendfeuerwehrwart, der stellvertretende Stadtjugendfeuerwehrwart, der Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung für den Feuerwehrausschuss und die Jugendfeuerwehrwart sowie deren jeweilige Stellvertreter werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4)

Der Stadtgerätewart sowie die Gerätewarte in den jeweiligen Ortsteilfeuerwehren, werden von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl des Stadtgerätewartes findet grundsätzlich anlässlich einer gemeinsamen Hauptversammlung (§ 15) der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal statt. Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der Thüringer Feuerwehr - Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt. Er hat den Überblick über alle vorhandenen Geräte und leitet die jeweiligen Gerätewarte der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr zentral an. Die Ortsteilfeuerwehr Werra-Suhl-Tal Mitte kann zwei Gerätewarte wählen.

(5)

Der Stadtjugendfeuerwehrwart, der Stellvertretende Stadtjugendfeuerwehrwart sowie die Jugendfeuerwehrwarte mit deren jeweiligen Stellvertretern in den jeweiligen Ortsteilfeuerwehren, werden von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Für die Wahl des Stadtjugendfeuerwehrwartes sowie dessen Stellvertreter gilt § 16 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und mindestens 18 Jahre alt ist. Des Weiteren sollte er die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzen.

(6)

Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Absatz 3 Satz 1) kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und alle Wahlberechtigten zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.

(7)

Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandmeisters, seiner Stellvertreter, der Wehrführer und der stellvertretenden Wehrführer, des Stadtgerätewartes, des Stadtjugendfeuerwehrwartes sowie dessen Stellvertreter, ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Ernennung zum Ehrenbeamten sowie zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben.

(1)

Gemäß § 14 Abs. 4 ThürBKG wird für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr eine Aufwandsentschädigung gezahlt, wenn sie ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden.

(2)

Näheres regelt die Satzung über die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werra-Suhl-Tal (Aufwandsentschädigungssatzung).