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Amtsblatt der Stadt Werra-Suhl-Tal
Ausgabe 9/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse des Stadtrates vom 22.08.2023

Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates:

anwesend:

Klotzbach, Maik, Bürgermeister

Arnold, Christian (FW)

Bartholme, Lutz (FW)

Bickel, Karsten (FW)

Heinrich, Anja (FW)

Hohmann, Rico (FW)

Lässig, Carola (FW)

Reinhardt, Klaus (FW)

Schneider, Kurt (FW)

Schlotzhauer, Robi (FW)

Bachmann, Tobias (CDU)

Börner, Reiner (CDU)

Stahl, Mirko (CDU)

Baum, Steffen (Offene Liste)

Bause, Hagen (Offene Liste)

Stein, Manfred (Offene Liste)

entschuldigt:

Meyer, Andy (FW)

Salzmann, Christian (CDU)

unentschuldigt:

Danischus, Stefan (FW)

Volkenand, Sascha (CDU)

Beschluss Nr. 37 / 2023

Beschlussfassung zur Bilanzkorrektur auf der Passivseite der Bilanz im Wirtschaftsjahr 2023 - Umbuchung von allgemeiner Rücklage in das Stammkapital

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22. August 2023 die Bilanzkorrektur auf der Passivseite der Bilanz im Wirtschaftsjahr 2023 - Umbuchung von allgemeiner Rücklage in das Stammkapital beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Beschluss Nr. 38 / 2023

Beschlussfassung über die Entlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2022

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22. August 2023 beschlossen, die Entlastung der Werkleitung des ehemaligen Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde - Berka/Werra“ für das Wirtschaftsjahr 2022 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Beschluss Nr. 39 / 2023

Feststellung des Jahresabschlusses 2022

-

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22. August 2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 des ehemaligen Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde - Berka/Werra“ in der vorliegenden Fassung beschlossen.

-

Die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss zum 31.12.2022 gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft und uneingeschränkt testiert.

-

Der Verlust im Trinkwasser 2022 in Höhe von 89.158,99 € abzüglich des Verlustanteils im Zusammenhang mit der Ausgliederung der ehemaligen Moorgrundortsteile Etterwinden und Kupfersuhl in Höhe von 6.909,55 € wird auf neue Rechnung in Höhe von 82.249,44 € vorgetragen.

-

Der Gewinn im Abwasser 2022 in Höhe von 111.234,41 € abzüglich des Gewinnanteils im Zusammenhang mit der Ausgliederung der ehemaligen Moorgrundortsteile Etterwinden und Kupfersuhl in Höhe von 9.814,67 € wird der allgemeinen Rücklage in Höhe von 101.419,74 € zugeführt.

-

Der Prüfbericht kann zu den Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle der Stadtwerke Werra-Suhl-Tal eingesehen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Beschluss Nr. 40/2023

Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023, auf der Grundlage des Schlussberichtes vom 07.06.2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Werra-Suhl-Tal nachfolgendes Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt:

Rechnungsergebnis des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes:

Verwaltungs-

haushalt

in €

Vermögens-

haushalt

in €

Gesamt-

haushalt

in €

Soll-Einnahmen

8.624.944,15

4.025.856,16

12.650.800,31

+ Neue HER

0,00

1.685.875,30

1.685.875,30

./. Abgang alter HER

0,00

0,00

0,00

./. Abgang alter KER

57.695,36

782,71

58.478,07

bereinigte Soll-

Einnahmen

8.567.248,79

5.710.948,75

14.278.197,54

Soll-Ausgaben

8.534.568,82

2.694.263,01

11.228.831,83

+ Neue HAR

32.679,97

3.016.685,74

3.049.365,71

./. Abgang alter HAR

0,00

0,00

0,00

./. Abgang alter KAR

0,00

0,00

0,00

bereinigte Soll-

Ausgaben

8.567.248,79

5.710.948,75

14.278.197,54

Unterschied

(Fehlbetrag)

0,00

0,00

0,00

Im Rechnungsergebnis sind enthalten:

Zuführung Verwaltungs-

zum Vermögenshaushalt:

1.105.246,94 €

Zuführung vom Vermögens-

zum Verwaltungshaushalt:

0,00 €

Zuführung zur Allgemeinen Rücklage:

1.068.871,42 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage:

1.564.016,47 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 2

Beschluss Nr. 41/2023

Haushaltsführung 2019 der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 auf der Grundlage des Schlussberichtes vom 07.06.2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Werra-Suhl-Tal dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 6

Beschluss Nr. 42/2023

Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023, auf der Grundlage des Schlussberichtes vom 07.06.2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Werra-Suhl-Tal nachfolgendes Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2020 festgestellt:

Rechnungsergebnis des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes:

Verwaltungs-

haushalt

in €

Vermögens-

haushalt

in €

Gesamt-

haushalt

in €

Soll-Einnahmen

8.171.123,41

2.395.416,78

10.566.540,19

+ Neue HER

0,00

248.000,00

248.000,00

./. Abgang alter HER

0,00

27.724,24

27.724,24

./. Abgang alter KER

57.566,17

0,00

57.566,17

bereinigte Soll-

Einnahmen

8.113.557,24

2.615.692,54

10.729.249,78

Soll-Ausgaben

8.079.923,76

1.795.461,01

9.875.384,77

+ Neue HAR

34.517,52

841.091,99

875.609,51

./. Abgang alter HAR

884,04

20.860,46

21.744,50

./. Abgang alter KAR

0,00

0,00

0,00

bereinigte Soll-

Ausgaben

8.113.557,24

2.615.692,54

10.729.249,78

Unterschied

(Fehlbetrag)

0,00

0,00

0,00

Im Rechnungsergebnis sind enthalten:

Zuführung Verwaltungs-

zum Vermögenshaushalt:

137.984,32 €

Zuführung vom Vermögens-

zum Verwaltungshaushalt:

0,00 €

Zuführung zur Allgemeinen Rücklage:

13.333,56 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage:

750.046,71 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 3

Beschluss Nr. 43/2023

Haushaltsführung 2020 der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat durch den Beschluss in seiner Sitzung am 22.08.2023 auf der Grundlage des Schlussberichtes vom 07.06.2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Werra-Suhl-Tal dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 6

Beschluss Nr. 44/2023

Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023, auf der Grundlage des Schlussberichtes vom 07.06.2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Werra-Suhl-Tal nachfolgendes Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2021 festgestellt:

Rechnungsergebnis des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes:

Verwaltungs-

haushalt

in €

Vermögens-

haushalt

in €

Gesamt-

haushalt

in €

Soll-Einnahmen

10.365.167,27

3.036.465,82

13.401.633,09

+ Neue HER

0,00

494.937,16

494.937,16

./. Abgang

alter HER

0,00

0,00

0,00

./. Abgang

alter KER

13.943,90

1.319,15

15.263,05

bereinigte Soll-

Einnahmen

10.351.223,37

3.530.083,83

13.881.307,20

Soll-Ausgaben

10.316.402,36

1.975.050,06

12.291.452,42

+ Neue HAR

34.773,97

1.557.743,43

1.592.517,40

./. Abgang

alter HAR

0,00

2.709,66

2.709,66

./. Abgang

alter KAR

-47,04

0,00

-47,04

bereinigte Soll-

Ausgaben

10.351.223,37

3.530.083,83

13.881.307,20

Unterschied

(Fehlbetrag)

0,00

0,00

0,00

Im Rechnungsergebnis sind enthalten:

Zuführung Verwaltungs-

zum Vermögenshaushalt:

2.158.534,89 €

Zuführung vom Vermögens-

zum Verwaltungshaushalt:

0,00 €

Zuführung zur Allgemeinen Rücklage:

1.232.549,18 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage:

135.519,47 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 3

Beschluss Nr. 45/2023

Haushaltsführung 2021 der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 auf der Grundlage des Schlussberichtes vom 07.06.2023 über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Werra-Suhl-Tal dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 6

Beschluss Nr. 46/2023

Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt der Stadt Werra-Suhl-Tal

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 die nachfolgend aufgeführte überplanmäßige Ausgabe aus der Haushaltsführung 2023 beschlossen:

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der HH-Stelle 63500.94000 (Gewerbegebiet Eichelberg).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: 3

Beschluss Nr. 47/ 2023

Vergabe von Ingenieurleistungen für den Abbruch und die Entsorgung des ehemaligen Molkereikomplexes 4. BA

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 beschlossen, die Vergabe von Ingenieurleistungen für den ehemaligen Molkereikomplex, 4 BA. an die Firma PROMA, Gesellschaft für Projektentwicklung und Kommunalberatung mbH 99438 Bad Berka, zum Angebotspreis von 11.285,96 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 3

Beschluss Nr. 48/2023

Vergabe von Bauleistungen

Abbruch und Entsorgung des ehemaligen Molkereikomplexes in Berka / Werra 4. BA

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 beschlossen, die Vergabe zum Abbruch und Entsorgung des ehemaligen Molkereikomplexes in Berka/Werra 4. BA, an die Firma MB Spezialabbruch GmbH & Co. KG, 98597 Breitungen, zum Angebotspreis von 475.756,05 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3

Stimmenthaltungen: 1

Beschluss Nr. 49/2023

Beschluss über die Aufgabenübertragung einer wasserwirtschaftlichen Maßnahme des Hochwasserschutzes durch die Stadt Werra-Suhl-Tal an den GUV Hörsel-Nesse für das Gewässer Suhl

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 beschlossen, die Übertragung der Aufgabe zur Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes für das Gewässer Suhl, Maßnahmen-ID 14518 des zweiten Landesprogramms des Hochwasserschutzes 2022 - 2027 des Freistaates Thüringen, an den Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse zu übertragen und die entsprechenden Komplementärmittel sowie die Erstattung des Mehraufwandes dem Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Beschluss Nr. 50/2023

Beschluss über die Aufgabenübertragung einer wasserwirtschaftlichen Maßnahme des Hochwasserschutzes durch die Stadt Werra-Suhl-Tal an den GUV Hörsel-Nesse für das Gewässer Elte

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.08.2023 beschlossen, die Übertragung der Aufgabe zur Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes für das Gewässer Elte, Maßnahmen-ID 14519 des zweiten Landesprogramms des Hochwasserschutzes 2022 - 2027 des Freistaates Thüringen, an den Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse zu übertragen und die entsprechenden Komplementärmittel sowie die Erstattung des Mehraufwandes dem Aufgabenträger zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Beschluss Nr. 51/2023

Vergabe von Bauleistungen

- Ausbau Suhltalradweg Herda

Der Stadtrat der Stadt Werra-Suhl-Tal hat in seiner Sitzung am 22. August beschlossen, die Vergabe zum Ausbau des Suhltalradweges in Herda an die Firma STRABAG AG, Ritschenhausen zum Angebotspreis von 62.277,38 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 2