DIE LINKE. vor Ort in Riegelsberg informiert
Ein Teil der Verkehrsproblematik in Riegelsberg Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung - Herzliche Einladung
Kommunalpolitik, also Politik vor Ort in den Gemeinden funktioniert vereinfacht gesagt so: Monatlich tagt der Gemeinderat (also die Leute, die Sie als Wählerin oder Wähler gewählt haben) im Rathaus in den Städten und Gemeinden. Dabei werden Beschlüsse von den Ratsmitgliedern gefasst: ob ein Kindergarten gebaut wird oder nicht, welche Schulen oder Rathäuser eine Photovoltaik-Anlage erhalten sollen oder nicht, ob ein Spielplatz zu welchen Kosten gebaut wird oder nicht usw. Entscheidend ist die Mehrheit in den Räten. Riegelsberg hat 33 Ratsmitglieder im Gemeinderat. Um einen Beschluss mit Mehrheit zu fassen, braucht man also 17 Menschen im Gemeinderat, die für oder gegen etwas stimmen. Nun haben die Ratsmitglieder ja als die von Ihnen gewählten VOLKSvertreter die Aufgabe, berechtigte Anliegen, Forderungen oder Wünsche im Gemeinderat einzubringen. Dies geschieht durch Anträge für die Tagesordnungen. Über diese Anträge wird dann abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmungen muss vom Bürgermeister als Chef der Verwaltung umgesetzt werden.
Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, heißt: alle Diskussionen und Beschlüsse über einzelne Themen können von der interessierten Bevölkerung im Rathaus mit verfolgt werden. Live. Das ist Ihr Recht!
Meines Erachtens denken viele Kommunalpolitiker so: Wenn Zuschauer bestimmte Diskussionen im Rathaus zur Gemeinderatssitzung verfolgen, dann ist es für die Einwohner wichtig. Dann müssen wir uns besonders viel Mühe geben, schließlich wollen wir wieder gewählt werden. Wenn niemand auf der Zuschauertribüne sitzt, ist die Tagesordnung für die Bevölkerung wohl eher unwichtig.
Intelligente Ampelschaltung, Tempo 30 in der Hixberger Straße und Verkehrssituation im Ronnertweg
Für kommenden Montag, 17. Juli um 18 Uhr haben meine Kollegen der Linken im Gemeinderat, Ludwig Dryander und Joachim Schild-Schröder, drei Themen zur Verkehrssituation in Riegelsberg auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. DIE LINKE hat beantragt:
| 1. | eine intelligente Ampelschaltung in Riegelsberg, eine kleine Nachtabschaltung der Ampeln in der Saarbrücker Straße/Kasberg/Beethovenstraße sowie eine Verbesserung der Sicht auf die Ampelanlagen am Russenweg bei Sonneneinstrahlung |
| 2. | eine Einführung von Tempo 30 in der Hixberger Straße |
| 3. | einen Bericht der Verwaltung über Aktivitäten zur Lärmminderung im Ronnertweg seit 2016. |
Betreffen Sie diese Themen? Schon mal eine Rote-Ampel-Welle in der Saarbrücker Straße erlebt? Fühlen Sie sich von Verkehrslärm in der Hixberger Straße oder Ronnertweg belästigt? Dann zeigen Sie Ihr Interesse mit Ihrem Besuch am Montag im Rathaus. Die genannten Anträge finden Sie ausführlich unter www.dielinke-riegelsberg.de. Wir kümmern uns!