17. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen in der Gemeinde Riegelsberg vom 17.12.1990
Auf Grund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 2022 (Amtsblatt I S. 1296), und der §§ 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2022 (Amtsblatt I S. 534) und des § 15 Abs. 4 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) -Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1401 in der Fassung vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352), zuletzt geändert durch Artikel 169 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S.2629) hat der Gemeinderat Riegelsberg am 12. Dezember 2022 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung über die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen in der Fassung vom 17. Dezember 1990 wird wie folgt geändert:
§ 1 erhält folgende Fassung:
Die Benutzungsgebühren (unter Berücksichtigung der Beiträge an den Entsorgungs-verband und der Abwasserabgaben) werden gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde Riegelsberg über das Erheben von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Kanalgebührensatzung) vom 17. Dezember 1990 wie folgt festgesetzt:
Benutzungsgebühren pro cbm Wasserverbrauch 3,90 €
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
Riegelsberg, den 13. Dezember 2022
Der Bürgermeister, Klaus Häusle
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 12 Absatz 6 Satz 1 KSVG, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustandegekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen gelten.