über die 2. Veröffentlichung im Internet des Entwurfes des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet „Ölmühle“ der Gemeinde Fambach nach § 3 Abs. 2 i. v. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Fambach hat am 09.09.2026 mit Beschluss-Nr. 608/0077 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zur 2. Veröffentlichung des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet „Ölmühle“ der Gemeinde Fambach, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000 mit textlichen Festsetzungen sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 27.08.2026 gebilligt und zur Veröffentlichung im Internet beschlossen.
Es wird bestimmt, dass gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen.
Folgende Änderungen / Ergänzungen erfolgen auf dem Bebauungsplan:
- unter Pkt. „2. Hinweise zum Immissionsschutz“ werden die Pkt. 2.9 zur dauerhaften Bereithaltung der DIN 45691:2006-12 und 2.10 zur Abweichung von der TA Lärm mit Verweis auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a Doppelbuchst. aa BauGB ergänzt.
Folgende Änderungen / Ergänzungen erfolgen in der Begründung:
- unter Pkt. „1. Veranlassung und Ziele“ wird im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ein Absatz mit ergänzenden Ausführungen zum Thema „Immissionsschutz“ eingefügt. Es wird nochmals klargestellt, dass es sich um ein Bestandsgebiet mit gewerblicher Nutzung und einzelnen geschützten Wohnungen im Bestand handelt. Das zur Konfliktvermeidung eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und daraus Festsetzungen für den Bebauungsplan abgeleitet wurden, wodurch eine sachgerechte Abwägung aller betroffenen Belange erfolgte. Zudem wird darauf eingegangen, dass durch die getroffenen Festsetzungen zum Immissionsschutz ein Abweichen vom Regelfall erfolgt, weshalb auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a Doppelbuchst. aa BauGB zurückgegriffen wird. Es wird auf die Anwendung von passivem Lärmschutz als vorsorgende Maßnahme verwiesen. Weiterhin erfolgt ein Hinweis zum zulässigen flächenbezogenen Schallleistungspegel für die Teilfläche 13 b.
- unter Pkt. „3.1 Raumordnung, Regionalplanung“ werden Aussagen zu den allgemeinen raumordnerischen Zielen und zum im Änderungsverfahren befindlichen Regionalplan [2. Entwurf mit Stand 25.03.2026 (Beschluss-Nr. 05/445/2026)] ergänzt/aktualisiert.
Folgende Änderungen / Ergänzungen erfolgen im Umweltbericht:
- unter Pkt. „2.1.1 Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB“, „2.2.1 Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7a) BauGB“ und „2.3.1 Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7a) BauGB“ werden Aussagen zum Schutzgut „Fläche“ aufgenommen.
Der Entwurf zur 2. Veröffentlichung des Bebauungsplans Gewerbe- und Industriegebiet „Ölmühle“ der Gemeinde Fambach, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000 mit textlichen Festsetzungen sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht (Fassung mit Stand vom 27.08.2026), die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten (Schallimmissionsprognose) und der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
vom 25.09.2026 bis einschließlich 26.10.2026
im Internet unter https://www.breitungen.de/seite/389947/flächennutzungs-bebauungspläne.html zur Einsicht bereitgestellt. Die DIN 45691:2006-12 wird ausschließlich in der Gemeindeverwaltung Breitungen, Rathausstraße 24, Zimmer 403, 98597 Breitungen zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Es wird darauf hingewiesen,
| 1. | dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, |
| 2. | dass Stellungnahmen elektronisch an info@breitungen.de übermittelt werden sollen, jedoch bei Bedarf Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden können, |
| 3. | dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und |
| 4. | dass zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet als leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit eine öffentliche Auslegung der Unterlagen [Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet „Ölmühle“ der Gemeinde Fambach, bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1: 1.000 mit textlichen Festsetzungen sowie der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht (Fassung mit Stand vom 27.08.2026), die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten (Schallimmissionsprognose)] in der Gemeindeverwaltung Breitungen/Werra, Rathausstraße 24, Zimmer 403, 98597 Breitungen während der allgemeinen Öffnungszeiten erfolgt. |
Die Lage des 1., 2. und 3. Geltungsbereiches des Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet „Ölmühle“ ist dem Übersichtslageplan zu entnehmen.
Das Plangebiet (1. Geltungsbereich) liegt nordwestlich des Ortsrandes der Gemeinde Fambach. Nördlich des Plangebietes (1. Geltungsbereich) befindet sich ein Wohnhaus (Ölmühle). Zum Teil wird der 1. Geltungsbereich im Norden als auch im Osten von weiteren gewerblich genutzten Flächen begrenzt. Teilweise umschließen im Osten und Süden auch landwirtschaftliche Nutzflächen das Plangebiet (1. Geltungsbereich). Im Westen wird der 1. Geltungsbereich von der Bundesstraße 19 und der Kreisstraße 2517 weitestgehend begrenzt. Durch das Plangebiet verläuft die Straße „Ölmühle“.
Im 1. Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt das bestehende Gewerbe- und Industriegebiet.
Der 2. Geltungsbereich befindet sich östlich des 1. Geltungsbereiches innerhalb der direkt angrenzenden gewerblich genutzten Flächen. Im 2. Geltungsbereich ist die Ersatzmaßnahme E3 geplant. Die Maßnahme beinhaltet die Aufstellung von zwei Schwalbenhäusern.
Der 3. Geltungsbereich befindet sich südöstlich der Ortslage der Gemeinde Fambach an einem Wirtschaftsweg in Richtung „Steiler Hügel“ und „Langer Berg“. Im 3. Geltungsbereich ist die Ersatzmaßnahme E2 geplant. Die Maßnahme beinhaltet die Entbuschung einer Streuobstwiese und Ergänzung der Lücken durch Neupflanzung von Obstbaum-Hochstämmen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
I. Aus dem Umweltbericht
Im vorliegenden Umweltbericht erfolgte die Bestandserfassung, -bewertung sowie Auswirkungsanalyse bei Umsetzung der Planung für die nachfolgenden Schutzgüter. Darüber hinaus sind für die Schutzgüter folgende Informationen verfügbar:
Mensch
- Informationen zur Betroffenheit der menschlichen Gesundheit und der Bevölkerung insbesondere durch potentielle Lärmimmissionen
Tiere / Pflanzen / biologische Vielfalt
- Beschreibung der vorhandenen Vegetationsstrukturen und Tierarten im Plangebiet
Boden, Fläche und Wasser
- Informationen zu vorhandenen Bodenarten im Plangebiet
- Informationen zur vorhandenen Flächennutzung im Plangebiet
- Informationen zu vorhandenen Oberflächengewässern (Still- und Fließgewässer) und zur Grundwassersituation im Plangebiet
Klima / Luft
- Informationen zur Luft- und Klimasituation im Plangebiet
Landschaft
- Informationen zum Naturraum, Oberflächengestalt und der landschaftlichen Strukturierung des Untersuchungsraumes
Kultur- und Sachgüter
- Information zum Vorhandensein und zur Betroffenheit von Kultur- und Sachgütern
Wechselwirkungen
- Informationen zu den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
Natura-2000-Gebiete und andere Schutzgebiete
- Angaben zu vorhandenen Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) und Special Protection Area (SPA-Gebieten [Vogelschutzgebieten]) im Untersuchungsraum und der Umgebung
- Angaben zu weiteren Schutzgebieten im Untersuchungsraum und der Umgebung (Biosphärenreservat, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark)
- Angaben zu gesetzlich geschützten Biotopen
- Angaben zum Vorhandensein von Überschwemmungs- und Wasserschutzgebieten
Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen
- Angaben zur Kompensation des geplanten Eingriffs (Beschreibung der geplanten Kompensationsmaßnahmen)
- Aussagen/Maßnahmen bezüglich der Minderung von Lärmimmissionen
II. Aus den umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)
Thüringer Landesverwaltungsamt - Belange der Raumordnung vom 18.07.2013 und 10.06.2014
- der östliche Bereich des Plangebietes liegt im Vorranggebiet Landwirtschaftliche Bodennutzung
- südwestlich grenzt ein Vorbehaltsgebiet Hochwasserschutz an
Thüringer Landesverwaltungsamt - Belange der Wasserwirtschaft vom 18.07.2013, 10.06.2014 und 22.01.2015
- der nordwestliche Teil des Plangebietes befindet sich derzeit noch im rechtsverbindlichen Überschwemmungsgebiet der Werra; ein Verfahren zur Neufestsetzung ist u.a. im Bereich von Fambach anhängig; mit Wirksamkeit wird das gesamte Plangebiet außerhalb des Überschwemmungsgebietes liegen
- im Bebauungsplan sind Flächen berücksichtigt, welche im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Truse liegen; die Ausweisung neuer Baugebiete als auch die Errichtung baulicher Anlagen ist untersagt
- das Überschwemmungsgebiet der Werra wurde im Bereich Fambach mit Rechtsverordnung neu festgesetzt; der Bereich des Bebauungsplanes ist nicht mehr betroffen
- das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet der Truse, welches den Geltungsbereich in Teilen überlagert, wurde im Bebauungsplan und der Begründung entsprechend berücksichtigt; eine Ergänzung im Umweltbericht ist noch notwendig
Thüringer Landesverwaltungsamt - Beachtung des Entwicklungsgebotes vom 18.07.2013
- die Gemeinde Fambach verfügt über keinen rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan
Landratsamt Schmalkalden - Kreisplanung vom 11.07.2014 und 21.01.2015
- es liegt kein rechtskräftiger Flächennutzungsplan vor
- Teilbereiche des Gewerbegebietes liegen im Überschwemmungsgebiet der Truse; die Ausweisung neuer Baugebiete ist verboten, lediglich eine Bestandssicherung der vorhandenen Nutzungen ist möglich
Landratsamt Schmalkalden - Untere Bodenschutzbehörde vom 24.07.2013
- im Plangebiet befinden sich eine Altlastfläche und eine Altlastverdachtsfläche
- die Altlastenverdachtsfläche ist im Bebauungsplan zu kennzeichnen
Landratsamt Schmalkalden - Untere Naturschutzbehörde vom 24.07.2013, 03.09.2014 und 21.01.2015
- es sind keine Schutzgebiete/Schutzobjekte nach geltendem Recht betroffen
- eine bereits umgesetzte Baumaßnahme ist in der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu berücksichtigen
- die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen und die Bewertung in der Eingriffsbilanzierung akzeptiert
Landratsamt Schmalkalden - Untere Immissionsschutzbehörde vom 24.07.2013, 11.07.2014 und 21.01.2015
- im Plangebiet befinden sich mehrere immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen
- es wurde eine Schallimmissionsprognose zum Bebauungsplan erstellt und eine Lärmkontingentierung im Bebauungsplan vorgenommen
- der Bereich westlich der Fa. Leist mit bestehenden Wohnhäusern wird zukünftig als Gewerbegebiet eingestuft
Landratsamt Schmalkalden - Untere Wasserbehörde vom 11.07.2014, 03.09.2014 und 21.01.2015
- im Bereich des Überschwemmungsgebietes der Truse ist eine weitere bauliche Entwicklung untersagt; eine Erweiterung und Intensivierung der vorhandenen Nutzung ist nicht möglich, sondern lediglich eine Bestandssicherung der vorhandenen Nutzungen
- der zu schützende Gewässerrandstreifen ist von jeglicher Bebauung und Ablagerungen freizuhalten
- Aussagen zum Umgang mit den bestehenden baulichen Anlagen im Überschwemmungsgebiet; in der Satzung ist darauf hinzuweisen, dass keine neuen Bauflächen im Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden, sondern lediglich baurechtlich genehmigte Nutzungen gesichert werden
GespringWasser Schmalkalden (GEWAS) vom 19.09.2013 und 21.07.2014
- trinkwasser- und abwasserseitig ist die geplante Erweiterung möglich
- der Bereich entwässert direkt zur zentralen Verbandskläranlage in Niederschmalkalden
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen vom 31.07.2013 und 03.06.2014
- es sollte eine Einbeziehung des Betriebsgeländes der Agrargenossenschaft Fambach bei der Betrachtung des Gemengestandortes erfolgen (einfacher Bebauungsplan „Biogasanlage“)
- das gesamte Betriebsgeländes der Agrargenossenschaft Fambach sollte in die Planung und die schalltechnische Untersuchung einbezogen werden
Landwirtschaftsamt Hildburghausen vom 16.07.2013, 26.05.2014 und 06.01.2015
- für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen sollen keine Landwirtschaftsflächen beansprucht werden
- zur Umsetzung der Ersatzmaßnahme „E3“ (2. Geltungsbereich) ist mit dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb einvernehmen herzustellen
- die Ersatzmaßnahme E1a liegt in einem „Vorranggebiet Landwirtschaft“ und wird abgelehnt
- die Verfahrensweise zur Annahme der Lärmkontingente für die Agrargenossenschaft Fambach wird abgelehnt
- den Ersatzmaßnahmen E1 (Neuanlage und extensive Dauerbewirtschaftung von Streuobst“), E2 (Entbuschung einer Streuobstwiese und Ergänzung der Lücken durch Neuanpflanzung) und E3 (Aufstellung Schwalbenhäuser) stimmen wir zu
Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie - Archäologische Denkmalpflege vom 20.05.2014
- das Areal befindet sich siedlungsgünstig beidseitig der Truse mit mehreren Mühlenstandorten
Bürger 1 vom 12.06.2013 und 20.01.2015
- eine Bebauung in Richtung Wohnhäuser (Mühlweg) wird aufgrund der Geruchs- und Lärmbelästigung abgelehnt
- der „Mühlweg“ als Erschließungsstraße wird aufgrund von Gefahren, Straßenschäden, Beschädigungen durch Vibrationen am Haus und Staubentwicklung abgelehnt
- insbesondere in den Sommernächten und bei entsprechender Windrichtung ist die Lärmbelästigung ruhestörend und der Geruch ekelerregend
- jegliche Bebauung und Nutzung der ausgewiesen Bebauungsfläche ziehen eine erhöhte Belästigung der Anwohner nach sich
- die Bebauungspläne haben einschneidende negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Lebenssituation der Bürger
- die Lärmwerte werden sich signifikant erhöhen
- ein Heranrücken des Gewerbegebiets „Biogasanlage“ bis auf 100 m an die Wohnbebauung/ Ortsrand ist nicht hinzunehmen
- eine Erschließung des Gewerbegebiets über den „Mühlweg“ treten wir entgegen
- die schalltechnische Untersuchung ist unzureichend, da keine Messpunkte bei den am stärksten betroffenen Anliegern eingerichtet wurden (Mühlweg 16a und 27)
- es ist erheblich, wann die Messungen durchgeführt werden
- es erfolgen, entgegen getätigter Aussagen, lärmrelevante Arbeiten bei der Agrargenossenschaft ab 3:30 Uhr
Bürger 2 vom 04.08.2014
- wir fühlen uns vom Lärm, insbesondere in den Nachstunden, durch offene Tore und geöffneten Dachluken erheblich belästigt
- die Luft riecht und ist verfärbt
- eine Erweiterung und Vergrößerung Richtung Wohngebiete lehnen wir ab
Bürger 4 vom 22.01.2015
- ich beantrage die Ausweisung meines Grundstückes als Industriegebiet mit entsprechenden Immissionswerten
Bürger 5 vom 28.11.2014
- es wird die Verlagerung der Ersatzmaßnahme „E3“ (Schwalbenhaus) an einen anderen Standort vorgeschlagen
Bürger 6 vom 22.01.2015
- an den in kürzester Entfernung liegenden Immissionspunkten sind die Werte eines Mischgebietes in der Tages- und Nachtzeit durch die ansässigen Gewerbebetriebe einzuhalten (Lärmschutz; Schutzgut Mensch)
- die Anwendung der Seveso-II-Richtlinie bzw. der Seveso-III-Richtlinie ist zu prüfen
III. Aus Gutachten
- es liegt eine "Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Ölmühle“ in 98575 Fambach“ vom Ingenieurbüro Frank & Apfel GbR vor (Gutachten-Nr.: LG 13/14 vom 17.03.2014); in dem Gutachten erfolgt eine Prüfung bezüglich der Auswirkungen durch Nutzungs- und Anlagenbedingten Lärm im Plangebiet auf schutzbedürftige Nutzungen innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und die Festlegung daraus resultierender Maßnahmen
Fambach, den 24.09.2026 -Siegel-
Schmidt
Bürgermeister