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Werratal-Kurier
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssicherungskonzept

In öffentlicher Sitzung am 21.05.2019 fasste der Gemeinderat Roßdorf folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Roßdorf stimmte mit Beschluss-Nr. 661/0126 mehrheitlich (7/1/1) dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept zu.

Sachdarstellung:

Der Gemeinderat der Gemeinde Roßdorf hat in öffentlicher Sitzung am 19.02.2019 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm einstimmig beschlossen. Da in der Finanzierungsübersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2019 und für das Finanzplanungsjahr 2020 ein Fehlbetrag der lfd. Rechnung von 60.270 Euro bzw. 26.600 Euro ausgewiesen wird, ist die Gemeinde gemäß § 53 a Abs. 1 S. 1 ThürKO zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet.

Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen hat die Gemeinde Roßdorf mit Schreiben vom 29.03.2019 dazu aufgefordert, die Anforderungen aus § 53 a ThürKO umzusetzen und bis spätestens zum 29.05.2019 ein vom Gemeinderat beschlossenes Haushaltssicherungskonzept zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde von der Finanzabteilung/Kämmerei der Erfüllenden Gemeinde Breitungen in Abstimmung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Roßdorf erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat der Gemeinde Roßdorf stimmte in öffentlicher Sitzung mit Beschluss-Nr. 661/0126 mehrheitlich (7/1/1) dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept zu.

Mit Schreiben vom 17.06.2019 wurde das Haushaltssicherungskonzept rechtsaufsichtlich genehmigt.

Das von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte Haushaltssicherungskonzept liegt in der Zeit vom 08.07.2019 bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums in der Kämmerei der Gemeindeverwaltung Breitungen, Rathausstraße 24, 98597 Breitungen während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Roßdorf, den 04.07.2019 — Siegel

Wichler

Bürgermeister