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Werratal-Kurier
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
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Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

- Flurbereinigungsbereich Meiningen -

Frankental 1, 98617 Meiningen

Az.: 3-2-0183

Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG

1.

Im Flurbereinigungsverfahren Eckardts, Gemeinde Schwallungen, Landkreis Schmalkalden-Meiningen, wird die Ausführung des durch Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), angeordnet.

2.

Mit dem 01.08.2019 tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand ein. Die nach § 34 bzw. § 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums enden mit diesem Zeitpunkt. Zu dem genannten Zeitpunkt gehen gleichfalls Besitz, Nutzen und Lasten der Grundstücke Neuer Bestand auf die jeweiligen Teilnehmer über. Separate Überleitungsvorschriften sind nicht erforderlich.

3.

Anträge, die Ansprüche nach § 69 FlurbG aus einem Nießbrauch oder nach § 70 FlurbG aus einem Pachtverhältnis zum Gegenstand haben, sind gemäß § 71 Satz 3 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Meiningen, Frankental 1, 98617 Meiningen, zu stellen.

4.

Die sofortige Vollziehung dieser Ausführungsanordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I. S. 1151), angeordnet.

5.

Je eine Ausfertigung dieser Ausführungsanordnung mit Gründen liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung für

-

die Flurbereinigungsgemeinde Schwallungen im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Wasungen-Amt Sand, Markt 9-11, 98634 Wasungen sowie

-

die angrenzende Gemeinde Rosa im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung Breitungen, Rathausstraße 24, 98597 Breitungen/Werra,

während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement

und Geoinformation,

Flurbereinigungsbereich Meiningen,

Hausanschrift:

Frankental 1, 98617 Meiningen,

einzulegen.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Meiningen, 21.05.2019

gez. Andreas Harnischfeger  —  DS

Referatsleiter