Titel Logo
Werratal-Kurier
Ausgabe 7/2019
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

- Flurbereinigungsbereich Meiningen -

Frankental 1, 98617 Meiningen

Az.: 3-3-0354

Flurbereinigungsverfahren Mittelschmalkalden,

Landkreis Schmalkalden-Meiningen,

I. Vorläufige Anordnung

In dem Flurbereinigungsverfahren Mittelschmalkalden erlässt das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Meiningen, gemäß § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), folgende

vorläufige Anordnung:

Auf der Grundlage des durch das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen (jetzt Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation) im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG) der Flurbereinigung Mittelschmalkalden erstellten und am 01.04.2019 genehmigten Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG) sowie des Beschlusses des Vorstandes der TG der Flurbereinigung Mittelschmalkalden vom 20.12.2016 werden den bisher Berechtigten Besitz und Nutzung der nachfolgend aufgeführten Grundstücke bzw. von Teilen dieser Grundstücke für den Bau gemeinschaftlicher Anlagen im Bereich des Flurbereinigungsgebietes Mittelschmalkalden entzogen und die TG Mittelschmalkalden mit Wirkung vom

01.10.2019

in Besitz und Nutzung eingewiesen.

Betroffene Grundstücke:

Gemarkung Haindorf, Flur 4

Flurstücke Nr. 32, 37/8, 41, 42, 45, 48, 51, 80/1, 80/5, 81, 82, 86/12, 87/2, 91, 96/83, 101/52, 121/34, 147/69, 178/47, 179/49, 184/43, 185/43, 194/31, 195/31

Gemarkung Haindorf, Flur 5

Flurstücke Nr. 2, 3, 63, 84, 136/1, 137/1, 176

Gemarkung Mittelschmalkalden, Flur 9

Flurstücke Nr. 54, 56, 59, 60/1, 60/3, 62, 79/1, 79/2, 93, 160, 170, 172, 173/1, 174, 178, 179, 216/88, 217/88, 218/88, 233/85, 234/85, 235/84, 236/84, 248/83, 285/60, 286/60, 287/86, 288/86, 289/86, 313/82, 314/82, 319/79, 342/52, 351/51, 384/50, 385/104, 387/104, 388/57, 389/57, 390/80, 391/80, 412/81, 413/81, 423/82, 424/86

Gemarkung Niederschmalkalden

Flurstücke Nr. 497, 452/2, 452/3, 453/1, 453/3, 481/3, 482/4, 482/5, 482/5, 482/6, 482/7, 483/2, 484/4, 498/4, 598/2, 601/5

Art und Umfang der Inanspruchnahme für die vorgesehenen Maßnahmen sind aus der Anlage 1 (Liste der betroffenen Grundstücke) und der Anlage 2 (2 Karten im Maßstab 1 : 2.000 sowie 5 Karten im Maßstab 1 : 1.000), die Bestandteile dieser vorläufigen Anordnung sind, ersichtlich. Die Anlagen 1 und 2 werden nicht mit veröffentlicht; sie liegen, wie nachfolgend angegeben, zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Je eine Ausfertigung dieser vorläufigen Anordnung mit Gründen liegt 2 Wochen lang nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung für

-

die Flurbereinigungsgemeinde Stadt Schmalkalden im Dienstgebäude der Stadtverwaltung Schmalkalden, Altmarkt 1, 98574 Schmalkalden,

-

die Flurbereinigungsgemeinde Schwallungen sowie die angrenzende Stadt Wasungen im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Wasungen-Amt Sand, Markt 9-11, 98634 Wasungen sowie

-

die angrenzende Gemeinde Fambach im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung Breitungen, Rathausstraße 24, 98597 Breitungen/Werra,

während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Die Bestimmungen dieser vorläufigen Anordnung gelten:

a)

für dauerhaft in Anspruch zu nehmende Flächen bis zur Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§ 61 FlurbG) oder bis zur vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§ 63 FlurbG) bzw. bis zur vorläufigen Besitzeinweisung (§ 65 FlurbG),

b)

für Flächen mit einer vorübergehenden Inanspruchnahme (Zufahrten, Baufeld etc.) bis zur Beendigung der jeweiligen Maßnahmen.

Die Abfindung für entzogene Flächen und die damit verbundenen Substanzverluste werden im Flurbereinigungsplan geregelt.

II.

Auflagen

1.

Die TG der Flurbereinigung Mittelschmalkalden hat sicherzustellen, dass die Nutzbarkeit der verbleibenden Grundstücksflächen während der Bauzeit durchgehend gewährleistet wird.

2.

Während der Bauzeit sind durch die TG sämtliche erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, auch im Hinblick auf die Zufahrtsstraßen.

3.

Durch Betroffene bei der TG der Flurbereinigung Mittelschmalkalden oder beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation angezeigten Nachteile, welche die durchschnittliche Belastung der übrigen Teilnehmer erheblich übersteigen, sind durch die TG zu entschädigen. Eine solche Entschädigung wird, soweit begründet, durch das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation mit gesondertem Verwaltungsakt bzw. im Flurbereinigungsplan festgesetzt.

4.

Nach Beendigung der Baumaßnahmen sind die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die TG ist verpflichtet, dem Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation unverzüglich mitzuteilen, wann die Maßnahmen beendet sind und die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen wieder zur Verfügung stehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

Flurbereinigungsbereich Meiningen,

Frankental 1, 98617 Meiningen,

einzulegen.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Flurbereinigungsbehörde eingegangen ist.

Meiningen, 20.06.2019

Im Auftrag

gez. Andreas Harnischfeger  —  DS

Referatsleiter