Stadtratssitzung vom 11.10.2022

- Beschlussbekanntgabe -

Beschluss-Nr.: 201/34/22 -

Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 31.08.2022

Korrektur: Datum vom 12.07.22 auf 31.08.2022 abändern

Beschluss:

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 31.08.2022 wird mit der genannten Änderung zum Beschluss erhoben.

Beschluss-Nr.: 202/34/22 -

Außerplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt 2022, Zahlung der 5. Rate des Baukostenzuschusses an den Abwasserzweckverband „Schmalkalden und Umgebung“

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle 2.70000.983101 für die 5. Rate des Baukostenzuschusses an den Abwasserzweckverband lt. Vereinbarung vom 11.09./09.10.2017 in Höhe von 77.543,50 €. Die Ausgaben sind aufgrund der bestehenden Vereinbarung unabweisbar. Die Deckung soll über Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern (Haushaltsstelle 1.90000.003000) erfolgen.

Beschluss-Nr.: 203/34/22 -

Bedarfs- und Entwicklungsplan Freiwillige Feuerwehr Brotterode-Trusetal von 2022-2027

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr Brotterode-Trusetal für die Jahre 2022-2027.

Beschluss-Nr.: 204/34/22 -

Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten befristet für zwei Jahre durch eine 100%ige Förderung

Beschluss:

Unter der Voraussetzung 100%iger Förderung einer Vollzeitstelle für einen Klimaschutzbeauftragten der Stadt Brotterode-Trusetal für 2 Jahre stimmt der Stadtrat der Schaffung einer zeitlich befristeten Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten ab dem Jahr 2023 zu.

Beschluss-Nr. 207/34/22 -

Zuschuss für die Geschäftsbesorgung an die Tourismus GmbH

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, entgegen den verbindlichen Festlegungen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept, die Restzahlung des Zuschusses für die Geschäftsbesorgung an die Tourismus GmbH im Rahmen des Haushaltsplanes 2022 zu veranlassen. Die Auszahlungen können auf Anforderung durch die Tourismus GmbH wie folgt über die Haushaltsstelle 1.79000.585000 erfolgen:

Beschluss-Nr.: 208/34/22 -

Abschluss eines Gestattungs- und Nutzungsvertrages zwischen Herrn von Gaudecker und der Stadt Brotterode-Trusetal

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Abschluss des beigefügten Gestattungs- und Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Brotterode-Trusetal und Herrn Leo von Gaudecker zur sofortigen Inbesitz- und Inanspruchnahme der zum Tausch beabsichtigten Grundstücke in der Gemarkung Trusen Flur 9 Flst. 3/10 und 3/11 (Inanspruchnahme durch Stadt) sowie einer TF des Flst. ½ in der Flur 8 (Inanspruchnahme durch Herrn von Gaudecker).

Beschluss-Nr.: 209/34/22 -

Energetische Sanierung Sporthalle Brotterode 2024/25

Beschluss:

Der Stadtrat ist sich des erheblichen Sanierungsstaus an der Sporthalle Brotterode bewusst und befürwortet deren energetische Sanierung. Finanziert werden soll das Projekt, vorausgesetzt die Projektauswahl erfolgt für unsere Stadt positiv, über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur“ und Eigenmittel. Die Förderquote beträgt für Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden 75 %.