Stadtratssitzung vom 21.12.2022

- Beschlussbekanntgabe -

Beschluss-Nr.: 216/36/22 -

Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der öffentlichen Stadtratssitzung vom 11.10.22

Beschluss:

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 11.10.2022 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt und zum Beschluss erhoben.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 217/36/22 -

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre in das „Inselbergbad“ im Jahr 2023 als Unterstützung junger Familien und deren Kinder zur Steigerung der körperlichen Fitness

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Kindern und Jugendlichen, die am 01.01.2023 das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (also am 01.01.2023 nicht 17 Jahre alt sind) bis zum Ablauf des 31.12.2023 freien Eintritt zu gewähren. Die Zugangsberechtigung erfolgt unter Vorlage eines durch die Stadtverwaltung antragslos in die betreffenden Haushalte verschickten Ausweises. Die alten Ausweise für 2022 behalten in den ersten Tagen bis zum Versand der neuen Ausweise ihre Gültigkeit. Das Freiticket gilt nicht für Sonderveranstaltungen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 218/36/22 -

Überplanmäßige Ausgaben im Kommunalwald

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben auf folgenden Haushaltsstellen:

Die Deckung dieser Mehrausgaben in Höhe von 190.000 € soll über Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf (Haushaltsstelle 1.85500.130000) erfolgen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 219/36/22 -

Besetzung der Ausschüsse gemäß §§ 18 und 19 der Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal

Beschluss:

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Danny Lindau und Herrn Marcus Brenn, und der sich daraus ergebenden Konsequenzen, beschließt der Stadtrat gemäß § 27 s. 2 S. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats wie folgt:

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Bauausschuss

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 221/36/22 -

Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss:

Gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 ThürKO stellt der Stadtrat die Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltsjahr 2018 fest.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 222/36/22 -

Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss:

Gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 ThürKO stellt der Stadtrat die Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltsjahr 2019 fest

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 223/36/22 -

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten bezüglich der Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltjahr 2018

Beschluss:

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürKO erteilt der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal für die Jahresrechnung 2018 dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Entlastung.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 224/36/22 -

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten bezüglich der Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltjahr 2019

Beschluss:

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ThürKO erteilt der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal für die Jahresrechnung 2018 dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Entlastung.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 225/36/22 -

Außerplanmäßige Ausgaben und Einnahmen im Vermögenshaushalt - anteilige Zuschüsse an Naturpark Thüringer Wald e. V.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt außerplanmäßige Ausgaben auf folgenden Haushaltsstellen:

Die Deckung durch Mehreinnahmen HHST 2.59002.361000 (Zuwendung vom Land) + 24.193,50 € und Minderausgaben bei HHST 2.59000.940001 (Revitalisierung Wasserfallgelände) - 4.584,71 € erfolgen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 226/36/22 -

Sanierung Fassade ehemalige Jagdhütte zum „Grünen Klassenzimmer“, Vergabe von Bauleistungen, Holzbau- und Tischlerarbeiten

Beschluss:

Die Glaserei Peter, Inselbergstr. 2 aus 98596 Brotterode-Trusetal wird mit der Ausführung der Holzbau- und Tischlerarbeiten zur Bruttoangebotssumme von 44.861,76 € beauftragt.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 227/36/22 -

Gemeinschaftsmaßnahme Stadt Brotterode-Trusetal, OT Trusetal, Neubau Regen- und Schmutzwasserkanal, Trinkwasserleitung und Straßenbau - Beschluss zur Durchführung der Maßnahme, zur Verwaltungsvereinbarung und zur Ermächtigung des Bürgermeisters zu Vergabe der Planungsleistungen

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Baumaßnahme und der Verwaltungsvereinbarung zur Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme: Gemeinschaftsmaßnahme Stadt Brotterode-Trusetal, OT Trusetal, Neubau Regen- und Schmutzwasserkanal, Trinkwasserleitung und Straßenbau zu und beauftragt den Bürgermeister diese zu unterzeichnen und ermächtigt den Bürgermeister die Planungsleistungen zu vergeben.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 229/36/22 -

Bebauungsplan Sondergebiet PV-Anlage „Vor der Wolfskuppe“ - Beschluss über den Bauplanungsvertrag

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal stimmt dem Bauplanungsvertrag in der vorliegenden Form zu und beauftragt den Bürgermeister diesen zu unterzeichnen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 233/36/22 -

Überplanmäßige Ausgaben für die Anschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW)

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 48.400,00 € auf der folgenden Haushaltsstelle:

Zur Deckung werden erzielte Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern in Höhe von 48.400,00 € auf der Haushaltsstelle 1.90000.003000 herangezogen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 234/36/22 -

Kauf von zwei MTW für die Freiwillige Feuerwehr Brotterode-Trusetal

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Kauf von zwei Fahrzeugen bei der Fa. Nissan aufgrund des wirtschaftlichsten Angebotes.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 235/36/22 -

Antrag Stadtratsmitglied Marian Mühlhausen:

Beschaffung eines Bürgerbusses in der Stadt Brotterode-Trusetal

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal beauftragt den Bürgermeister und somit die zuständigen Abteilungen der Verwaltung damit, die Schaffung eines Bürgerbusses zu prüfen.

Zu prüfen wäre, welche finanziellen Aspekte im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes möglich sind, um das Vorhaben (die Finanzierbarkeit des Busses und die damit verbundenen Kosten) umzusetzen.

Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, sich mit den Kommunen Floh-Seligenthal, Breitungen sowie eventuellen Fördermittelgebern des Freistaates auszutauschen, um somit das Vorhaben in der Umsetzung zu beschleunigen.

Abstimmung: