Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Brotterode-Trusetal

- Beschlussbekanntgabe -

Beschluss-Nr.: 301/47/23 - Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.10.23

Beschluss:

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 24.10.2023 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt und zum Beschluss erhoben.

Beschluss-Nr.: 302/47/23 - Ausweisung eines Bestattungswaldes

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die Ausweisung eines Bestattungswaldes und die Betreibung durch ein geeignetes Unternehmen zu prüfen.

Beschluss-Nr.: 303/47/23 - Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre in das „Inselbergbad“ im Jahr 2024 als Unterstützung junger Familien und deren Kinder zur Steigerung der körperlichen Fitness

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Kindern und Jugendlichen, die am 01.01.2024 das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (also am 01.01.2024 nicht 17 Jahre alt sind) bis zum Ablauf des 31.12.2024 freien Eintritt zu gewähren. Die Zugangsberechtigung erfolgt unter Vorlage eines durch die Stadtverwaltung antragslos in die betreffenden Haushalte verschickten Ausweises. Die alten Ausweise für 2023 behalten bis zum Versand der neuen Ausweise ihre Gültigkeit. Das Freiticket gilt nicht für Schul-, Gruppen-, Vereins- und Sonderveranstaltungen, sondern nur für die individuelle Freizeitnutzung.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 304/47/23 - Antrag der Fraktion Freie Wähler Brotterode-Trusetal: Freier Eintritt für alle aktiven Vereinsmitglieder der Stadt Brotterode-Trusetal in das Inselbergbad

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den freien Eintritt für alle aktiven Vereinsmitglieder, der Stadt Brotterode Trusetal ab dem 01.01.2024 ins Inselbergbad. Der freie Eintritt gilt täglich unbegrenzt zu den normalen Öffnungszeiten, nicht aber für die Sauna und Sonderveranstaltungen. Die Vereinsvorsitzenden erstellen eine Liste mit den Namen der Mitglieder die Zugang erhalten sollen. die Liste liegt dem Personal an der Kasse vor. Die Zugangsberechtigung ist Personengebunden und wird durch Lichtbildausweis nachgewiesen.

Beschluss-Nr.: 305/47/23 - Berufung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters

Beschluss:

Herr Thomas Henkel wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes zum Wahlleiter der Stadt Brotterode-Trusetal für die Thüringer Kommunalwahl im Jahr 2024 berufen.

Herr René Panhans wird gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes zum stellvertretenden Wahlleiter für die Thüringer Kommunalwahl 2024 berufen.

Beschluss-Nr.: 306/47/23 - Anerkennung und Umsetzung der Planung der Forsteinrichtung für das Jahr 2023 bis 2032

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Anerkennung und Umsetzung der Planung der Forsteinrichtung für die Jahre 2023 bis 2032 und legt den Hiebsatz auf 6,7 Erntefestmeter pro Jahr und Hektar Holzbodenfläche fest.

Beschluss-Nr.: 307/47/23 - Überplanmäßige Ausgaben im Kommunalwald

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben auf folgenden Haushaltsstellen:

Die Deckung der Mehrausgaben von 165.000 € soll über Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf (Haushaltsstelle 1.85500.130000) erfolgen.

Beschluss-Nr.: 308/47/23 - Überplanmäßige Ausgaben - Zahlung von Erstattungszinsen

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 120.000,00 € auf der folgenden Haushaltsstelle:

1.90000.845000 - Erstattungszinsen (Ansatz: 5.000 €, Anordnungssoll am 11.12.2023: 514,00 €)

Zur Deckung werden Mehreinnahmen über 120.000,00 € auf der folgenden Haushaltsstelle herangezogen:

1.90000.003000 - Gewerbesteuereinnahmen (Ansatz: 1.350.000,00 €, Anordnungssoll am 11.12.2023: 1.631.163,29 €)

Beschluss-Nr.: 310/47/23 - Beschluss über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, die der Stadt für 2023 aus dem Förderprogramm Thüringer Klimapakt bereitgestellten Mittel für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Rathaus zu verwenden und beauftragt ihn, alles Notwendige für die Umsetzung vorzubereiten.