Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Brotterode-Trusetal
- Beschlussbekanntgabe -
Beschluss-Nr.: 312/48/24 - Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 19.12.23
Beschluss:
Das Protokoll des öffentlichen Teils der öffentlichen Stadtratssitzung vom 19.12.2023 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt und zum Beschluss erhoben.
Abstimmung:
Anzahl der Mitglieder. — 21
anwesende Mitglieder: — 17
Ja-Stimmen: — 16
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 1
Beschluss-Nr.: 314/48/24 - Jahresrechnung der Stadt Brotterode-Trusetal für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 80 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.V.m. § 77 f. der Thür. Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV)
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2023 und deren Anlagen zustimmend zur Kenntnis. |
| 2. | Soweit noch keine Einzelgenehmigungen vorliegen, werden die außer- und überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Mit der bisherigen Abdeckung dieser außer- und überplanmäßigen Ausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Einsparungen besteht Einverständnis. |
| 3. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen. |
Abstimmung:
Anzahl der Mitglieder. — 21
anwesende Mitglieder: — 17
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 309/47/23 - Gewinnabführungsvertrag
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal stimmt den in der Anlage beigefügten Gewinnabführungsvertrag mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu und beauftragt den Bürgermeister diesen Vertag zu unterzeichnen.
Abstimmung:
Anzahl der Mitglieder. — 21
anwesende Mitglieder: — 17
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0
Beschluss-Nr.: 315/48/24 - Verhängung eines Ordnungsgeldes
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal beschließt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Herrn Marian Mühlhausen i. H. v. 500 € auf Grundlage der § 24 ThürKO i. V. m. § 12 Absatz 3 ThürKO und dem § 2 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Brotterode-Trusetal.
Abstimmung:
Anzahl der Mitglieder. — 21
anwesende Mitglieder: — 14
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Stimmenthaltungen: — 0