Stadtratssitzung vom 27.06.2023

- Beschlussbekanntgabe -

Beschluss-Nr.: 259/42/23 -

Bestätigung des Protokolls des öffentlichen Teils

der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 02.05.2023

Beschluss:

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Öffentlichen Stadtratssitzung vom 20.12.2022 wird mit der genannten Änderung in der Anwesenheitsliste bestätigt und zum Beschluss erhoben.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 260/42/23 -

Antrag der Fraktion BfBT, Initiative BT, SR Kissig, SR Lindau:

Freier Eintritt in das „Inselbergbad“ für die Mitglieder

der Einsatzabteilung der Feuerwehr Brotterode-Trusetal

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass die Kameradinnen und Kameraden der beiden Stadtteilwehren ab 01.07.2023 freien Eintritt in das Inselbergbad haben. Der freie Eintritt gilt täglich unbegrenzt zu den normalen Öffnungszeiten, nicht aber für die Sauna und Sonderveranstaltungen. Die Wehrführer erstellen zu Beginn eines jeden Jahres eine Liste aktiver Kameradinnen und Kameraden als Berechtigte, die den Pflichten der aktuellen Feuerwehrsatzung im Vorjahr nachgekommen sind. Diese Liste liegt dem Personal an der Kasse des Bades vor. Die Zugangsberechtigung ist personengebunden und wird durch Lichtbildausweis nachgewiesen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 261/42/23 -

Ausbau einer gigabitfähigen Glasfaserinfrastruktur

in der Ausbauvariante FTTH -

Beschluss zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Kooperationsvereinbarung mit der UGG zuzustimmen und beauftragt den Bürgermeister diese zu unterzeichnen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 263/42/23 -

Bebauungsplan Sondergebiet PV-Anlage „Vor der Wolfskuppe“ -

Beschluss über den 1. Änderungsvertrag zum Bauplanungsvertrag

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Brotterode-Trusetal stimmt dem 1. Änderungsvertrag zum Bauplanungsvertrag in der vorliegenden Form (s. Anlage 1) zu und beauftragt den Bürgermeister diesen zu unterzeichnen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 265/42/23 -

Sanierung der Sporthalle Brotterode -

Beschluss zur Durchführung der Baumaßnahme und zum kommunalen Eigenanteil

Beschluss:

Der Stadtrat beschießt die Durchführung der Sanierung der Sporthalle in Brotterode und bestätigt, dass der kommunale Eigenanteil in Höhe von 484.450,- € für die Durchführung der Sanierungsmaßnahme im Haushalts- und Finanzplan der Stadt zur Verfügung steht.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 266/40/23 -

Besetzung der Ausschüsse gemäß §§ 18 und 19

der Geschäftsordnung der Stadt Brotterode-Trusetal

Beschluss:

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Knut Kissig und des Eintritts von Herrn Marian Mühlhausen in die Fraktion der „Freien Wähler Brotterode-Trusetal“, und der sich daraus ergebenden Konsequenzen, beschließt der Stadtrat gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats wie folgt:

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Bauausschuss

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 267/42/23 -

Benutzer- und Entgeltordnung für alle kommunalen Einrichtungen der Stadt Brotterode-Trusetal

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage befindliche Benutzer- und Entgeltordnung für alle kommunalen Einrichtungen der Stadt Brotterode-Trusetal.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 268/42/23 -

Ermächtigung des Bürgermeisters

zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Gas

Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Gas an den im Zuge des Ausschreibungsverfahrens ermittelten günstigsten Bieter.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 269/42/23 -

Ermächtigung des Bürgermeisters

zur Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Strom

Beschluss:

Der Stadtrat gibt dem Bürgermeister die Ermächtigung, den Auftrag zur Lieferung von Strom für alle kommunalen Abgabestellen an den günstigsten Anbieter zu erteilen.

Abstimmung:

Beschluss-Nr.: 270/42/23 -

Zuschuss für die Geschäftsbesorgung an die Tourismus GmbH

in Höhe von bis zu 143.880 € (brutto) -

Hier: Teilzahlung des Zuschusses in Höhe

von bis zu 123.880 Euro an die Tourismus GmbH

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, entgegen den verbindlichen Festlegungen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept die Restzahlung des Zuschusses für die Geschäftsbesorgung an die Tourismus GmbH im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 zu veranlassen. Die Auszahlungen können auf Anforderung durch die Tourismus GmbH wie folgt über die Haushaltsstelle 1.79000.585000 erfolgen:

Abstimmung: