Beschlussfassung zur Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen werden folgende sachkundigeBürger in den Bau- und Umweltausschuss sowie in den Kultur- und Sozialausschuss berufen.

Bau- und Umweltausschuss

CDU: Daniel Naumann  — ULB: Carsten Müller

CDU: Marco Huhnstock

Kultur- und Sozialausschuss

CDU: Gitta Pissarek  — ULB: Kathleen König

CDU: Ute Fache

Haushaltssatzung, Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2024 der Stadt Bürgel

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der Stadtrat Bürgel stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2024, dem Haushaltsplan 2024 sowie deren Anlagen zu.

Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bürgel

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der Stadtrat Bürgel stimmt der Fortschreibung des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes 2024 samt Anlagen zu.

Finanzplan der Jahre 2023 bis 2027 des Haushaltsjahres 2024 der Stadt Bürgel

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Der Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 der Stadt Bürgel wird zugestimmt.

Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 18.06.2024

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO nach Durchführung der örtlichen Prüfung festgestellt.

Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Auf Vorschlag der Stadtratsfraktionen wird in Ergänzung des Beschlusses vom 03.09.2024 folgender sachkundiger Bürger in den Bau- und Umweltausschuss berufen.

Bau- und Umweltausschuss

ULB: Uwe Schwittlich

Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen in Bürgel und Ortsteilen

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

1. Der Beschluss Nr. 164/2024 vom 09.04.2024 zum Dauerbetrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen während der Nachtstunden wird aufgehoben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Betriebszeiten der Straßenbeleuchtungsanlagen durch Teilabschaltung, zwischen 0.00 Uhr und 04.00 Uhr in Bürgel und allen Ortsteilen, unter Berücksichtigung der massiven Stromkostenerhöhungen seit 01.01.2023, wieder einzuschränken.

1. Änderungssatzung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bürgel

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

1. Der Beschluss Nr. 153/2024 vom 20.02.2024 zur 1. Änderungs-satzung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren-erhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bürgel (Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Bürgel) vom 20.02.2024 wird aufgehoben.
2. Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bürgel (Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Bürgel) in der überarbeiteten Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15.10.2024 (sh. Anlage) auf der Grundlage der aktualisierten Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2023-2026.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1.Änderungssatzung nach den Vorschriften des § 21 Abs. 3 ThürKO der Kommunalaufsicht des Saale-Holzland-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und bekannt zu machen.

Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Bürgel vom 28.08.20219

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

1) In § 18 Abs. 9 nachfolgenden Satz 3 einzufügen: Abweichend vom § 14 Abs. 1 S. 1 kann der jeweilige Ausschussvorsitzende im Einvernehmen mit dem Bürgermeister aus der Mitte des jeweiligen Ausschusses einen Schriftführer bestimmen.“

Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 03.09.2024