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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt
Ausgabe 12/2018
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Schiedsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt

für die Stadt Buttstädt und die Gemeinden Ellersleben, Eßleben-Teutleben, Großbrembach, Guthmannshausen, Hardisleben, Kleinbrembach, Mannstedt, Olbersleben und Rudersdorf

Sprechstunde der Schiedspersonen

Die Sprechstunde der Schiedspersonen findet nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 036373/41110 im Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt statt.

Die Schiedsstelle ist für die im § 380 der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Sühneversuche bei den Vergehen:

1.

des Hausfriedensbruches (§ 123 Strafgesetzbuch StGB)

2.

der Beleidigung (§§ 3, 185 bis 187a und 189 StGB)

3.

der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)

4.

der einfachen, gefährlichen und fahrlässigen Körperverletzung (§§ 223, 223a und 230 StGB)

5.

der Bedrohung (§ 241 StGB)

6.

der Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

und für einen Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Maßgabe des Thüringer Schiedsstellengesetzes vom 17. Mai 1996 (ThürSchieStG) sowie der in 1/97 erlassenen Durchführungsvorschriften zum ThürSchieStG zuständige Vergleichsbehörde.

Becker

Gemeinschaftsvorsitzender