Auszug aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Gemeinderates Buttstädt am 19.12.2022
der 26. Sitzung des Gemeinderates Buttstädt am 19.12.2022
- öffentlicher Teil -
| Beginn: | 19:00 |
| Ende: | 20:00 |
| Ort: | Freiwillige Feuerwehr Buttstädt Vor dem Lohe 9 99628 Buttstädt |
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.
Genehmigt und wie folgt unterschrieben:
| Hendrik Blose | Cornelia Radke Schriftführerin |
TAGESORDNUNG - öffentlicher Teil
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| Beschluss-Nr. |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Bürgerfrageviertelstunde |
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| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der 26. Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2022 | GR 2022/26/479 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2022 - öffentlicher Teil | GR 2022/26/480 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Sonnenschein" Buttstädt | GR 2022/26/481 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Bummi" OT Großbrembach | GR 2022/26/482 |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Mickymaus" OT Guthmannshausen | GR 2022/26/483 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Hardislebener Spatzen" OT Hardisleben | GR 2022/26/484 |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Frechdachs" OT Mannstedt | GR 2022/26/485 |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Zwergenland" OT Olbersleben | GR 2022/26/486 |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Rudersdorfer Rübchen" OT Rudersdorf | GR 2022/26/487 |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für das Schwimmbad Buttstädt | GR 2022/26/499 |
| 13. | Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe zum Kauf einer Mähraupe | GR 2022/26/489 |
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe "Kauf einer Mähraupe" | GR 2022/26/490 |
| 15. | Beschlussfassung über die Gebührenbefreiung bei Anzeigen und Genehmigungen von Veranstaltungen, Traditionsfeuern und Plakatierungen von ortsbezogenen Vereinen und Interessengemeinschaften der Gemeinde Buttstädt ab dem 01.01.2023 | GR 2022/26/491 |
| 16. | Beschluss über die Verwendung der Zuweisungen aus dem Klimapakt mit Kommunen 2022 | GR 2022/26/492 |
| 17. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Buttstädt für das Wohngebiet "Vor dem Lerchenberge" im Ortsteil Buttstädt | GR 2022/26/493 |
| 18. | Wahl der Schiedspersonen für die Gemeinde Buttstädt |
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| 19. | Bekanntmachung der Beschlüsse 22. Sitzung HFA vom 13.12.2022 (Tischvorlage) |
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| 20. | Anfragen und Mitteilungen | - |
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
-öffentlich-
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortschaftsbürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste. Die Einladung zur Sitzung ist allen form- und fristgerecht zugegangen. Von den 21 Mitgliedern des Gremiums sind 16 anwesend. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung wird der Feuerwehr neu angeschafte Schutzkleidung übergeben und eine Berufung vorgenommen.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat und auch bei der Verwaltung und dem Bauhof für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022. Er wünscht allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2023.
Das Jahr 2022 war infolge der Corona-Krise und auch durch den Krieg in der Ukraine kein einfaches Jahr.
Seitens der Gemeinde wurde das Glasfaserprojekt abgeschlossen. Von den ca. 1.400 neuen Glasfaseranschlüssen muss Vodafone noch ca. 100 einrichten.
Das Rathausprojekt wurde durch die Inflation und die Handwerkerknappheit vor große Herausforderungen gestellt.
Auch Frau Schwartz möchte sich beim Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit bedanken.
TOP 2
Bürgerfrageviertelstunde
-öffentlich-
Auf Anfrage wieviele ukrainische Flüchtlinge in Buttstädt gemeldet sind, wird ausgeführt, dass es Ende Oktober 33 Personen waren.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der 26. Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2022
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: Gr 2022/26/479
Sachdarstellung:
Der Bürgermeister stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt 16 den Beschlussvorschlag „Beschluss über die Verwendung der Zuweisungen aus dem Klimapakt mit Kommunen 2022“ aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür.
Weiterhin stellt der Bürgermeister den Antrag den Beschlussvorschlag „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Buttstädt für das Wohngebiet „Vor dem Lerchenberge“ im Ortsteil Buttstädt“ als Tagesordnungspunkt 17 aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmt auch hier einstimmig dafür.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Tagesordnung über seine 26. Sitzung am 19.12.2022 ohne Änderungen und Ergänzungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 16
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2022 - öffentlicher Teil
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/480
Sachdarstellung:
Es wird beantragt den nachfolgenden Sachverhalt aus dem nichtöffentlichen Teil der Niederschrift in den öffentlichen Teil der Niederschrift zu verschieben. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
| - | Die Müllablagerungen an der ehemaligen Deponie an der Niederreißener Straße nehmen überhand. Wer ermittelt wird, hat mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen. |
Der Gemeinderat beschließt den öffentlichen Teil der Niederschrift über seine 25. Sitzung vom 21.11.2022 mit o.g. Änderung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 12
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Sonnenschein" Buttstädt
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/481
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Buttstädt in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Gemeinderat Koitek gibt für seine Fraktion die Erklärung ab, dass er das Gespräch mit dem Geschäftsführer des ASB-Kreisverbandes, Herrn Karl bezüglich der Fragen zur Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten mit Trägerschaft des ASB, nicht zufriedenstellend fand und auch nicht daran glaubt, dass die Forderungen der Gemeinde durch den ASB umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird sich die AfD-Fraktion bei der Beschlussfassung über die Haushaltspläne der Kindereinrichtungen mit ASB-Trägerschaft enthalten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Buttstädt in der Fassung vom 21.10.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 12
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Bummi" OT Großbrembach
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 022/26/482
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Bummi“ OT Großbrembach in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Bummi“ OT Großbrembach in der Fassung vom 06.12.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 12
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Mickymaus" OT Guthmannshausen
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/483
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Mickymaus“ OT Guthmannshausen in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Mickymaus“ OT Guthmannshausen in der Fassung vom 06.12.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 12
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen:
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Hardislebener Spatzen" OT Hardisleben
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/484
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Hardislebener Spatzen“ OT Hardisleben in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Hardislebener Spatzen“ OT Hardisleben in der Fassung vom 06.12.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 12
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Frechdachs" OT Mannstedt
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/485
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Frechdachs“ OT Mannstedt in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Frechdachs“ OT Mannstedt in der Fassung vom 06.12.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 11
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 5
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Zwergenland" OT Olbersleben
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/486
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Zwergenland“ OT Olbersleben in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Zwergenland“ OT Olbersleben. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 16
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte "Rudersdorfer Rübchen" OT Rudersdorf
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/487
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Rudersdorfer Rübchen“ OT Rudersdorf in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „Rudersdorfer Rübchen“ OT Rudersdorf in der Fassung vom 06.12.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 12
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 4
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 für das Schwimmbad Buttstädt
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/488
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2023 für das Schwimmbad Buttstädt in seiner Sitzung am 13.12.2022 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 für das Schwimmbad Buttstädt in der fassung vom 06.12.2022. Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 16
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 13
Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe zum Kauf einer Mähraupe
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/489
Sachdarstellung:
In Absprache mit dem Gewässerunterhaltungsverband plant die Gemeinde Buttstädt für die Gewässerunterhaltung eine Mähraupe anzuschaffen. Die Probephase durch den Bauhof wurde bereits im November 2022 erfolgreich durchlaufen, die Kosten hierfür sollen in der Haushalt 2023 eingestellt werden. Aufgrund der stetig steigenden Preise, soll die Vergabe und Bestellung nun aber schnellstmöglich erfolgen. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 30.000 € soll durch eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden.
Mit dieser Mähraupe sollen auch partielle Bereiche der Gewässer für den GUV bearbeitet werden, wofür dann ein Kostenersatz durch den GUV erfolgen muss. Im Vorfeld würde über die Umsetzung und Kostenersatz solcher Maßnahmen im Gemeinderat abgestimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe (6900-9350) in Höhe von 30.000 € für die Mähraupe zu. Die Finanzierung erfolgt über eine Entnahme aus der Rücklage 9100-3100.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 15
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 14
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe "Kauf einer Mähraupe"
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/490
Sachdarstellung:
Die Leistung wurde nach VOL beschränkt ausgeschrieben, indem das Leistungsverzeichnis an 3 Fachfirmen versandt wurde.
Die Submission, zu der 3 Bieter ihr Angebot abgaben, fand am 07.12.2022 um 13.00 Uhr statt. Die sachliche und rechnerische Prüfung der Angebote wurde durch das Bauamt der Gemeinde Buttstädt durchgeführt.
Es wird vorgeschlagen der Firma Arold Service und Vertrieb GmbH, Windmühlenstraße 13, 07589 Münchenbernsdorf mit einer Brutto-Angebotssumme von 29.910,65 € den Auftrag für einen Hochgras Sichelmäher zu erteilen.
Der Gemeinderat Buttstädt beschließt, der Firma Arold Service und Vertrieb GmbH, Windmühlenstraße 13, 07589 Münchenbernsdorf mit einer Brutto-Angebotssumme von 29.910,65 € den Auftrag für einen Hochgras Sichelmäher zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 15
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 15
Beschlussfassung über die Gebührenbefreiung bei Anzeigen und Genehmigungen von Veranstaltungen, Traditionsfeuern und Plakatierungen von ortsbezogenen Vereinen und Interessengemeinschaften der Gemeinde Buttstädt ab dem 01.01.2023
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/491
Sachdarstellung:
Die Gemeinde Buttstädt genehmigt Veranstaltungen, Traditionsfeuer und Plakatierungen für Ihr Gemeindegebiet und erhebt nach dem Kostenverzeichnis der Verwaltungskostensatzung der VG Buttstädt und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung eine Verwaltungsgebühr. Die Gemeinde Buttstädt vereinnahmt dieses Jahr durch die Gebühren ca. 650 €. Zur Unterstützung und Förderung des sozialen und kulturellen Lebens, folglich Veranstaltungen, die dem Gemeinwohl dienen und innerhalb der Gemeinde Buttstädt stattfinden, soll ab dem 01.01.23 den ortsbezogenen Vereinen und Interessengemeinschaften die Gebührenbefreiung für Anzeigen und Genehmigungen von Veranstaltungen, Traditionsfeuern und Plakatierungen gewährt werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt ab dem 01.01.2023 die Gebührenbefreiung für ortsbezogene Vereine und Interessengemeinschaften für die Anzeige und Genehmigung von Veranstaltungen, Traditionsfeuern und Plakatierungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 16
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 16
Beschluss über die Verwendung der Zuweisungen aus dem Klimapakt mit Kommunen 2022
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/492
Sachdarstellung:
Gemäß § 22f Thüringer Finanzausgleichsgesetz erhält die Gemeinde Buttstädt einen Sonderlastenausgleich für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG in Höhe von 16.015,00 €. Die Auszahlung erfolgt noch in der 51. Kalenderwoche 2022, sodass eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Die Mittel sind in diesem Fall zweckgebunden der Rücklage zuzuführen und im Folgejahr zu verwenden. Die Gemeinde plant in 2023 die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Wirtschaftsgebäude im Bad, hierfür könnten die Mittel verwendet werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Mittel in Höhe von 16.015,00 € aus dem Sonderlastenausgleich gem. § 8 Abs. 2 ThürKlimaG für die Erweiterung der PV-Anlage im Bad zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 16
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 17
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Buttstädt für das Wohngebiet "Vor dem Lerchenberge" im Ortsteil Buttstädt
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2022/26/493
Sachdarstellung:
Gemeinderat Mende fragt nach leerstehenden Gebäuden und Bauplätzen in der Kernstadt.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung favorisiert wird.
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), zum Zwecke der Schaffung von Wohnbauflächen für den in der Anlage ausgewiesenen Bereich in der Gemarkung Buttstädt, den Bebauungsplan „Vor dem Lerchenberge“ aufzustellen. |
| 2. | Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. |
| 3. | Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1408, 1409, 1410 und 1412 sowie Teilflächen der Flurstücke 1392/9 und 1413 in der Flur 12 der Gemarkung Buttstädt. |
|
| Die verkehrstechnische Anbindung erfolgt über den Großemsener Weg. |
| 4. | Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Ja-Stimmen: 16
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 16
Nein-Stimmen: 0
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 18
Wahl der Schiedspersonen für die Gemeinde Buttstädt
-öffentlich-
Der Wahlvorstand wurde durch je ein Mitglied jeder Fraktion gebildet: Gemeinderat Schwartz, Gemeinderat Bielesch, Gemeinderat Pekarek und Gemeinderätin Titze, die auch die Auszählung der Stimmen übernahmen.
Die Stimmabgabe erfolgte in geheimer Wahl mittels dafür vorbereiteter Stimmzettel:
| • | Gesetzliche Anzahl der Stimmberechtigten: 21 |
| • | davon anwesend: 16 |
| • | Ungültige Stimmabgaben: 0 |
| • | Gültige Stimmabgaben: 48 |
Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf den Wahlvorschlag:
| 1. | Anke Brandt 16 Stimmen |
| 2. | Mathias Przibyla 16 Stimmen |
| 3. | Dirk Rothe 16 Stimmen |
Alle drei Kandidaten wurden gewählt. Der Bürgermeister bedankt sich für die Bereitschaft zur Ausübung des Schiedsamtes. Die Bestellung der Schiedsperonen erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichtes Sömmerda.
TOP 19
Bekanntmachung der Beschlüsse 22. Sitzung HFA vom 13.12.2022 (Tischvorlage)
-öffentlich-
Den Gemeinderäten wurden die gefassten Beschlüsse der 22. Sitzung des HFA vom 13.012.2022 ausgereicht und zur Kenntnis gegeben.
TOP 20
Anfragen und Mitteilungen
-öffentlich-
Der Bürgermeister erläutert die neuen Elternbeiträge, die für das Haushaltsjahr 2023 ermittelt wurden und ab 01.01.2023 gelten. Im Ergebnis steigt der Beitrag um 29 € auf 156 €.
Eternbeitragsstaffelung
|
| 1. Kind | Geschwisterkind |
|
| (100 %) | (85 %) |
| 0 - 1 Jahr: | 234,00 € | 198,90 € |
| 1 - 3 Jahre: | 171,60 € | 145,86 € |
| 3 - Schulbeginn: | 156,00 € | 132,60 € |
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 17.01.2023 und die nächste Gemeinderatssitzung am 23.01.2022 statt.
Gemeinderat Güttel stellt fest, dass die ersten Bescheide zur Grundsteuerreform vom Finanzamt versandt wurden. Er möchte wissen wie es von Seiten der Gemeinde weiter geht.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Grundsteuerreform zum 01.01.2025 in Kraft tritt. Die Hebesätze erlässt der Gemeinderat.
Gemeinderat Mende möchte wissen, inwieweit von der Gemeinde den Bürgern Unterstützung gegeben wird. Frau Krebs führt aus, dass Hilfestellung, soweit es rechtlich möglich ist, gegeben wird. Eine Beratung ist aus gesetzlichen Gründen nicht möglich.
Herr Nagel informiert darüber, dass morgen die Breitwasserrutsche für das Buttstädter Schwimmbad geliefert wird.
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung wird Herr Stefan Kahle durch den Bürgermeister zum Zugführer der FFW Buttstädt berufen.
Die Wehrleiter erhalten stellvertretend für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Schutzkleidung im Wert von 26.000 € überreicht, wovon 17.850 € durch Fördermittel finanziert wurden.