Auszug aus der Niederschrift

der 28. Sitzung des Gemeinderates Buttstädt am 28.03.2023

- öffentlicher Teil -  —  Aktenzeichen:022.3

 — (ID: 048400)

Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.

Genehmigt und wie folgt unterschrieben:

TAGESORDNUNG - öffentlicher Teil

 —  Beschluss-Nr.

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

-öffentlich-

Der Bürgermeister begrüßt die zahlreiche Öffentlichkeit, Gäste, Vertreter der Presse, der TA und des MDR, die Gemeinderäte, Ortschaftsbürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung.

Von der Firma Seecon sind Herr Krutsch und Herr Tomagalla anwesend, von der Firma DSK Herr Redmer, und Herr Dr. Liesner und Herr Karl sind online zugeschaltet.

Herr Blose stellt fest, dass alle Gemeinderäte form- und fristgerecht geladen sind. 19 von 21 Gemeinderäten sind anwesend der Gemeinderat ist beschlussfähig.

TOP 2

Bürgerfrageviertelstunde

-öffentlich-

Herr Mende wurde von einem Anwohner der „Alte Kleinbrembacher Straße“ angesprochen, dass das Verkehrsschild „Durchfahrtsverbot“ samt Pfosten entfernt wurde. LKW und Fahrzeuge fahren in die Straße, die dort endet und keine Wendemöglichkeit bietet. Er möchte wissen, ob so ein Verkehrsschild wieder dort hin kommt.

Der Bürgermeister nimmt den Sachverhalt mit. Er kennt den Grund nicht, weshalb das Schild fort ist, und will sich kundig machen.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der 28. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2023

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/509

Der Bürgermeister schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 8 „Informationen zum Wohngebiet „Vor dem Lerchenberge“ in die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen. Hier gibt es noch Abstimmungsfragen, die mit dem Erschließungträger derzeit geklärt werden.

Der Tagesordnungspunkt 15 wird in „Kauf eines Traktors John Deere“ geändert.

Die geänderte Tagesordnung liegt allen Gemeinderäten als Tischvorlage vor.

Weitere Änderungswünsche seitens der Gemeinderäte gibt es nicht.

Der Gemeinderat beschließt die Tagesordnung über seine 28. Sitzung am 23.01.2023 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über den öffentlichen Teil der Niederschrift der 27. Sitzung vom 23.01.2023

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/509

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den öffentlichen Teil seiner 27. Sitzung vom 23.01.2023 ohne Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Nein-Stimmen: 0

Ja-Stimmen: 19

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 5

Vorstellung des energetischen Quartierskonzeptes "Brembach" und "Rudersdorf, Eßleben-Teutleben, Hardisleben" durch die Firma Seecon

-öffentlich-

TOP 6

Vorstellung des energetischen Quartierskonzeptes "Ellersleben-Olbersleben" und Guthmannshausen-Mannstedt" durch die Firma DSK

-öffentlich-

Der Herr Krutsch von der Firma Seecon und Herr Dr. Liesener von der Firma DSK stellen die energetischen Quartierskonzepte „Brembach“ und „Rudersdorf, Eßleben-Teutleben, Hardisleben“ und „Ellersleben - Olbersleben“ und „Guthmannshausen - Mannstedt“ vor.

Mit Hilfe dieser Konzepte sollen Energieeffiziens, Mobilität, soziale Integration und der Einsatz erneuerbarer Energien in den Ortschaften untersucht werden, um die Lebensqualität in den Ortschaften zu erhöhen und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Die Bürger sollen aktiv an der Gestaltung der Konzepte beteiligt werden, die am Ende des Jahres vorgestellt werden.

Durch beide Redner wird die Erstellung der Konzepte erläutert und Fragen durch sie und den Bürgermeister beantwortet.

Es wurden für die Quartiere zwei Lenkungsrunden gebildet. Hier sind die jeweiligen Ortschaftsbürgermeister mit dabei und auch Mitglieder aus den Fraktionen sowie Frau Thiel, neue Mitarbeiterin im Bauamt, und Herr Nagel. Frau Thiel ist direkte Ansprechpartnerin und bearbeitet das Thema. Sie koordiniert die Lenkungsrunden.

TOP 7

Fortführung des Radwegekonzeptes in der Landgemeinde Buttstädt

-öffentlich-

Der Bürgermeister informiert darüber, dass in den vergangenen Jahren viel in den Radwegbau und den ländlichen Wegebau investiert wurde. Die ein oder andere Maßnahme, grade was den ländlichen Wegebau betrifft, liegt aber noch vor uns. Exemplarisch dafür stehen der „Stangelweg“ (Verbindung Ellersleben - Großbrembach) aber auch die Riedbrücke in Guthmannshausen oder die Verbindung nach Teutleben vom bestehenden Radweg Rudersdorf/Buttstädt aus.

Auch einige Bürger sind auf den Bürgermeister zugekommen. Es ging hier nicht nur um die Lückenschlüsse, sondern auch um das ein oder andere Hemmnis und um das Thema Beschilderung.

Ein tieferes Beschilderungskonzept wird erarbeitet, auch für die innerörtliche Beschilderung.

Es gibt Knotenpunkte und Bereiche, die verkehrstechnisch schwierig zu lösen sind, wo z.B. Radwege auf Straßen oder Gehwege treffen, wo der Radweg mitten am Gehweg endet, wie wird der Radverkehr durch Ortschaften geleitet, wie findet man von einem Radweg zum anderen?

Auch bauliche Barrieren und hohe Bordsteinkanten gibt es.

Auch verkehrstechnisch problematische Bereiche sollen untersucht werden und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.

Der Bürgermeister hat mit Herrn Karl vom DSK bereits vor einigen Wochen Gespräche geführt.

Im Laufe des Jahres soll ein Konzept erstellt werden.

Herr Karl stellt die Maßnahme dem Gemeinderat vor. Es wird eine Mitmachseite unter https//zukunft-buttstaedt.de geben. Dort können Störungen aber auch gute Lösungen eingegeben werden. Am 03.06. findet dann eine gemeindsame Radtour durch Buttstädt statt. In einer gemeinsamen Versammlung wird Herr Karl dann vorstellen, was für Informationen er schon gesammelt hat. Er können reichlich Fragen gestellt werden.

Es wird einen Lenkungskreis geben, der aus DSK und Verwaltung besteht und sich zwei- bis vierwöchentlich virtuell trifft.

Des Weiteren gibt es einen Projektbeirat der ein- bis zweimonatlich virtuell oder persönlich zusammen trifft. Frau Thiel ist auch hier wieder direkte Ansprechpartnerin.

In den Projektbeirät werden Interessierte eingeladen.

Der Bürgermeister fordert die Fraktionsvorsitzenden auf, Mitglieder zu benennen.

Es gibt ein kreisliches Radwegkonzept, auch Buttstädt hat hier mitgewirkt und eine Stellungnahme abgegeben, wo wir Trassenabläufe koordiniert und abgestimmt haben, allerdings hört die Investitionskraft an der Gemeindegrenze auf. Aber es wurde schon so koordiniert und gebaut, dass eine Fortführung und Erweiterung des Konzeptes möglich ist. Der Bürgermeister hat mit dem Radwegverantwortlichen vom Landkreis gesprochen, dieser wird Bestandteil des Beirats sein.

Herr Blose informiert über die Radwegekonferenz am 03.06.2023, die im Rathaus beginnt. Im neuen Ratssaal werden Fragen der Bürger beantwortet und anschließend beginnt die Radtour, zu der alle Gemeinderäte, Vereine und Bürger eingeladen sind.

TOP 8

Informationen zum Wohngebiet "Vor dem Lerchenberge"

-öffentlich-

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Buttstädt (Marktgebührensatzung)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/510

Die letzte Kalkulation der Marktsatzung fand 2015 statt. Grundsätzlich ist die Gemeinde verpflichtet, alle vier Jahre eine Kalkulation vorzunehmen.

2019 wurde die Landgemeinde gegründet. In den folgenden Jahren fand auf Grund von Corona kaum Marktwesen statt. Aus diesem Grund wurde die Erarbeitung einer Kalkulation etwas nach hinten geschoben. Die heute vorgelegte Kalkulation ist realistisch, da die allgemeinen Preissteigerungen eingearbeitet sind. Das hat jedoch zur Folge, dass die Marktgebühren erheblich steigen.

Bei der Erarbeitung der Kalkulation wurden alle Kosten des Marktwesens ermittelt und nach verschiedenen Kategorien aufgeteilt. Die Beträge, die durch Frau Krebs vorgestellt werden, entsprechen einem 100 %igem Kostendeckungsgrad.

Frau Krebs erläutert ihre Kalkulation, die auf der Grundlage der Abrechnung von 2022 erstellt wurde.

Unterteilt wurde in Kategorien wie Pferdemarkt, Wochenmärkte und Spezialmärkte.

Strom- und Wasserkosten wurden gesondert berechnet und auf die Marktarten aufgeteilt.

Beim Pferdemarkt gibt es verschiedene Regionen. Diese wurden in zwei Zonen eingeteilt und den Zonen unterschiedliche Besucherzahlen zugeordnet.

Durch die Gremien kann ein Kostendeckungsgrad, der niedriger als 100 ist, festgelegt werden. Das ist nur möglich, da die Gemeinde keinen genehmigungspflichtigen Haushalt hat und sich nicht in der Haushaltssicherung befindet. Verglichen wurde auch mit den Märkten, die in den umliegenden Gemeinden stattfinden

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, einen Kostendeckungsgrad von 80 % für den Pferdemarkt festzulegen.

Bei den Bierwagenbetreibern sollen nochmals 25 % erlassen werden, wenn es sich um Vereine aus der Landgemeinde handelt.

Ungerade Eurobeträge sind auf glatte Eurobeträge abzurunden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachverhalt vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Buttstädt (Marktgebührensatzung) in der Fassung vom 28.03.2023.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation für die Erarbeitung der Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Buttstädt (Kalkulation nur per EMail)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/511

Die Kalkulation ist allen zugegangen. Sie wurde 2019 an die Firma Alewo in Auftrag gegeben und liegt nun vor. Alle Kosten, die durch die Gemeinde zusammengetragen werden konnten, sind in die Kalkulation eingeflossen.

Es können nur Leistungen abgerechnet werden, die Pflichtaufgaben sind. Eine Kostenersatzsatzung ist laut Rücksprache mit der Kommunalaufsicht nicht erforderlich. Auf Grundlage der Kalkulation können Rechnungen gestellt werden.

Die Kommune hat keine rechtliche Grundlage, um freiwillige Leistungen oder die Brandwache abzurechnen. Auch Hilfeleistungen sind nicht abrechenbar. Wenn die Kosten erhoben werden sollen, muss eine Satzung erstellt werden.

Auf Anfrage erläutert Herr Nagel, dass es keine neuen Erkenntnisse zur Tragehilfe gibt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21.03.2023 den Sachverhalt beraten und schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, die Kalkulation für die Erarbeitung der Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Buttstädt in der vorliegenden Form zu beschließen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Kalkulation für die Erarbeitung der Kostenersatzsatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Buttstädt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Entgeltordnung zur Badeordnung der Gemeinde Buttstädt für das Freibad im Ortsteil Buttstädt

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/512

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über die Änderung der Entgeltordnung zur Badeordnung der Gemeinde Buttstädt für das Freibad im Ortsteil Buttstädt gesprochen.

Der Bürgermeister erläutert, weshalb die vorliegende Satzung im Vergleich zur bestehenden Satzung keine Änderungen enthält. Aufgrund der im Schwimmbad Buttstädt getätigten Investitionen kam aus dem Gremium der Vorschlag, auch die Eintrittspreise anzupassen.

Buttstädt gehört zu den günstigsten Schwimmbädern in Thüringen. Auch mit einer Anpassung der Eintrittspreise kann das Schwimmbad nicht kostendeckend betrieben werden.

Der Bürgermeister möchte keine Erhöhung der Preise. Es soll einkommensschwachen und sozial schwachen Familien die Möglichkeit geboten werden, im Sommer ein Freibad zu besuchen.

Darüber wurde im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, die bestehende Entgeltordnung zur Badeordnung nicht zu ändern.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Entgeltordnung zur Badeordnung der Gemeinde Buttstädt für das Freibad im Ortsteil Buttstädt in der Fassung vom 21.03.2023.

[Die Fassung der Entgeltordnung zur Badeordnung der Gemeinde Buttstädt für das Freibad im Ortsteil Buttstädt vom 21.03.2023 entspricht der Fassung vom 18.05.2020.]

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumaßnahme "Buttstädter Gasse" im OT Rudersdorf

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/512

Für den Ausbau der Buttstädter Gasse wurden Mittel, entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste in den Haushalt 2023 eingestellt.

Der grundhafte Ausbau der Straßenfläche mit einer zweilagigen Asphaltdecke wurde zusammen mit der Erneuerung des Fußweges in der Willerstedter Straße an sieben Tiefbaufirmen ausgeschrieben.

Zur Submission am 06.03.2023 lagen sechs Angebote vor, die Firma Hanika aus Kölleda konnte aus Kapazitätsgründen kein Angebot abgeben.

Nach Öffnung und Prüfung der Angebote wurde das Angebot der Firma Köhler Bau aus Weißensee mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 99.974,98 € als das wirtschaftlichste Angebot festgestellt.

Da die Differenz zum Nächstbietenden relativ groß ist, wurde die Auskömmlichkeit der Einheitspreise in einem Bietergespräch mit der Fa. Köhler am 14.03.2023 abgefragt und vom Bieter bestätigt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt, den Zuschlag zur Bauausführung der Maßnahme „Grundhafter Ausbau der Buttstädter Gasse im OT Rudersdorf“ an die Firma Köhler Bau GmbH, Bahnhofstraße 4 in 99631 Weißensee mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von

99.974,98 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 13

Information über die Mehrausgabe der Baumaßnahme "Schänkplatz", OT Olbersleben

-öffentlich-

Für die Baumaßnahme „Schänkplatz“ im OT Olbersleben werden 175.000 € an Mehrkosten entstehen.

Es wurden hierfür Fördermittel nachbeantragt, die Entscheidung darüber steht noch aus. 115.000 € könnten gefördert werden.

Die Erhöhung der Kosten für die Maßnahme ergibt sich daraus, dass die geplante sandgeschlämmte Fläche nun grundhaft ausgebaut werden soll. Aufgrund der Stellplätze, eine ansässige Firma für ihren Betrieb erwerben musste, und der aus verkehrstechnischer Sicht notwendigen Verkehrsführung über den Platz zur Ausfahrt aus der übersichtlicheren Brauhausstraße zur B 85, macht sich eine veränderte Verkehrsführung notwendig.

Es handelt sich um die letzte Maßnahme aus der Dorferneuerung. Eine Entscheidung der Fördermittelstelle wird für Ende April erwartet. Es ist möglich, dass dazu eine Sondersitzung stattfinden wird.

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe für den Kauf von Fahrzeugen für den Bauhof der Gemeinde Buttstädt

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/513

Die Gemeinde beabsichtigt für den Bauhof ein weiteres Auto / Transporter und ein Fahrzeug für Containertransporte inkl. Containern zu erwerben (7710-9350.01), damit die Abfuhr nicht mehr durch Fremdfirmen erfolgen muss, sowie einen Traktor John Deere. Die Kosten für die drei Fahrzeuge belaufen sich auf rund 60.000 €. Im Gegenzug sollen 2 in die Jahre gekommene Fahrzeuge ausgesondert bzw. verkauft werden, da sich hier die Reparaturen häufen. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über eine Entnahme aus der Rücklage (9100-3100).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachverhalt vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat den nachstehenden Beschluss zu fassen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zum Erwerb von 3 Fahrzeugen für den Bauhof in Höhe von 60.000 € und die Deckung über eine Entnahme aus der Rücklage.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Traktors John Deere für den Bauhof der Gemeinde Buttstädt (Tischvorlage)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/514

Die Gemeinde Olbersleben hat im April 2017 einen kommunalen Traktor für den Bauhof gemietet. Die Mietzeit läuft zum 31.03.2023 aus. Der Traktor ist in einem sehr guten Zustand und verfügt über viele nützliche Anbauteile. Von der Firma Arold liegt ein Angebot mit 3 Varianten vor:

Da die weitere Anmietung um ca. 500,00 € teurer ist, schlägt die Verwaltung vor, den Traktor zu kaufen (Variante 2).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachverhalt vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat den nachstehenden Beschluss zu fassen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den kommunalen Traktor gemäß Variante 2 des Angebots der Firma Arold für 11.543,00 € zu kaufen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 16

Beratung und Beschlussfassung über einen Änderungsantrag der Wählergemeinschaft Landgemeinde Buttstädt zum Umgang mit der "Tafel" Buttstädt

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/516

Die Wählergemeinschaft der Landgemeinde Buttstädt hat einen Antrag zur Unterstützung der „Tafel“-Ausgabestelle in Buttstädt (betrieben durch das Netzwerk Regenbogen e.V.) an den Bürgermeister gestellt. Frau Raube erläutert den Vorschlag.

Der Bürgermeister, Herr Aller und mehrere Gemeinderäte haben mehrere Gespräche mit der „Tafel“ geführt und dem Verein den Vorschlag unterbreitet, sich mehr am öffentlichen Leben zu beteiligen und dadurch Einnahmen zu generieren.

Die Anpassung des Obolusses soll angeregt und auf die Betriebskostenpauschale bis zum 30.09.2023 gestundet werden. Danach soll, auch unter Beachtung, dass der Verein Fördermittel beantragen wird, erneut über die Erhebung der Betriebskostenpauschale beraten bzw. der Verzicht auf diese 1740 € beschlossen werden.

Die Wählergemeinschaft ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt den Änderungsvorschlag der Wählergemeinschaft Landgemeinde Buttstädt mit folgendem Inhalt: Der Tafel Buttstädt soll vorgeschlagen werden, den zu entrichtenden Obolus von 2,50 € auf 3,00 € und für Kinder von 1,00 auf 1,50 € zu erhöhen. Die Landgemeinde Buttstädt beschließt die Stundung der Raumkosten in Höhe von 1740 € bis zum 30.09.2023. Sollten die durch die Tafel Buttstädt beantragten Fördermittel nicht ausgereicht werden, dann verzichtet die Gemeinde auf diese Raumkosten. In der Gemeinderatssitzung vor dem 30.09.2023 soll die Beschlussfassung über den Verzicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 17

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2022/25/456 Vertragsergänzung Nachverdichtung

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/517

Die Firma Vodafone kann den bisherigen Preis für die Errichtung eines Hausanschlusses für Glasfaser nicht mehr halten und hat einen Vertrag mit der Erhöhung auf 3198 € zzgl. Umsatzsteuer vorgelegt.

[Die bisherigen Kosten betrugen 2460 € zzgl. Umsatzsteuer.]

Wer vorhandene Leerrohre liegen hat, soll einen Preisvorteil erhalten. Das wird derzeitig zwischen Verwaltung und Vodafone diskutiert.

Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass wenn der neue Vertrag nicht unterzeichnet wird, die Gemeinde die Differenz tragen muss.

Es wird noch nachverhandelt, wie Eigenleistung honoriert werden soll. Darüber wird in einer der nächsten Sitzungen informiert.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 21.03.2023 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2022/25/456 (Beratung und Beschlussfassung über die Vertragsergänzung Nachverdichtung hinsichtlich der Netzerweiterung mittels nachträger Hausanschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 18

Beratung und Beschlussfassung über die Vertragsergänzung Nachverdichtung hinsichtlich der Netzerweiterung mittels nachträglicher Hausanschlüsse

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2023/28/518

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 21.03.2023 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat nachstehenden Beschluss zu fassen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Vertragsergänzung Nachverdichtung hinsichtlich der Netzerweiterung mittels nachträglicher Hausanschlüsse in der Gemeinde Buttstädt.

Der Vertrag ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21

Zahl der Abstimmungsberechtigten: 19

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0

TOP 19

Übergabe der rechtsaufsichtlichen Würdigung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Buttstädt für das Jahr 2023 (Anlage 1)

-öffentlich-

Die rechtsaufsichtliche Würdigung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Buttstädt für das Jahr 2023 wurde den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben.

TOP 20

Bekanntgabe der Beschlüsse der 23. Sitzung vom 17.01.2023 und 24. Sitzung vom 21.03.2023 des Haupt- und Finanzausschusses (Tischvorlage)

-öffentlich-

Die Beschlüsse der 23. Sitzung vom 17.01.2023 und der 24. Sitzung vom 21.03.2023 des Haupt- und Finanzausschusses wurden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.

TOP 21

Anfragen und Mitteilungen

-öffentlich-

Für die beiden RAG-Maßnahmen Sanierung Sanitäranlagen Kegelbahn Kleinbrembach und Sanierung Sanitäranlagen Feuerwehr Kleinbrembach wurden Fördermittel genehmigt; in Höhe von 9463,77 € für die Kegelbahn für 2023 und in Höhe von 5143,45 € für die Feuerwehr für 2024.

Die Jäger in der Ortschaft Buttstädt haben 500 Sträucher angeschafft und werden diese am Freitag gemeinsam mit den Kindergartenkindern in der Verlängerung vom Lohwald pflanzen. Der Bauhof wird die dafür erforderlichen Löcher setzen. Dazu sind alle herzlich eingeladen.

Gemeinderat Mende möchte eine Aufstellung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme „Glasfaserausbau in der Landgemeinde“ für den Gemeinderat haben. Der Bürgermeister will die Übersicht im nächsten Gemeinderat vorstellen.

Herr Vinup fragt nach den noch ausstehenden Fördermitteln. Bürgermeister Blose hatte ein klärendes Gespräch mit Herrn Minister Tiefensee diesbezüglich.