Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Buttstädt (Marktgebührensatzung)

Satzung

über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Buttstädt (Marktgebührensatzung) vom 12.06.2023

Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der §§ 1, 2 und 10 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der jeweils gültigen Fassung und des § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens vom 16.12.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt in der Sitzung vom 12.03.2023 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochen- und Jahrmärkten der Gemeinde Buttstädt sind tägliche oder monatliche Marktstandgelder entsprechend der Größe und / oder Art der Standplätze zu entrichten.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

§ 3

Höhe der Gebühr

(1) Die Gebührenhöhe richtet sich

(2) Die Gebühren werden als Tages- oder Monatsgebühren erhoben.

(3) Zusammengehörende Verkaufsstände für Eck- und Zwischenplätze gelten als eine Einheit.

(4) Vergibt die Gemeinde eine Fläche an einem Tag mehrmals, so wird jedes Mal die volle Gebühr erhoben.

§ 4

Auslagen

Die der Gemeinde entstehenden Auslagen für Strom und Wasser, sowie der Müllbeseitigung bei Sondermärkten werden nach dem Verursacherprinzip auf die Standplatzinhaber umgelegt. Die Höhe der Auslagen richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen in den Gebührentarifen der Anlage 1

§ 5

Entstehung, Fälligkeit, Gebührenerstattung

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Zuteilung der Marktfläche und seiner Einrichtungen bzw. vor Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme. Gleichzeitig mit der Entstehung der Abgabenpflicht wird die Gebühr fällig.

(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann in Ausnahmefällen ganz oder teilweise abgesehen werden. Ein Ausnahmefall liegt dann vor, wenn an der Nutzung ein herausragendes öffentliches Interesse besteht, d.h. ein gemeinnütziger Zweck im Vordergrund steht.

(3) Wird eine auf Zeit genehmigte Nutzung durch den Gebührenschuldner vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.

(4) Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilig erstattet, wenn die Zuweisung aus Gründen aufgehoben wird, die vom Schuldner nicht zu vertreten sind. Beträge unter 10,00 € werden nicht erstattet.

(5) Wird die Nutzung dem Gebührenschuldner aus Gründen, die allein die Gemeinde Buttstädt zu vertreten hat, ganz oder teilweise unmöglich, so wird die Gebühr ganz oder teilweise erstattet.

(6) Wer die für ihn bereit gehaltenen Einrichtungen nicht oder nur teilweise nutzt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Ermäßigung der Gebühr.

§ 6

Aufrechung

Der Gebührenschuldner kann die Gebührenforderung nicht mit einer Gegenforderung gegenüber der Gemeinde Buttstädt aufrechnen.

§ 7

Auskunftspflicht

Die Gebühren und Auslagenschuldner sind verpflichtet, den zur Festsetzung und zur Einziehung bevollmächtigten Personen die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere auch die Größe der Verkaufseinrichtungen und die Anschlusswerte bzw. der Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gebührenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gebührenpflichtigen leichtfertig

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig

(3) Gemäß § 17 ThürKAG kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 kann gemäß § 18 ThürKAG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig wird die bisherige Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen der Stadt Buttstädt vom 15.04.2015 in der jeweils gültigen Fassung aufgehoben.

Buttstädt, den 23. Juni 2023

Blose

Bürgermeister

-Anlage 1-

Gebührentarif der Gemeinde Buttstädt zur Marktgebührensatzung

Die Standgebühr der Verkaufsstände bemisst sich nach der Frontlänge pro Meter des Standes. Jeder angefangene Meter, wobei der Stand max. 3 m tief sein darf, ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet.

Die Standgebühr beträgt:

A) Wochen- und Taubenmarkt:

1) Verkaufs und Imbissstände:

2) Verkaufs und Imbissstände:

Monatsgebühr für

3) Bei mehreren Markttagen pro Woche wird ein Aufschlag in Höhe von 75 % der unter 1) festgesetzten Gebühren je weiteren Markttag erhoben.

4) Auslagen:

B) Jahrmärkte (Frühlingsmarkt, Michaelismarkt, etc.)

1. Tagesgebühr:

2. Abendveranstaltungen

Abendveranstaltungen im Sinne dieser Satzung sind Veranstaltungen mit Beginn ab 19.00 Uhr. Bei diesen werden 50 % mehr der unter 1. genannten Gebühren erhoben.

3. Auslagen:

C) Pferdemarkt (für den Zeitraum von 1-3 Markttagen)

1. Verkaufsstände und Beistelltische

Die Standgebühr für Verkaufsstände und Beistelltische bemisst sich nach der Frontlänge pro Meter des Standes / Tisches. Jeder angefangene Meter, wobei der Stand max. 3 m / der Beistelltisch max. 1 m tief sein darf, ist aufzurunden und als voller Meter zu berechnen.

Eine Abweichung der bewilligten Standgröße bedarf im Vorfeld der Zustimmung der Markleitung.

Wenn ohne Absprache mit der Marktleitung der Standplatz vergrößert wurde, gegenüber der in der Standplatzgenehmigung angegebenen laufenden Meter, verdoppelt sich die Gebühr pro laufenden Frontmeter für die zusätzlich in Anspruch genommene Fläche.

2. Fahrgeschäfte/Schausteller

Je laufenden Frontmeter:  —  27,00 € / Markttag

3. Versorgungsstände

Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Standgebühren der Verkaufsstände zum Pferdemarkt erfolgt auf Grund von festgelegten Zonen und Kategorien.

In den Zonen 1 und 2 werden entsprechend den Kategorien 1-4 nachfolgende Standgelder und Gebühren erhoben:

Zone 1 (Marktplatz und Roßplatz (Busbahnhof))

Zone 2 (Topfmarkt, Michaelisstraße, Rossplatz, Windhöfe, Obertorstraße, Samuel-Schröter-Straße, Stadtgraben, Gartenstraße, Gabelsbergerstraße, Ratswaage)

4. Auslagen für Strom, Wasser und Müllbeseitigung

Hinweis:

Die o. g. Satzung wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Sömmerda angezeigt.

Gemäß § 21 Abs. 4 ThürKO ist eine Verletzung der Bestimmung über

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, in 99628 Buttstädt geltend gemacht worden ist.

Blose

Bürgermeister