Gemeinde Buttstädt

Auszug aus der Niederschrift

und Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse des öffentlichen Teils der 37. Sitzung des Gemeinderates Buttstädt am 20.02.2024

Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.

Genehmigt und wie folgt unterschrieben:

T A G E S O R D N U N G

- öffentlicher Teil -

 — 

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung

und der Beschlussfähigkeit

-öffentlich-

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Ortschaftsbürgermeister, Vertreter der Verwaltung, Frau Werner, Herrn Burghardt und Gäste.

Die Einladung ist allen form- und fristgerecht zugegangen. Es sind 19 Ratsmitglieder anwesend. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

der 37. Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/645

Der Gemeinderat Buttstädt beschließt die Tagesordnung der 37. Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2024 mit einer Ergänzung im TOP Grundstücksangelegenheiten. Der Punkt 16.3. wird mit 19 Ja-Stimmen aufgenommen.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift,

öffentlicher Teil, der 36. Sitzung vom 15.01.2023

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/646

Der Gemeinderat Buttstädt beschließt den öffentlichen Teil seiner Niederschrift über die 36. Sitzung vom 15.01.2023 ohne Änderungen und Ergänzungen.

TOP 4

Bürgerfrageviertelstunde

-öffentlich-

Es gibt keine schriftlichen und mündlichen Anfragen.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die

Schaffung von Schattenplätzen in der Landgemeinde Buttstädt,

Los 2 "Landschaftsbauarbeiten"

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/647

Sachdarstellung:

Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen die Freiflächen und kommunalen Gebäude, insbesondere Freibad, Kindertagesstätten, Kulturhäuser, Spielplätze, Radwege und Sportstätten, in der Landgemeinde ausreichend verschattet werden.

Durch Pflanzungen von klimaangepassten Strauch- und Baumarten sollen zusätzlich Schattenplätze geschaffen werden.

Im Rahmen einer Verhandlungsvergabe wurden die Ausschreibungsunterlagen für das Los 2 „Landschaftsbauarbeiten“ an fünf fachlich geeignete Unternehmen versandt, wobei vier Unternehmen Interesse zeigten und fristgerecht ein Angebot abgaben.

Die Submission fand am 20.02.2024 um 10.00 Uhr statt.

Die Prüfung und Auswertung der Angebote erfolgte durch das Bauamt der Landgemeinde Buttstädt.

Es wird vorgeschlagen, der Firma Anders & Partner GbR, Am Kalten Hasen 95, 06647 Bad Bibra OT Altenroda, mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 25.135,54 € den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten zu erteilen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt, der Firma Anders & Partner GbR, Am Kalten Hasen 95, 06647 Bad Bibra OT Altenroda, mit einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von 25.135,54 € den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten für das Los 2 „Landschaftsbauarbeiten“ zu erteilen

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über eine

überplanmäßige Ausgabe für den Straßenbaulastträgeranteil

"Oberer Seifertsberg" Großbrembach

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/648

Sachdarstellung:

Mit Beschluss vom 21.11.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt den Vereinbarungen über den Straßenbaulastträgerantei für die Straße „Oberer Seifertsberg“ Großbrembach zugestimmt. 2022 wurde dann aber nur die „Windische Straße“ abgelöst, „Oberer Seifertsberg“ wurde durch den AZV Scherkonde bis dato noch nicht abgefordert. Jetzt fordert der AZV den Straßenbaulastträgeranteil in Höhe von 19.272 € in 2024. Dieser wurde jedoch in der Haushaltsplanung 2024 nicht berücksichtigt, sodass eine überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 6300-9830 notwendig ist.

Der Gemeinderat Buttstädt beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Straßenbaulastträgeranteil „Oberer Seifertsberg“ (6300-9830) in Höhe von 19.272 € durch eine Entnahme aus der Rücklage (9100-3100) zu decken.

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die

Aufhebung des Beschlusses GR 2024/36/642

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/649

Sachdarstellung:

Die Verpflegungskosten in der Kindertagesstätte „Rudersdorfer Rübchen“ Rudersdorf werden direkt mit dem Versorger abgerechnet. Aus diesem Grund ist die am 15.01.2024 beschlossene Verpflegungskostenordnung aufzuheben und mit der Änderung neu zu beschließen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses GR 2024/36/642.

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die

Aufhebung des Beschlusses GR 2024/36/640

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/650

Sachdarstellung:

Die Verpflegungskosten in der Kindertagesstätte „Frechdachs“ Mannstedt werden direkt mit dem Versorger abgerechnet. Aus diesem Grund ist die am 15.01.2024 beschlossene Verpflegungskostenordnung aufzuheben und mit der Änderung neu zu beschließen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses GR 2024/36/640.

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung der Kostenordnung

über die Verpflegungskosten für die

Kindertageseinrichtung "Frechdachs"

in Mannstedt vom 20.02.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/651

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Frechdachs“ in Mannstedt vom 20.02.2024.

Die Kostenordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung der Kostenordnung

über die Verpflegungskosten für die

Kindertageseinrichtung "Rudersdorfer Rübchen"

in Rudersdorf vom 20.02.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/37/652

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Rudersdorfer Rübchen“ in Rudersdorf vom 20.02.204.

Die Kostenordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP 11

Übergabe des Schreibens der Kommunalaufsicht zur

Würdigung der Haushaltssatzung 2024 (Anlage 1)

-öffentlich-

Das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Würdigung der Haushaltssatzung 2024 wurde allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.

TOP 12

Anfragen und Mitteilungen

-öffentlich-

Frau Patommel informiert über die am 26.05.2024 und 09.06.20254 stattfindenden Kommunalwahlen und die Europawahl.

Die Power-Point-Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Gemeinderat Bielesch spricht an, dass eine 100-jährige Linde in Kleinbrembach gefällt wurde.

Er möchte wissen, wer die Fällung genehmigt hat und auf welcher Grundlage. Wurde ein Baumgutachter zu Rate gezogen und welche Bewertung hat dieser abgegeben.

Herr Nagel informiert, dass es sich um eine ca. 111 bis 113 Jahre alte Linde handelte. Am 09.01.2024 wurde ein Baumgutachten erstellt. Der Feststellungsbericht liegt vor und kann eingesehen werden.

Die Linde war stark geschädigt und die Standsicherheit nicht mehr gegeben. Es liegen auch Fotos vor.

Die Gemeinde musste ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hat die Fällung des Baumes veranlasst.

Gemeinderat Koitek ist von einem älteren Herrn angesprochen worden, weshalb am Obelisk neben dem Rathaus keine Gedenktafeln mehr dran sind.

Der Bürgermeister kennt die Tafeln nicht, nur von einem Foto her.

Die Tafeln sollen schon zu DDR-Zeiten nicht mehr dran gewesen sein.

Leider sind sie auch nicht bei der Stadt eingelagert. Es wird angeregt, sie mit den alten Inschriften reproduzieren zu lassen und wieder anzubringen.

Die Tafel am Offenbacher Platz soll auch befestigt und wieder restauriert werden.

Gemeinderat Güttel fragt nach der Änderung der Hebesätze und der Neuveranlagung der Grundstücke.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Hebesätze durch den Gemeinderat festgelegt werden.

Die Einheitswerte, die das Finanzamt festlegt, die zum 01.01.2025 gültig sind, gehen so nach und nach bei der Gemeinde ein. Ziel der Gemeinde ist die gleiche Einnahmesituation wie jetzt zu haben. Aus diesem Grund soll berechnet werden, wie hoch die Hebesätze sein müssten.

Das Finanzausgleichsgesetz des Landes wird wieder eine Mindesthöhe der Nivellierungssätze vorschreiben, um Schlüsselzuweisung erhalten zu können.