Gemeinde Buttstädt



Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.

Genehmigt und wie folgt unterschrieben:

TAGESORDNUNG

- öffentlicher Teil

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

-öffentlich-

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderatsmitglieder, Ortschaftsbürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Er gratuliert den Gemeinderatsmitgliedern und den Ortschaftsbürgermeistern zur Wahl und wünscht sich einen ehrlichen, fairen und sachlichen Umgang miteinander bei der Zusammenarbeit. Der Bürgermeister stellt die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung vor.

Herr Blose stellt fest, dass 20 Ratsmitglieder anwesend sind. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

TOP 2

Verpflichtung des Gemeinderates gem. § 24 Abs. 2 ThürKO

-öffentlich-

Auf eine Anfrage erläutert der Bürgermeister, dass gemäß § 12 ThürKO das Amt des Gemeinderatsmitgliedes kein verpflichtendes Ehrenamt ist und lt. § 27 ThürKO kein Anrecht auf Freistellung besteht.

Herr Blose verpflichtet gemäß § 24 Abs. 2 ThürKO alle anwesenden Gemeinderäte per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.

Die Gemeinderäte nutzen die Möglichkeit, sich vorzustellen.

Es gibt im Gemeinderat drei Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied, Herr Lerch - DIE LINKE.

TOP 3

Bürgerfrageviertelstunde

-öffentlich-

Es gibt weder schriftliche noch mündliche Anfragen.

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/01/001

Zunächst lässt der Bürgermeister einzeln über die Aufnahme jedes neuen Tagesordnungspunktes (TOP 12; 13 und 15) abstimmen. Jeder Tagesordnungspunkt erhält 20 Ja-Stimmen und wird somit auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2024.

Es gibt folgende Änderungen und Ergänzungen:

Im öffentlichen Teil wird die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 12 „Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Hardislebener Spatzen“ in Hardisleben…“ und 13 „Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ in Olbersleben…“ erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Im nicht öffentlichen Teil wird die Tagesordnung um den TOP 15 „Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens“ erweitert.

Der TOP „Anfragen und Mitteilungen“ verschiebt sich auf Punkt 16

TOP 5

Geheime Wahl des Beigeordneten gem. § 32 Abs. 4 ThürKO

-öffentlich-

Für die Wahl des Beigeordneten wird eine Stimmzählkommission gebildet, die aus je einem Fraktionsmitglied und dem fraktionslosen Mitglied besteht:

Herr Thomas Lerch; Herr André Schmidt; Herr Christian Michel, Frau Sarah Berghof und Frau Sarah Patommel.

Herr Blose bittet um Vorschläge für die Wahl des Beigeordneten: Herr Dr. Udo Fuchs und Herr Kristian Koitek werden vorgeschlagen und erhalten die Möglichkeit, sich vorzustellen.

Danach erfolgt eine geheime Wahl mittels Stimmzettel. Die Stimmzählkommission zählt die Stimmen öffentlich aus und erhält folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte: 20

Abgegebene Stimmen: 20

Gültige Stimmabgaben: 20

Stimmen für Herrn Dr. Udo Fuchs: 12

Stimmen für Herrn Kristian Koitek: 8

Somit ist Herr Dr. Fuchs zum Beigeordneten gewählt.

Auf Nachfrage durch den Bürgermeister erklärt er, dass er die Wahl annimmt.

Herr Blose gratuliert ihm und übergibt ihm seine Ernennungsurkunde.

TOP 6

Beratung über die Geschäftsordnung der Gemeinde Buttstädt gem. § 34 ThürKO

-öffentlich-

TOP 7

Beratung über die Hauptsatzung der Gemeinde Buttstädt gem. § 20 ThürKO

-öffentlich-

Jeder Gemeinderat gibt sich eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung. Die beiden der letzten Legislaturperiode liegen den Gemeinderäten vor. In der Sitzung des HFA am 13.08.2024 sollen diese vorberaten und in der Gemeinderatssitzung am 20.08.2024 beschlossen werden.

Der Bürgermeister bittet die Gemeinderäte die Sachverhalte vor zu beraten und rechtzeitig Änderungswünsche einzureichen.

Die Verwaltung schlägt vor zu regeln, künftig Veröffentlichungen rechtskräftig digital vornehmen zu können.

Der vorberatende Planungsausschuss für Investitionen wurde nach dem Zusammenschluss gegründet, um die Investitionen aus der „Neugliederungsprämie“ zu koordinieren. Dieser Ausschuss, der aus dem Bürgermeister, 5 Ausschussmitgliedern und je einem Ortschaftsrat aus jeder Gemeinde besteht., sei nie so richtig „ins Laufen“ gekommen und es wird vorgeschlagen, die Notwendigkeit zu überdenken. Evtl. könne man ein neues Konstrukt schaffen. Die Ortschaftsbürgermeister werden gebeten, das Thema in ihren Gremien zu beraten.

Bis zur Beschlussneufassung gelten die vorliegende Hauptsatzung und Geschäftsordnung fort.

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/01/002

Sachdarstellung:

Auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 ThürKO i.V.m. § 12 der Hauptsatzung der Landgemeinde Buttstädt und §§ 18 und 19 der Geschäftsordnung der Landgemeinde Buttstädt erfolgt zu Beginn der Legislaturperiode die Bestellung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Neben dem Bürgermeister, der kraft Amtes im Haupt- und Finanzausschuss vertreten ist und dessen Vorsitz er hat, werden weitere sechs Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderates in den Haupt- und Finanzausschuss bestellt.

Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.

Für jedes weitere Mitglied ist im Fall der Verhinderung ein Stellvertreter aus der Mitte des Landgemeinderates zu bestellen.

Der Gemeinderat der Landgemeinde Buttstädt bestellt nachfolgende Mitglieder bzw. deren Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss der Landgemeinde Buttstädt:

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Bau- und Vergabeausschuss

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/01/003

Sachdarstellung:

Auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 ThürKO i.V.m. § 12 der Hauptsatzung der Landgemeinde Buttstädt und §§ 18 und 19 der Geschäftsordnung der Landgemeinde Buttstädt erfolgt zu Beginn der Legislaturperiode die Bestellung der Mitglieder des Bau- und Vergabeausschusses. Neben dem Bürgermeister, der kraft Amtes im Bau- und Vergabeausschuss vertreten ist und dessen Vorsitz er hat, werden weitere sechs Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderates in den Bau- und Vergabeausschuss bestellt.

Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.

Für jedes weitere Mitglied ist im Fall der Verhinderung ein Stellvertreter aus der Mitte des Landgemeinderates zu bestellen.

Der Gemeinderat der Landgemeinde Buttstädt bestellt nachfolgende Mitglieder bzw. deren Stellvertreter in den Bau- und Vergabeausschuss der Landgemeinde Buttstädt:

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Planungsausschuss für Investitionen

-öffentlich-

Der Gemeinderat stimmt mit 20 Ja-Stimmen einstimmig dafür, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu vertagen.

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Abwasserzweckverband "Scherkondetal"

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/01/004

Sachdarstellung:

Mit Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) tritt gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG die Landgemeinde Buttstädt an die Stelle der Gemeinden Kleinbrembach und Großbrembach. Somit ist die Gemeinde Buttstädt neben den Gemeinden Sprötau und Vogelsberg Mitglied im AZV „Scherkondetal“. Die Landgemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister vertreten. Die übrigen Verbandsräte sind durch den Landgemeinderat für die Dauer seiner Wahlperiode zu bestellen.

Der Gemeinderat der Landgemeinde Buttstädt beschließt über die Berufung von Mitgliedern als Verbandsräte in die Verbandsversammlung des AZV „Scherkondetal“ wie folgt:

Neben dem Bürgermeister der Landgemeinde und im Verhinderungsfall seinem Stellvertreter, die kraft ihres Amtes in der Verbandsversammlung vertreten sind, werden folgende zwei Mitglieder des Landgemeinderates und deren Stellvertreter für die Dauer der Amtszeit des Landgemeinderates als Verbandsräte berufen:

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Hardislebener Spatzen“ in Hardisleben vom ….

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/01/005

Sachdarstellung:

Der Essensanbieter erhöht aufgrund gestiegener Einkaufspreise, die Portionspreise der Kitamenüs von 3 € auf 3,30 €, somit ist eine Änderung der Kostenordnung notwendig.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließ die 1. Änderung der Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Hardislebener Spatzen“ in Hardisleben.

Die Kostenordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ in Olbersleben vom ….

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/01/006

Sachdarstellung:

Der Essensanbieter erhöht aufgrund gestiegener Einkaufspreise, die Portionspreise der Kitamenüs von 2,95 € auf 3,35 €, somit ist eine Änderung der Kostenordnung notwendig.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließ die 1. Änderung der Kostenordnung über die Verpflegungskosten für die Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ in Olbersleben. Die Kostenordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP 14

Anfragen und Mitteilungen

-öffentlich-

Der Bürgermeister informiert, dass die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Gebührensatzung und die Benutzungssatzung für öffentliche Einrichtungen noch keine Würdigung durch die Kommunalaufsicht erhalten haben und somit auch noch nicht in Kraft getreten sind.

Die Würdigung des Nachtragshaushaltes seitens Kommunalaufsicht steht auch noch aus.

Frau Patommel informiert über die stattgefundene Kommunalwahl und die Landtagswahl am 01.09.2024 und dankt allen Wahlhelfern.

Der Olberslebener Schänkplatz ist immer noch gesperrt. Die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung wurde noch nicht aufgehoben. Durch den uns vertretenden Anwalt wurde dazu Widerspruch eingelegt.

Sollte dem nicht abgeholfen werden, ist eine gerichtliche Auseinandersetzung möglich.

Auf Anfrage von Herrn Güttel zum Wendehammer in der Meisterei erläutert Herr Nagel, dass der Vorschlag nur eine Idee war. Alle Anwohner sollen zu einer Beratung eingeladen werden.

Herr Güttel stellt eine Anfrage zu den Baumängeln in der Kita Buttstädt. Er würde gern Einsicht in das Gutachten nehmen. Der Bürgermeister führt aus, dass der Sachverhalt thematisch dem Bau- und Vergabeausschuss zugeordnet ist. Eine Einsichtnahme in das Gutachten ist möglich.

Herr Hartig stellt eine Anfrage zum Ausbau des Stangelweges (zwischen Ellersleben und Großbrembach).

Herr Nagel informiert, dass Fördermittel beantragt wurden, es gibt aber noch keine Information dazu.

Neue Informationen zur Grundsteuer und zur Anpassung der Hebesätze gibt es noch nicht.

Herr Maslumjan möchte wissen, ob es einen Jahressitzungsplan des Gemeinderates gibt.

Der Bürgermeister führt aus, dass einer erarbeitet wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass neben der angekündigten Sitzung im August, noch weitere im November und Dezember stattfinden werden.

Herr Koitek möchte gern, dass künftig der Haushaltsplan einmal ausgedruckt der Fraktion zur Verfügung gestellt wird.

Das ist möglich, wer den Haushalt in Papierform haben möchte, kann ihn bekommen.