Gemeinde Buttstädt



Die Sitzung setzte sich auf öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.

Genehmigt und wie folgt unterschrieben:

TAGESORDNUNG

- öffentlicher Teil

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

-öffentlich-

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, als Gäste die Mitarbeiter der Verwaltung sowie Herrn Polizeihauptmeister Bohne und die Zuhörer.

Die Einladung ist allen form- und fristgerecht zugestellt worden.

Von 21 Gemeinderatsmitgliedern fehlen zwei entschuldigt.

19 sind anwesend, der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Da er an der konstituierenden Sitzung nicht teilgenommen hatte, wird das Gemeinderatsmitglied Lars Pekarek nachträglich vom Bürgermeister vereidigt.

TOP 2

Bürgerfrageviertelstunde

-öffentlich-

Die anwesenden Zuhörer aus dem Ortsteil Rudersdorf erbitten Auskunft über den Sachstand zum Betriebserlaubnisverfahren der Kindertagesstätte Rudersdorf.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 13.08.2024 wurde über die Probleme informiert.

Im nicht öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung soll eine Auswertung der vom Bauamt der Landgemeinde erarbeiteten Kostenschätzungen für alle Kindereinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde erfolgen.

In der Gemeinderatssitzung am 17.09.2024 wird dieser über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 20.08.2024

Beschluss GR 2024/02/009

-öffentlich-

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Tagesordnung der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 20.08.2024.

Es gibt folgende Änderungen und Ergänzungen:

TOP 4

Vorstellung des Kontaktbereichsbeamten

-öffentlich-

PHM Bohne ist für die Bereiche Rastenberg und Kölleda eingesetzt und als Stellvertreter von PHM Putsche bei dessen Abwesenheit auch für den Bereich Buttstädt zuständig.

Zwischen den zuständigen Mitarbeitern der PI Sömmerda und der Gemeinde Buttstädt finden regelmäßige Absprachen statt.

Aus ermittlungstaktischen Gründen wird jedoch nicht über Einzelheiten diskutiert.

PHM Bohne bittet die anwesenden Ortschaftsbürgermeister und Gemeinderäte, alle in ihrem jeweiligen Bereich bekannt gewordenen Straftaten über das Bürgeramt bzw. den Bürgermeister der Landgemeinde

zur Anzeige zu bringen, nur so kann die Polizei handeln.

Ein großes Übel sind die allerorts festzustellenden Schmierereien und Aufkleber, teils auch verfassungsfeindlicher Natur.

Hier wurde bereits über die PI der Kontakt zu den Fußballvereinen gesucht, um diesen Sachbeschädigungen entgegenzuwirken.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift, öffentlicher Teil, der 39. Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/010

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Niederschrift, öffentlicher Teil, der 39. Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2024.

Es gibt keine Änderungen und Ergänzungen.

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift, öffentlicher Teil, der 40. Sitzung des Gemeinderates vom 06.05.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/011

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Niederschrift, öffentlicher Teil, der 40. Sitzung des Gemeinderates vom 06.05.2024.

Es gibt keine Änderungen und Ergänzungen.

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der konstituierenden Sitzung, öffentlicher Teil, vom 13.06.2024

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/012

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift, öffentlicher Teil, der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2024.

Es gibt keine Änderungen und Ergänzungen.

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses GR 2024/39/695 (Ergänzungssatzung OT Hardisleben der Gemeinde Buttstädt)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/013

Sachdarstellung:

Gegen die in der Sitzung des Gemeinderates am 24.04.2024 beschlossene Ergänzungssatzung OT Hardisleben der Gemeinde Buttstädt wurden rechtsaufsichtliche Bedenken hinsichtlich der Vielzahl der Festsetzungen bzw. der ausgeprägten „Regelungsdichte“ geltend gemacht und die Überarbeitung gefordert.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses GR 2024/39/695 (Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Einbeziehung von Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Hardisleben der Gemeinde Buttstädt - Ergänzungssatzung OT Hardisleben der Gemeinde Buttstädt) vom 24.04.2024.

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Einbeziehung von Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Hardisleben der Gemeinde Buttstädt (Ergänzungssatzung OT Hardisleben der Gemeinde Buttstädt)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/014

Sachdarstellung:

Nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der jeweils geltenden Fassung und der Bauordnung des Landes Thüringen (ThürBO) in der jeweils geltenden Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt die „Satzung zur Einbeziehung von Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Hardisleben der Gemeinde Buttstädt“ (Ergänzungssatzung OT Hardisleben der Gemeinde Buttstädt).

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung für die Satzung zu beantragen. Die Satzung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen.

Dabei ist anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die „Satzung zur Einbeziehung von Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Hardisleben der Gemeinde Buttstädt“ (Ergänzungssatzung OT Hardisleben der Gemeinde Buttstädt).

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe (Anschaffung Speicher FFw Buttstädt und Sportlerheim Großbrembach)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/015

Sachdarstellung:

Die Gemeinde Buttstädt plant, einen größeren Teil des erzeugten PV-Stroms auf der Feuerwehr Buttstädt und dem Sportlerheim Großbrembach selbst zu verbrauchen, weshalb die PV-Anlagen mit Speichersystemen erweitert werden sollen. Die Kosten belaufen sich entsprechend der Angebote auf 10.250,00 € und 5.900,00 €. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe soll über eine Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage „Sonderlastenausgleich lt. ThürKlimaG von 2022“ und der 2024 erhaltenen Mittel lt. ThürKlimaG erfolgen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.150,00 € durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage „Sonderlastenausgleich lt. ThürKlimaG aus 2022“ in Höhe von 16.015,00 € und 135,00 € durch die Mittel ThürKlimaG aus 2024 zu decken.

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Anschaffung eines Speichers für die FFw Buttstädt

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/016

Sachdarstellung:

Die Nachrüstung eines Batteriespeichers für die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgebäudes Buttstädt wurde beschränkt an drei Fachfirmen ausgeschrieben.

Zum Zeitpunkt der Submission am 08.08.2024 um 9.00 Uhr lagen drei Angebote vor.

Nach rechnerischer Prüfung durch das Bauamt der Landgemeinde Buttstädt wird empfohlen, der Firma Maxx Solar und Energie GmbH & Co. KG, Lauchaer Höhe 14, 99880 Waltershausen, den Auftrag zur Nachrüstung des Speichers mit einer Angebotssumme in Höhe von 9.985,37 € zu erteilen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt, der Firma Maxx Solar und Energie GmbH & Co. KG, Lauchaer Höhe 14, 99880 Waltershausen, den Auftrag zur Nachrüstung des Batteriespeichers für die FFw Buttstädt mit einer Angebotssumme in Höhe von 9.985,37 € zu erteilen.

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Nachrüstung eines Speichers für das Sportlerheim Großbrembach

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/017

Sachdarstellung:

Für die Nachrüstung eines Batteriespeichers von 9,6 kWh für die Photovoltaikanlage im Sportlerheim Großbrembach wurde ein Angebot eingeholt.

Die Leistung wird nach dem Thüringer Vergabegesetz § 1 Absatz 2 direkt vergeben.

Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung durch das Bauamt der Landgemeinde Buttstädt wird empfohlen, der Firma Energiefuchs, Ronny Wünsch, Leipziger Straße 33, 99085 Erfurt, den Auftrag zur Nachrüstung des Speichers mit einer Netto-Angebotssumme in Höhe von 5.895,86 € zu erteilen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt, der Firma Firma Energiefuchs, Ronny Wünsch, Leipziger Straße 33, 99085 Erfurt, mit einer Netto-Angebotssumme in Höhe von 5.895,86 € zu erteilen.

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe (Straßenbau Schulgasse OT Guthmannshausen)

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/018

Sachdarstellung:

Die Straßenbaumaßnahme Schulgasse in Guthmannhausen ist abgeschlossen.

Im Rahmen der Baumaßnahme sind Mehrmengen für Bodenaustausch, Regenwasserkanal, Straßenbeleuchtung und in den Anpassungsbereichen entstanden.

Die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 100.000 € sollen durch erhöhte Fördermittel von 65.000 € und eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Entnahme aus den Rücklagen (9100-3100) in Höhe von 35.000 € zur Deckung der Mehrausgaben bei der Straßenbaumaßnahme Schulgasse in Guthmannshausen (6300-9400.40).

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe (Straßenbau Am Tonneborn OT Guthmannshausen)

-öffentlich-

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe "Sanierung Sanitärbereich Sportlerheim Guthmannshausen"

-öffentlich-

Beschluss-Nr.: GR 2024/02/020

Sachdarstellung:

Für die Sanierung der Sanitäreinrichtungen im Sportlerheim Guthmannshausen wurde ein Fördermittelantrag für die Beschaffung der Materialien (Sanitärkeramik, Fliesen) beantragt. Im Haushalt 2024 wurden dafür Ausgaben in Höhe von 5.000,00 € eingestellt. Die Maßnahme wird über das Leader Programm für Kleinmaßnahmen in Höhe von 3.500 € gefördert. Nach Ausschreibung der Gesamtleistung ist nun mit Kosten in Höhe von 17.000,00 € zu rechnen. Die Mehrausgabe in Höhe von 12.000 € soll über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Sanitäranlage im Sportlerheim Guthmannshausen (5600-9400) über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (9100-3100) in Höhe von 12.000,00 € zu decken.

TOP 17

Anfragen und Mitteilungen

-öffentlich-

Der Bürgermeister informiert, dass der Abwasserzweckverband „Scherkondetal“ mehrheitlich eine Verwaltungsvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft „Gramme-Vippach“ über die betriebswirtschaftliche und technische Führung des Verbandes beschlossen hat.

Das nächste große Bauvorhaben im Verbandsgebiet ist der Anschluss der Ortschaften Kleinbrembach, Vogelsberg und Sprötau an die Kläranlage.

Der ungedeckte Finanzbedarf dafür wird auf die Mitgliedskommunen umgelegt.

Die Badesaison im Freibad in Buttstädt wird am 20.09.2024 mit dem Stöpselfest beendet.

Der Bürgermeister dankt allen freiwilligen Helfern sowie den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz bei der Betreibung des Freibades.

Dieses wurde in einem technisch desolaten Zustand und ohne Mitarbeiter vom ASB übernommen.

Er ist dankbar für das positive Feedback aus der Bevölkerung und verurteilt die unsachlichen Äußerungen in den sozialen Medien.

Die Besucherzahl für das Jahr 2024 liegt aktuell bei ca. 14.000 Besuchern.

Der Jugendclub in Buttstädt wird bis Ende des Jahres 2024 wegen Krankheit der Mitarbeiterin geschlossen sein.

Geeigneten Ersatz für diese Zeit zu finden, ist sehr schwierig.

Der Jugendclub war bisher, auch wegen der zahlreichen Aktivitäten und Unternehmungen, stets gut besucht.

Die Maßnahme wird über den Landkreis Sömmerda gefördert.

Die Straßensperrung am Unterhain im Ortsteil Großbrembach bleibt bestehen bis die Gefahr für die Öffentlichkeit, die von dem dort stehenden baulich desolaten Gebäude ausgeht, beseitigt ist.