Auszug aus der Niederschrift
der 31. Sitzung des Gemeinderates Buttstädt am 28.06.2023
- öffentlicher Teil - — Aktenzeichen:022.3
— (ID: 049983)
| Ort: | Rathaus Buttstädt Markt 1, 99628 Buttstädt |
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.
| Genehmigt und wie folgt unterschrieben: | |
| Hendrik Blose | Cornelia Radke, Schriftführerin |
T A G E S O R D N U N G
- öffentlicher Teil -
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| Beschluss-Nr. |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Bürgerfrageviertelstunde |
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| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der 31. Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2023 | GR 2023/31/572 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/545 | GR 2023/31/573 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/546 | GR 2023/31/574 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/547 | GR 2023/31/575 |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/548 | GR 2023/31/576 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/549 | GR 2023/31/577 |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/551 | GR 2023/31/578 |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/550 | GR 2023/31/579 |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Buttstädt an einen freien Träger | GR 2023/31/580 |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Großbrembach an einen freien Träger | GR 2023/31/581 |
| 13. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Guthmannshausen an einen freien Träger | GR 2023/31/582 |
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Hardisleben an einen freien Träger | GR 2023/31/583 |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Mannstedt an einen freien Träger | GR 2023/31/584 |
| 16. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Rudersdorf an einen freien Träger | GR 2023/31/585 |
| 17. | Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Olbersleben an einen freien Träger | GR 2023/31/586 |
| 18. | Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Stellenplans um eine Planstelle "Leitung des Fachbereichs Kindertagesstätten und Soziales" | GR 2023/31/587 |
| 19. | Anfragen und Mitteilungen |
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TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
-öffentlich-
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Ortschaftsbürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und die zahlreichen Gäste.
Er erläutert den Grund der heutigen Sitzung. Der § 38 „persönliche Beteiligung“ wurde nicht gemäß der ThürKO behandelt.
Ihm sei hier ein Verfahrensfehler unterlaufen. Die verschiedenen eingegangenen Stellungnahmen und auch die Sichtweisen der Kommunalaufsicht sind den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben worden.
Die Beteiligung der Elternbeiräte, die gemäß § 12 des Thür.KitaG den Trägern obliegt, wurde in einer Gesprächsrunde durch den Bürgermeister durchgeführt.
Außerdem wurden alle Elternbeiräte durch den Bürgermeister nochmals angeschrieben mit der Bitte, bis zum 23.06.2023 eine Stellungnahme abzugeben.
Die Einladung zur Sitzung ist allen Gemeinderäten form- und fristgerecht zugegangen. Es sind alle 21 Gremiumsmitglieder anwesend.
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
TOP 2
Bürgerfrageviertelstunde
-öffentlich-
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen werden beantwortet.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung
über die Tagesordnung der 31. Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2023
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/572
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Tagesordnung über seine 31. Sitzung am 28.06.2023 ohne Änderungen und Ergänzungen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 0 |
Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt und es wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
Die nachfolgende Beschlussfassung findet öffentlich statt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/545
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/573
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/545.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 1 |
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/546
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/574
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/546.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 5 | Enthaltungen: 1 |
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/547
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/575
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/547.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 1 |
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/548
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/576
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/548.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 1 |
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/549
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/577
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/549.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 1 |
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/551
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/578
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/551.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 13 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 1 |
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung
über die Aufhebung des Beschlusses Nr. Gr 2023/30/550
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/579
Sachdarstellung:
Auf Grund der Geltendmachung einer Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Beteiligung gemäß § 38 Abs. 4 ThürKO und eines Verfahrensfehlers, wonach gemäß § 38 Abs. 3 ThürKO die persönliche Beteiligung in nicht öffentlicher Sitzung festzustellen ist, ist der o.g. Beschluss aufzuheben.
Anlage 1 - Schreiben der AfD-Fraktion und
Anlage 2 - Schreiben der Kommunalaufsicht
sind der Einladung beigefügt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. GR 2023/30/546.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
| Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 9 | Enthaltungen: 0 |
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Buttstädt an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/580
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Buttstädt der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem ASB Kreisverband Sömmerda e.V., Bahnhofstr. 2, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Großbrembach an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/581
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Großbrembach der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem ASB Kreisverband Sömmerda e.V., Bahnhofstr. 2, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
TOP 13
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Guthmannshausen an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/582
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Guthmannshausen der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem ASB Kreisverband Sömmerda e.V., Bahnhofstr. 2, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Der Gebäudemietvertrag soll von der Kündigung unberührt bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
TOP 14
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Hardisleben an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/583
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Hardisleben der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem ASB Kreisverband Sömmerda e.V., Bahnhofstr. 2, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
TOP 15
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Mannstedt an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/584
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Mannstedt der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem ASB Kreisverband Sömmerda e.V., Bahnhofstr. 2, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
TOP 16
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Rudersdorf an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/585
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Rudersdorf der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem ASB Kreisverband Sömmerda e.V., Bahnhofstr. 2, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 1
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
TOP 17
Beratung und Beschlussfassung
über die Kündigung des Vertrages zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Olbersleben an einen freien Träger
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/586
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt kündigt den Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten und zur Übertragung der Kindertageseinrichtung Olbersleben der Gemeinde Buttstädt, Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, vertreten durch den Bürgermeister, und dem DRK Kreisverband Sömmerda e.V., Rohrborner Weg 13, 99610 Sömmerda, vertreten durch den Vorstand, fristgerecht zum 31.12.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 9 | Enthaltungen: 2 |
TOP 18
Beratung und Beschlussfassung
über die Erweiterung des Stellenplans um eine Planstelle
"Leitung des Fachbereichs Kindertagesstätten und Soziales"
-öffentlich-
Beschluss-Nr.: GR 2023/31/587
Sachdarstellung:
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ThürGemHV vom 23. Mai 2019 hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmer nach Art und Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen.
Die Gemeinde Buttstädt beabsichtigt, die Organisationsstruktur um den Amtsbereich „Kindertagesstätten und Soziales“ zu erweitern und im Zuge des Nachtragshaushaltes im Stellenplan 2023 eine zusätzliche Planstelle für die Amtsleitung aufzunehmen. Die Planstelle im Beschäftigtenverhältnis wird ab 01.10.2023 mit Entgeltgruppe 10 TVöD bewertet. Um die öffentliche Stellenausschreibung vorab der Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes vornehmen zu können, bedarf es der Zustimmung des Gemeinderates.
Auswirkungen auf den Haushalt: ja Nachtragshaushaltsplan 2023
Mehrkosten HHSt. 4640: Teilzeitraum 2023: 16865,43 €
(vergleichbarer 12-Monats-Zeitraum: 67381,73 €)
Der Gemeinderat der Gemeinde Buttstädt beschließt, eine zusätzliche Angestelltenplanstelle mit EG 10 zur Leitung des Fachbereichs Kindertagesstätten und Soziales in den Stellenplan der Nachtragshaushaltsplanung 2023 aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planstelle zur Mitarbeitergewinnung öffentlich zum 01.10.2023 auszuschreiben
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 21
Zahl der Abstimmungsberechtigten: 21
Davon gemäß § 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 6 | Enthaltungen: 4 |
TOP 19
Anfragen und Mitteilungen
-öffentlich-
Im öffentlichen Teil der Sitzung gibt es keine Anfragen und Mitteilungen.