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Amtsblatt der Landgemeinde Buttstädt
Ausgabe 8/2019
Amtlicher Teil
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Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019: Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen

Gemeinde Buttstädt mit ihren Ortsteilen Stadt Buttstädt, Ellersleben, Eßleben-Teutleben, Großbrembach, Guthmannshausen, Hardisleben, Kleinbrembach, Mannstedt, Olbersleben, Rudersdorf

Landkreis Sömmerda

Wahlkreis 17, Sömmerda II

Öffentliche Bekanntmachung

über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019

1.

Das Wählerverzeichnis zur Thüringer Landtagswahl für die

Gemeinde Buttstädt mit ihren Ortsteilen

Stadt Buttstädt

Ellersleben

Eßleben-Teutleben

Großbrembach

Guthmannshausen

Hardisleben

Kleinbrembach

Mannstedt

Olbersleben

Rudersdorf

liegt in der Zeit vom 07.10.2019 bis 11.10.2019 während der Dienststunden

dienstags

von 09.00 bis 12.00 Uhr und

von 13.00 bis 18.00 Uhr

mittwochs

von 09.00 bis 12.00 Uhr

donnerstags

von 13.00 bis 16.00 Uhr und

freitags

von 09.00 bis 12.00 Uhr

im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Buttstädt Großemsener Weg 5, 99628 Buttstädt, Zimmer 12, zu jedermanns Einsicht aus. Der Zugang zum Einwohnermeldeamt ist barrierefrei. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Der Wahlberechtigte kann verlangen, dass in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist sein Geburtsdatum unkenntlich gemacht wird.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist spätestens am 11.10.2019 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Buttstädt, im Einwohnermeldeamt, 99628 Buttstädt, Großemsener Weg 5, Zimmer 12, Einspruch einlegen.

Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 06.10.2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 17 (Sömmerda II) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein auf Antrag erhält

5.1.

ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.

5.2.

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtiger,

a)

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung bis zum 06.10.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes bis zum 11.10.2019 versäumt hat,

b)

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 16 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes entstanden ist, oder

c)

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25.10.2019, 18.00 Uhr beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Buttstädt, 99628 Buttstädt, Großemsener Weg 5, Zimmer 12, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Das Einwohnermeldeamt hat folgende Sprechzeiten:

dienstags

von 09.00 bis 12.00 Uhr und

von 13.00 bis 18.00 Uhr

mittwochs

von 09.00 bis 12.00 Uhr

donnerstags

von 13.00 bis 16.00 Uhr und

freitags

von 09.00 bis 12.00 Uhr.

Am Freitag, dem 25.10.2019, ist das Einwohnermeldeamt vom 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich

-

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

-

einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

-

einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

-

ein Merkblatt für die Briefwahl.

Der Wahlberichtigte kann die Briefwahlunterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltag, 15.00 Uhr, anfordern. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch ein Postunternehmen übersandt oder amtlich überbracht werden können.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel, dem Stimmzettelumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Buttstädt, den 30.08.2019

Hendrik Blose

Bürgermeister