Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 09.12.2024 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
| Vorl.-Nr.: | SR-056/2024 |
| Beschl.-Nr. | 037-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich der Änderungen der Stadtverwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025 und der vom Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge und den ab 2025 geänderten Hebesätzen für die Grundsteuer A und B.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
Der Antrag wird beschlossen.
Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2024 bis 2028
| Vorl.-Nr.: | SR-057/2024 |
| Beschl.-Nr. | 038-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf des Finanzplans und des Investitionsprogramms der Stadt Bad Berka für die Jahre 2024 bis 2028 einschließlich der vom Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
Der Antrag wird beschlossen.
Gewährung eines Zuschusses an den Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen der Stadt Bad Berka
| Vorl.-Nr.: | SR-058/2024 |
| Beschl.-Nr. | 039-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, dass der Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen Bad Berka (kurz: EKW) für die Sanierung der Dachfläche des Wohnblocks in der Blankenhainer Straße 36 - 42 in Bad Berka einen Investitionszuschuss in Höhe in Höhe von 123.662,44 EUR aus Eigenmitteln der Stadt gewährt wird.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Ausübung Vorkaufsrecht zum Zweck des Hochwasserschutzes
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| Vorl.-Nr.: | SR-070/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 040-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m § 53 Abs. 5 Thüringer Wassergesetz zum Kaufvertrag UVZ G 2134/2024 vom 08.11.2024, für das Grundstück Gemarkung Bad Berka, Am Freibad 1b, Flur 10 Flurstück 1517 zum Kaufpreis von 80.000,-€.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Antrag auf Ermäßigung der Kurbeitragshöhe für die Median-Kliniken Bad Berka für das Jahr 2025
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| Vorl.-Nr.: | SR-060/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 041-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der MEDIAN-Kliniken auf Ermäßigung des Kurbeitrages stattzugeben und für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 folgende Kurbeiträge festzusetzen:
| Heilverfahren (HV): | 2,10 EUR / Pflegetag |
| Anschlussheilbehandlung (AHB): | 1,60 EUR / Pflegetag |
| Sonstige (Begleitperson, Gäste): | 2,10 EUR / Pflegetag |
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag wird beschlossen.
Antrag auf Befreiung vom Kurbeitrag für die Geriatrische Rehabilitation in der Zentralklinik Bad Berka für das Jahr 2025
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| Vorl.-Nr.: | SR-061/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 042-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, für Patientinnen und Patienten der Geriatrischen Rehabilitation in der Zentralklinik für das Jahr 2025 einen Kurbeitrag in Höhe von 1,60 EUR festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Erweiterung des Prädikats "Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellenkurbetrieb" und Ausweitung der Antragstellung des Prädika
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| Vorl.-Nr.: | SR-062/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 043-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Antrag auf die Reprädikatisierung „Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ und die Neuprädikatisierung „Kneippkurort“ der Stadt Bad Berka auf die Ortsteile München und Tannroda auszuweiten.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Umfeldgestaltung Klein-Venedig inklusive Durchlässe Mühlgraben und Steingraben mit Stützmauern
Bestätigung Entwurfsplanung
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| Vorl.-Nr.: | SR-063/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 044-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Entwurfsplanung inkl. der Änderung der Befestigung des Weges für die Umgestaltung Klein-Venedig zu bestätigen und den Bürgermeister zu beauftragen, die Weiterbearbeitung durchführen zu lassen.
Voraussetzung ist die Bestätigung der Förderung durch den Fördermittelgeber.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Neubau Löschwasserbehälter Gutendorf
Überplanmäßige Ausgabe
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| Vorl.-Nr.: | SR-064/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 045-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 13000.95000 in Höhe von 125.000 €
Die überplanmäßige Ausgabe wird durch außerplanmäßige Einsparungen in den Haushaltsstellen 63330.94000 - Mühlgasse und 63180.93200 - Klinikauffahrt ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Neubau Löschwasserbehälter Gutendorf
Auftragsvergabe Bauleistungen
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| Vorl.-Nr.: | SR-065/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 046-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für den Neubau Löschwasserbehälter Gutendorf an folgende Firma zu vergeben:
Eurovia Verkehrsbau GmbH
NL Weimar
Im Gewerbepark 28-30
99441 Umpferstedt
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Ehrensold für einen ehemaligen Ortsteilbürgermeister - Ortsteil Tannroda
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| Vorl.-Nr.: | SR-066/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 047-05/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, Herrn Karl-Otto Schreivogel einen Ehrensold in Höhe von monatlich 133,33 € gem. § 8 ThürKWBG ab Januar 2025 zu bewilligen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Genehmigung der Niederschrift der 03. Sitzung des Stadtrates am 28.10.2024 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | SR-067/2024 |
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| Beschl.-Nr. | 048-05/2024 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 03. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 28.10.2024 (öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag wird beschlossen.
In der öffentlichen Sitzung wurde folgende Beschlussvorlage abgelehnt:
Beibehaltung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2025
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
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| Vorl.-Nr.: | SR-055/2024 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Hebesätze der Grundsteuer im Haushalt 2025 nicht zu erhöhen, sondern auf jetzigen Stand unverändert beizubehalten. Für Grundsteuer A 271 v. H. und für Grundsteuer B 391 v. H.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Bad Berka, 10.12.2024
gez. Michael Jahn
Bürgermeister