Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 08.12.2025 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
Ergänzend zu den bereits veröffentlichten Beschlüssen im Amtsblatt 12/2025 der Stadtratssitzung am 08.12.2025 nachrichtlich die Bekanntmachung der gefassten Änderungsanträge zum Beschluss der Haushaltssatzung 2026:
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
| Vorl.-Nr.: | SR-171/2025 |
| Beschl.-Nr. | 110-12/2025 |
CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Flutlichtanlage für den Naturrasenplatz im Ilmtalstadion
In der Haushaltsstelle 2.56000.93510 - Betriebsvorrichtungen Sportplätze - werden 5.000 € in den Haushaltsplan 2026 eingestellt zwecks Erstellung einer Vorplanung einschl. Kostenschätzung zur Nachrüstung einer Flutlichtanlage auf dem Naturrasenplatz am Imtalstadion.
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 15 |
| Nein: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion BI Pro Bad Berka stellt folgenden Änderungsantrag:
Paulinenturm
34020.94000 Baumaßnahmen
Planentwurf 2026: 60.000 € -> Änderung +10.000 €
Planentwurf 2026 neu 70.000 €
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 19 |
| Nein: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion BI Pro Bad Berka stellt folgenden Änderungsantrag:
Straßenbeleuchtung
67000.95000 Baumaßnahmen
Planentwurf 2026: 30.000 € -> Änderung +20.000 €
Planentwurf 2026 neu 50.000 €
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 19 |
| Nein: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion BI Pro Bad Berka stellt folgenden Änderungsantrag:
Gaststätte „Stadtschreiber“
84000.94000 Baumaßnahmen
Planentwurf 2026: 30.000 € -> Änderung -30.000 €
Planentwurf 2026 neu 0 €
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 9 |
| Nein: | 10 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird abgelehnt.
Fraktion Die Linke/SPD stellt folgenden Änderungsantrag:
Gaststätte Stadtschreiber
geänderter Beschlusstext:
Die eingestellten Mittel sollten bis zum Abschluss der neuen Vereinbarung mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 19 |
| Nein: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion Die Linke/SPD stellt folgenden Änderungsantrag:
Wohnperspektive Bad Berka
Der Bürgermeister der Stadt Bad Berka wird beauftragt den zukünftigen Wohnungsbedarf für Bad Berka und seinen Ortsteilen zu ermitteln. Dazu sollen Planungskosten in Höhe von 10 TEUR bereitgestellt werden.
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 8 |
| Nein: | 4 |
| Enthaltungen: | 7 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion Die Linke/SPD stellt folgenden Änderungsantrag:
Förderung der Kulturpflege
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister der Stadt Bad Berka mit der Durchführung des Vorhabens „Sommer im Kurpark“. Es sollen dafür 20 TEUR unter (EP 34 - 58302) in den HH 2026 eingestellt werden.
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 10 |
| Nein: | 5 |
| Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion BI Senkung Kommunalabgaben stellt folgenden Änderungsantrag:
Einstellung von Mitteln zur Fortführung der Erstellung von Außenbereichsatzungen
| 1. | Der Stadtrat Bad Berka beschließt im HHP Entwurf für 2026 15.000,00 € für die Erstellung weiterer Außenbereichssatzungen einzustellen. |
| 2. | Die dazu notwendigen Mittel sind aus der Rücklage, bzw. aus Mitteln, welche aus nicht realisierten Beschlüssen aus dem Haushaltsjahr 2025 resultieren, zu generieren. |
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 10 |
| Nein: | 5 |
| Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion BI Senkung Kommunalabgaben stellt folgenden Änderungsantrag:
Einstellung von Mitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Freibades
| 1. | Der Stadtrat Bad Berka beschließt im HHP Entwurf für 2026 22.000,00 € für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Ermittlung des Sanierungsbedarfes des Freibades einzustellen. |
| 2. | Die dazu notwendigen Mittel sind aus der Rücklage, bzw. aus Mitteln, welche aus nicht realisierten Beschlüssen aus dem Haushaltsjahr 2025 resultieren oder aus Einsparungen aus der geplanten Ausgabe 84000.94000 Baumaßnahmen Stadtschreiber zu generieren. |
| 3. | Die Studie soll folgende Untersuchungen beinhalten: siehe Anhängender Studienkatalog als Bestandteil des Beschlusses |
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 11 |
| Nein: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
Der Antrag wird beschlossen.
Fraktion BI Senkung Kommunalabgaben stellt folgenden Änderungsantrag:
Projekt Caravanstellplatz
5.000 EUR in die Haushaltsstelle 2.59200.94100 Projekt Caravanstellplatz im Haushaltsjahr 2026 einzustellen, die Planung des vorgenannten Projektes in 2026 fortzuführen und das Geländer der ehemaligen Station junger Techniker und Naturforscher (Ilmparadies) in diese Planung mit einzubeziehen.
Abstimmung Änderungsantrag:
| Ja: | 13 |
| Nein: | 0 |
| Enthaltungen: | 6 |
Der Antrag wird beschlossen.
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Berka mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich der Änderungen der Stadtverwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 und der vom Stadtrat abgestimmten Änderungsanträge.
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 7 |
Bad Berka, 09.01.2026
gez. Michael Jahn
Bürgermeister