Amtlicher Teil
Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 S. 1 und 55 ff. Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) erlässt die Stadt Bad Berka folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026:
§ 1
Haushaltsplan
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan wird
| a) | im VERWALTUNGSHAUHALT | |
| in den Einnahmen auf | 17.088.700,00 EUR |
| in den Ausgaben auf | 17.088.700,00 EUR |
| b) | im VERMÖGENSHAUSHALT | |
| in den Einnahmen auf | 5.326.650,00 EUR |
| in den Ausgaben auf | 5.326.650,00 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Kreditermächtigung
| 1) | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. |
| 2) | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen sind nicht vorgesehen. |
§ 3
Verpflichtungsermächtigung
| 1) | Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.834.600,00 EUR festgesetzt. |
| 2) | Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen werden nicht festgesetzt. |
§ 4
Realsteuerhebesätze
Die Steuersätze (Hebesätze) der Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1) | für die GRUNDSTEUER | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 358 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 430 v. H. |
| 2) | für die GEWERBESTEUER auf | 395 v. H. | |
§ 5
Kassenkredit
| 1) | Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 EUR festgesetzt. |
| 2) | Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kommunale Wohnungen wird auf 400.000,00 EUR festgesetzt. |
§ 6
Stellenplan
Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2026 in Kraft.
Bad Berka, den 09.12.2025
Stadt Bad Berka
Michael Jahn
Bürgermeister
Die Haushaltssatzung wurde der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Weimarer Land als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt auf der Website der Stadt Bad Berka.
Auslegungshinweis
Der Haushaltsplan lag gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO in der Zeit vom 23.12.20256 bis um 23.01.2026 in der Stadtverwaltung Bad Berka öffentlich aus. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Haushaltssatzung 2026 im Rathaus, Am Markt 10, Zimmer R 202 (Finanzen: Haushalt/Finanzierung) zu den allgemeinen Dienstzeiten. Weiterhin besteht bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2024 (gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO) die Möglichkeit zur Einsichtnahme.
Bad Berka, den 12.01.2026
Stadt Bad Berka
gez. Michael Jahn
Bürgermeister