Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 11.09.2023 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Umfeldgestaltung Klein-Venedig inklusive Durchlässe Mühlgraben und Steingraben mit Stützmauern
Bestätigung des Vorentwurfs der Umfeldgestaltung Klein-Venedig, Freigabe zur Diskussion mit der Bevölkerung, Weiterbearbeitung
| Vorl.-Nr.: SR-560/2023 |
| Beschl.-Nr. 378-35/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Bestätigung des Vorentwurfs der Freiflächengestaltung für Klein-Venedig, die Freigabe zur Diskussion mit der Bevölkerung und die Weiterbearbeitung der Vorzugsvariante.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Sanierung des Flachdaches Wohnblock Blankenhainer Straße 36-42 und Aufstellung einer Photovoltaikanlage zur Versorgung des Freibades ab Mai 2024
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| Vorl.-Nr.: SR-561/2023 |
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| Beschl.-Nr. 379-35/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Blankenhainer Straße 36 - 42.
Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Aufwendungen für die Sanierung des Flachdaches des Wohnblocks Blankenhainer Straße 36 - 42. Die Sanierung ist Voraussetzung für die Aufstellung einer Photovoltaikanlage.
Der Stadtrat beschließt, die Beauftragung der Planungsleistungen für die Dachsanierung an das Büro RMB Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Weimar zu vergeben.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
Flächennutzungsplan der Stadt Bad Berka
2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Flächenanpassungen
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| Vorl.-Nr.: SR-562/2023 |
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| Beschl.-Nr. 380-35/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes als vorbereitenden Bauleitplan für das Gemeindegebiet Bad Berka einschließlich seiner Ortsteile.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Verwendung der Zuwendung aus dem Klimapakt mit Kommunen nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG
Bestätigung der gewährten Zuwendung für Begrünungsmaßnahmen an der "Blankenhainer Straße" und am Spielplatz "Zum Erfurter Tal"
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| Vorl.-Nr.: SR-563/2023 |
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| Beschl.-Nr. 381-35/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Zuweisung in Höhe von 53.128,80 € aus dem Klimapakt mit Kommunen nach § 8 Abs. 2 ThürKlimaG als Deckungsquelle für die Erarbeitung eines Pflanzplanes und dessen Umsetzung für die Flächen um den Spielplatz „Zum Erfurter Tal“ und entlang der Bundesstraße im Wohngebiet an der „Blankenhainer Straße“ in 2023 zu verwenden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Berufung des Wahlleiters für die Kommunalwahl 2024
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| Vorl.-Nr.: SR-569/2023 |
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| Beschl.-Nr. 382-35/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beruft gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) für die Kommunalwahl 2024 Frau Susanne Alexy-Schiek zur Wahlleiterin
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
11. Berufung des stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahl 2024
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| Vorl.-Nr.: SR-570/2023 |
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| Beschl.-Nr. 383-35/2023 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beruft gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) für die Kommunalwahl 2024 Frau Laura Leyva Crespo zur stellvertretenden Wahlleiterin.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung des Stadtrates am 03.07.2023 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: SR-574/2023 |
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| Beschl.-Nr. 384-35/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 33. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 03.07.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung des Stadtrates am 21.08.2023 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: SR-575/2023 |
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| Beschl.-Nr. 385-35/2023 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 34. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 21.08.2023 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 17 |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlussvorlagen mehrheitlich abgelehnt:
Energetische Sanierung des Freibades Bad Berka
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
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| Vorl.-Nr.: SR-568/2023 |
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| Beschl.-Nr. - |
Beschlusstext:
Der Bürgermeister wird beauftragt, rechtliche Schritte gegen den Planer der Sanierung des Freibades einzuleiten und Schadensersatzleistungen geltend zu machen.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 3 |
Offenlegung der bisherigen Kosten im Zusammenhang mit der Projektentwicklung "Wohngebiet Sandweg" in Bad Berka
(Fraktion: BI zur Senkung der Kommunalabgaben e. V.)
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| Vorl.-Nr.: SR-580/2023 |
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| Beschl.-Nr. - |
Beschlusstext:
Der Bürgermeister möge den Stadtratsmitgliedern bis zum 13.11.2023 eine Aufstellung aller bisherigen Kosten, Grundstücksver- und -ankäufe sowie sonstige Vermögensdispositionen, wie z.B. Entschädigungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wohngebietes Sandweg übergeben. Hierbei sollen auch die schon eingegangenen, vertraglichen Verbindlichkeiten erfasst und in der Höhe, sowie den abgeflossenen Mitteln dokumentiert werden. Aus der Aufstellung soll auch ersichtlich werden, welche Zahlungsgrundlagen hierfür vorlagen, welches Gremium oder welches Kommunalorgan die vertragliche Bindung beschlossen bzw. ausgelöst hat und wer anhand welcher Unterlagen die Höhe der Verbindlichkeiten als sachlich richtig geprüft hat. Zum Verständnis solle die Grundlage des Zahlungsanspruchs mit angegeben werden. Die Aufstellung soll ausdrücklich auch die bis dahin im Umlegungsverfahren für die Stadt eingegangenen Zahlungen und Verbindlichkeiten umfassen.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 18 |
| Ja-Stimmen: | 6 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 2 |
Bad Berka, 19.09.2023
gez. Michael Jahn
Bürgermeister