Amtlicher Teil

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte ein Experiment wagen und Sie - die Bürgerinnen und Bürger - vor einer Entscheidung einbeziehen. Denn ich beabsichtige, auf einem zugegebenermaßen schwierigen Feld mehr politisch-demokratische Meinungsbildung vor Ort zu wagen.

Bisher schließen viele Kommunen auf verschiedene Art und Weise politische Veranstaltungen in Bürgerhäusern und anderen kommunalen Räumlichkeiten ganz oder teilweise aus. Hintergrund ist die Sorge vor einer Nutzung dieser Räumlichkeiten durch bestimmte Parteien und Gruppen. Dies kann ich sehr gut nachvollziehen, schränkt aber auch die politische Meinungsbildung ein. Auch für das Zeughaus in Bad Berka ist geregelt, dass es nur von ortsansässigen politischen Parteien und im Stadtrat der Stadt Bad Berka vertretenen Wählergruppen genutzt werden darf. Diese Einschränkung schließt politische Parteien und Gruppierungen ohne örtlichen Bezug zu Bad Berka aus und führte in den letzten Jahren immer wieder zu Auslegungsproblemen und Gerichtsverfahren. Ich finde, hier sollten wir mehr Demokratie wagen. Die Beschränkung parteipolitischer Veranstaltungen auf die Ortsansässigkeit ist für das Zeughaus nicht mehr zeitgemäß. Das Zeughaus ist in Bad Berka und Umgebung das einzige Haus mit einem für solche Veranstaltungen geeigneten großen Veranstaltungsraum.

Zu einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung gehört die Möglichkeit, alle - natürlich nicht verbotenen - politischen Parteien und Gruppierungen zu sehen und zu hören, die vor Ort eine entsprechende Veranstaltung durchführen wollen. Natürlich dürfen die Inhalte dieser Veranstaltungen nicht rechtsextrem, rassistisch oder sonst antidemokratisch sein, gerade vor dem Hintergrund der Nutzung des Zeughauses zu Zeiten des Nationalsozialismus.

Deshalb möchte ich dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen, welche eine Vermietung mit den genannten Maßgaben im Rahmen der Verfügbarkeit an alle politischen Parteien und Gruppierungen für politische Veranstaltungen zulässt. Aber vorher möchte ich ein Meinungsbild von Ihnen - den Bürgerinnen und Bürgern - dazu einholen. Bitte schreiben Sie mir - am besten per E-Mail (michael.jahn@bad-berka.de) -, was Sie davon halten, ob Sie das gut oder schlecht finden. Ich freue mich auf Ihre Einschätzungen!

Herzliche Grüße aus dem Rathaus

Michael Jahn

Bürgermeister