Amtlicher Teil
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 22.09.2025 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Dauerhafte Beflaggung des Rathauses Bad Berka(Fraktion: CDU Bad Berka)
| Vorl.-Nr.: | SR-139/2025 |
| Beschl.-Nr. | 093-10/2025 |
Beschlusstext:
Der Bürgermeister wird gebeten, am Rathaus Bad Berka eine dauerhafte Beflaggung mit den Flaggen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaats Thüringen sowie der Stadt Bad Berka zu veranlassen.
Der Antrag wird beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
| Vorl.-Nr.: | SR-140/2025 |
| Beschl.-Nr. | 094-10/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 24.06.2019.
Der Antrag wird beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
Widmung "Friedhofsgasse"
| Vorl.-Nr.: | SR-141/2025 |
| Beschl.-Nr. | 095-10/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt die öffentliche Widmung des Flurstücks 706/77 in der Flur 6 der Gemarkung Bergern als Straße „Friedhofsgasse“, gemäß § 6 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG). Die Straße „Friedhofsgasse“ wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürStrG zur sonstigen öffentlichen Straße, als Anliegerstraße mit den Verkehrszeichen VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und VZ 1020-30 (Anlieger frei). Träger der Straßenbaulast ist gemäß § 47 Abs. 2 ThürStrG die Stadt Bad Berka.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Flächennutzungsplan der Stadt Bad Berka
2. Änderung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
Abwägungsbeschluss zum Vore
| Vorl.-Nr.: | SR-142/2025 |
| Beschl.-Nr. | 096-10/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:
| 1. | Die zum Entwurf der 2. Änderung vorgebrachten Hinweise und Anregungen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, von Bürgerinnen und Bürger sowie von Nachbargemeinden und -städten hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht (siehe Anlage - Abwägung der Hinweise der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange TÖB) zusammengefasst. |
| Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumentation der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Berka (Planzeichnung, Text, Begründung, Umweltbericht) einzustellen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bauamtes sowie dem beauftragten Planungsbüro die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Nachbargemeinden und -städte von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
Der Antrag wird beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Trebestraße - grundhafter Straßenausbau gemeinsam mit allen Versorgungsträgern
Auftragsvergabe
| Vorl.-Nr.: | SR-143/2025 |
| Beschl.-Nr. | 097-10/2025 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für den grundhaften Straßenausbau gemeinsam mit allen Versorgungsträgern in der Trebestraße Bad Berka an folgende Firma zu vergeben:
STRABAG AG Gruppe Arnstadt
Ichtershäuser Straße 80
99310 Arnstadt
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Genehmigung der Niederschrift der 09. Sitzung des Stadtrates am 23.06.2025 (öffentlicher Teil)
| Vorl.-Nr.: | SR-147/2025 |
| Beschl.-Nr. | 098-10/2025 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 09. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 23.06.2025 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 19 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
Bad Berka, 23.09.2025
gez. Michael Jahn
Bürgermeister