Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 21.09.2026 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus.
Grundstückskauf in Tannroda Flur 2 Flurstück 40/10
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
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| Vorl.-Nr.: | SR-243/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 153-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob der Grundstückserwerb in Tannroda Flur: 2 Flurstück: 40/10 Grundstücksgröße: ca. 281 m² durch die Stadt wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, bzw. das öffentliche/kommunale Interesse vorliegt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Vereinbarung VMT-Kurkarten-Kombi-Ticket
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| Vorl.-Nr.: | SR-246/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 154-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Vereinbarung zwischen der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH, der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land und der Stadt Bad Berka zum VMT-Kurkarten-Kombi-Ticket ab dem 01.01.2027 für die VMT-Tarifzonen 20 (Weimar), 515 (Bad Berka) und 523 (Kranichfeld/Tannroda) zu unterzeichnen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bauprogramm für die Straße "Im Rod", Bad Berka
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| Vorl.-Nr.: | SR-248/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 155-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das Bauprogramm für die Straße „Im Rod“ in Bad Berka.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Bebauungsplan "Am Sandwege"Anpassung der städtebaulichen Struktur
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| Vorl.-Nr.: | SR-249/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 156-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Planung des Wohngebietes „Am Sandwege“ mit dem neuen Strukturkonzept fortzuführen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 4 |
Umgestaltung der Ilmwiesen
Auftragsvergabe Bauleistungen 2. Bauabschnitt
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| Vorl.-Nr.: | SR-252/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 157-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen 2. Bauabschnitt Ilmwiesen nach öffentlicher Ausschreibung an folgende Firma
Lindenlaub GmbH Garten- und Landschaftsbau
Lindenallee 13
99428 Weimar
zu einem Bruttoangebotspreis von 360.721,44 € zu vergeben.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Sanierung Turnhalle Tannroda
Bevollmächtigung Bürgermeister zur Auftragsvergabe
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| Vorl.-Nr.: | SR-253/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 158-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe von folgender Bauleistung:
Los 13: Elektroinstallation:
Auftragssumme 150.000 € netto bis max. 10 % über Betrag
Los 14: Heizungs- und Sanitärinstallation:
Auftragssumme 130.000 € netto bis max. 10 % über Betrag
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Flurbereinigungsverfahren Speicher Tiefengruben
Überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 2/ 78010.98300
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| Vorl.-Nr.: | SR-254/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 159-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 2/ 78010. 98300 in Höhe von 37.000,00 €.
Die überplanmäßige Ausgabe wird durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in der Haushaltsstelle 91000. 31000 in Höhe von 37.000,00 € ausgeglichen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Elektrotechnische Sanierung - Wohngebäude Solesmeser Straße 12 - 18, 99438 Bad Berka
Mehraufwendungen bei der Ausführung des Erfolgsplanes 2026 (Tischvorlage)
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| Vorl.-Nr.: | SR-255/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 160-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bad Berka beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 228.688,53 EUR bei Ausführung des Erfolgsplans 2026 (GuV Punkt 5a, b) gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung des EKW in Verbindung mit § 14 Abs. 3 ThürEBV nach Auswertung der Submission vom 28.08.2026.
Die Mehraufwendungen werden durch die vorhandene Gewinnrücklage gedeckt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 21 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
Elektrotechnische Sanierung - Wohngebäude Solesmeser Straße 12 - 18, 99438 Bad Berka
Auftragsvergabe Los 1 - Elektroinstallation Allgemeinbereiche (Tischvorlage)
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| Vorl.-Nr.: | SR-256/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 161-16/2026 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat der Stadt Bad Berka beschließt, der Vergabeempfehlung des leitenden Ingenieurbüros: IGHT - Ingenieurgesellschaft für Bauplanung & Haustechnik, Gotha, zu folgen und den Auftrag für die Bauleistung - Elektroinstallation der Allgemeinbereiche - an folgende Firma zu vergeben:
Elektro Meiburg, Wacholderbergstraße 7, 99438 Bad Berka
Angebotshöhe:
Los Elektroinstallation | 368.188,53 EUR Brutto |
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Stadtrates am 06.07.2026 (öffentlicher Teil)
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| Vorl.-Nr.: | SR-258/2026 |
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| Beschl.-Nr. | 162-16/2026 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 06.07.2026 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Enthaltungen: | 1 |
Überprüfung der Friedhofsgebührenkalkulation 2025 - 2028 sowie Vorlage der vollständigen Kalkulations- und Entscheidungsgrundlagen
(Fraktion: BI Senkung Kommunalabgaben)
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| Vorl.-Nr.: | SR-244/2026 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Vorlage der vollständigen Kalkulationsgrundlagen | |
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| Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat sämtliche Unterlagen vorzulegen, die der Neufassung der Friedhofsgebührenkalkulation vom24.11.2025 zugrunde liegen. | |
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| Dies umfasst insbesondere: | |
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| • | die ursprüngliche Gebührenkalkulation des Instituts für Public Management (IPM) vom 03.04.2025 |
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| • | die überarbeitete Gebührenkalkulation des IPM vom 08.10.2025 |
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| • | sämtliche Berechnungsunterlagen und Rechenblätter, die der Ermittlung der beschlossenen Gebühren zugrunde liegen |
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| • | die vollständige Herleitung des von der Kommunalaufsicht geforderten Berechnungsmodells zur Verteilung der Friedhofsunterhaltungskosten |
| 2. | Vorlage des Schriftverkehrs mit der Kommunalaufsicht | |
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| Dem Stadtrat ist der vollständige Schriftverkehr zwischen Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Friedhofsgebührenkalkulation 2025 - 2028 vorzulegen. | |
| 3. | Darstellung der Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen | |
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| Die Verwaltung wird beauftragt, eine vergleichende Übersicht vorzulegen, aus der hervorgeht: | |
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| • | welche Gebührenansätze sich aus der Kalkulation vom 03.04.2025 ergeben hätten |
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| • | welche Änderungen aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht vorgenommen wurden |
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| • | welche Auswirkungen diese Änderungen auf die einzelnen Gebührenarten hatten, |
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| • | welche Gebühren letztlich durch den Stadtrat beschlossen wurden |
| 4. | Darstellung zusätzlicher Kostenansätze | |
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| Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen: | |
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| • | aus welchen fachlichen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen die Berücksichtigung einer zusätzlichen 0,5 Stelle im Bereich der Friedhofsunterhaltung erforderlich wurde |
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| • | auf welcher Datengrundlage die angesetzte Preissteigerung von 4 % für künftig zu errichtende Stelen beruht |
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| • | welche Auswirkungen diese zusätzlichen Kostenansätze auf die einzelnen Gebührenpositionen hatten. |
| 5. | Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Institutsbeauftragung | |
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| Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Beauftragung des Instituts für Public Management (IPM) einschließlich Leistungsbeschreibung, Auftragsumfang und gegebenenfalls erbrachter Zusatzleistungen darzustellen sowie aufzuzeigen, welche Bestandteile der Institutsleistung in die endgültige Gebührenkalkulation eingeflossen sind. | |
| 6. | Bericht im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat | |
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| Die Ergebnisse sind dem zuständigen Ausschuss sowie dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung am 23.11.2026 vorzustellen. | |
Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 10 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Namentliche Abstimmung: | |
| Bürgermeister | |
| Jahn, Michael | Nein |
| Stadtratsvorsitzender |
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| Bode, Reiner | Enthaltung |
| Stadträte |
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| Braunmiller, Angela | Nein |
| Bröse, Wolfgang | Ja |
| Cyriax, Wolfgang | Enthaltung |
| Döring, Manuela | Nein |
| Erdmann, Paul | Nein |
| Geyer, Anja | Ja |
| Geyer, Dirk | Ja |
| Horn, Michael | Ja |
| Jaksch, Robert Martin | Ja |
| Michaelis, Jörg | Ja |
| Nauber, Udo | Nein |
| Pollex, Karin | Nein |
| Reichelt, Jens | Nein |
| Reusse, Türk | Nein |
| Richter, Dr. Stefan | Enthaltung |
| Schaedel, Dr. Volker | Nein |
| Stephan, Andreas | Ja |
| Witzleb, Dr. Antje | Nein |
| Wycislok, Frank | Ja |
Hochwasservorsorge und Ortsbildverbesserung
(Fraktion: Bad Berka Gemeinsam)
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| Vorl.-Nr.: | SR-250/2026 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit der Agrargenossenschaft Bad Berka über den möglichen Ankauf von Grundstücken nördlich der Straße „An der Hohle“ in Gutendorf zu sprechen und dem Stadtrat vorzulegen, welche Grundstücke zu welchen Preisen erworben werden könnten.
Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 3 |
| Nein-Stimmen: | 13 |
| Enthaltungen: | 5 |
Sofortige Umsetzung des Beschlusses zum HHP 2026
(Fraktion: BI Senkung Kommunalabgaben)
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| Vorl.-Nr.: | SR-251/2026 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
| 1. | Der Stadtrat beschließt, den im HHP 2026 gefassten Beschluss zur Erstellung weiterer Außenbereichssatzungen umgehend auf den Weg zu bringen. |
| 2. | Die im Jahr 2018 im Rahmen der Besprechung favorisierten Gebiete (Am Freibad, Wochenendhaussiedlung Tiefengruben, oberer und unterer Steingraben) haben Priorität. |
| 3. | Das Datum der angeblich bereits erfolgen Kapazitätsanfrage an das Planungsbüro Helk ist den Stadträten kurzfristig mitzuteilen. |
Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 21 |
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Enthaltungen: | 1 |
Bad Berka, 22.09.2026
gez. Michael Jahn
Bürgermeister