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Amtsblatt der Stadt Bad Berka
Ausgabe 10/2026
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bad Berka

Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.

In der Sitzung des Stadtrates am 21.09.2026 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus.

In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Grundstückskauf in Tannroda Flur 2 Flurstück 40/10

(Fraktion: BI Pro Bad Berka)

 

Vorl.-Nr.:

SR-243/2026

 

Beschl.-Nr.

153-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob der Grundstückserwerb in Tannroda Flur: 2 Flurstück: 40/10 Grundstücksgröße: ca. 281 m² durch die Stadt wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, bzw. das öffentliche/kommunale Interesse vorliegt.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister) 

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 Vereinbarung VMT-Kurkarten-Kombi-Ticket

 

Vorl.-Nr.:

SR-246/2026

 

Beschl.-Nr.

154-16/2026

 

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Vereinbarung zwischen der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH, der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land und der Stadt Bad Berka zum VMT-Kurkarten-Kombi-Ticket ab dem 01.01.2027 für die VMT-Tarifzonen 20 (Weimar), 515 (Bad Berka) und 523 (Kranichfeld/Tannroda) zu unterzeichnen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Bauprogramm für die Straße "Im Rod", Bad Berka

 

Vorl.-Nr.:

SR-248/2026

 

Beschl.-Nr.

155-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt das Bauprogramm für die Straße „Im Rod“ in Bad Berka.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Bebauungsplan "Am Sandwege"Anpassung der städtebaulichen Struktur

 

Vorl.-Nr.:

SR-249/2026

 

Beschl.-Nr.

156-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, die Planung des Wohngebietes „Am Sandwege“ mit dem neuen Strukturkonzept fortzuführen.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

4

Umgestaltung der Ilmwiesen

Auftragsvergabe Bauleistungen 2. Bauabschnitt

 

Vorl.-Nr.:

SR-252/2026

 

Beschl.-Nr.

157-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Bauleistungen 2. Bauabschnitt Ilmwiesen nach öffentlicher Ausschreibung an folgende Firma

Lindenlaub GmbH Garten- und Landschaftsbau

Lindenallee 13

99428 Weimar

zu einem Bruttoangebotspreis von 360.721,44 € zu vergeben.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Sanierung Turnhalle Tannroda

Bevollmächtigung Bürgermeister zur Auftragsvergabe

 

Vorl.-Nr.:

SR-253/2026

 

Beschl.-Nr.

158-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe von folgender Bauleistung:

Los 13: Elektroinstallation:

Auftragssumme 150.000 € netto bis max. 10 % über Betrag

Los 14: Heizungs- und Sanitärinstallation:

Auftragssumme 130.000 € netto bis max. 10 % über Betrag

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Flurbereinigungsverfahren Speicher Tiefengruben

Überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 2/ 78010.98300

 

Vorl.-Nr.:

SR-254/2026

 

Beschl.-Nr.

159-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 2/ 78010. 98300 in Höhe von 37.000,00 €.

Die überplanmäßige Ausgabe wird durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in der Haushaltsstelle 91000. 31000 in Höhe von 37.000,00 € ausgeglichen.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Elektrotechnische Sanierung - Wohngebäude Solesmeser Straße 12 - 18, 99438 Bad Berka

Mehraufwendungen bei der Ausführung des Erfolgsplanes 2026 (Tischvorlage)

 

Vorl.-Nr.:

SR-255/2026

 

Beschl.-Nr.

160-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bad Berka beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 228.688,53 EUR bei Ausführung des Erfolgsplans 2026 (GuV Punkt 5a, b) gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung des EKW in Verbindung mit § 14 Abs. 3 ThürEBV nach Auswertung der Submission vom 28.08.2026.

Die Mehraufwendungen werden durch die vorhandene Gewinnrücklage gedeckt.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Elektrotechnische Sanierung - Wohngebäude Solesmeser Straße 12 - 18, 99438 Bad Berka

Auftragsvergabe Los 1 - Elektroinstallation Allgemeinbereiche (Tischvorlage)

 

Vorl.-Nr.:

SR-256/2026

 

Beschl.-Nr.

161-16/2026

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Stadt Bad Berka beschließt, der Vergabeempfehlung des leitenden Ingenieurbüros: IGHT - Ingenieurgesellschaft für Bauplanung & Haustechnik, Gotha, zu folgen und den Auftrag für die Bauleistung - Elektroinstallation der Allgemeinbereiche - an folgende Firma zu vergeben:

Elektro Meiburg, Wacholderbergstraße 7, 99438 Bad Berka

Angebotshöhe:

Los Elektroinstallation

368.188,53 EUR Brutto

Der Antrag wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Stadtrates am 06.07.2026 (öffentlicher Teil)

 

Vorl.-Nr.:

SR-258/2026

 

Beschl.-Nr.

162-16/2026

Beschlusstext:

Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 06.07.2026 (öffentlicher Teil).

Der Antrag wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse abgelehnt:

Überprüfung der Friedhofsgebührenkalkulation 2025 - 2028 sowie Vorlage der vollständigen Kalkulations- und Entscheidungsgrundlagen

(Fraktion: BI Senkung Kommunalabgaben)

 

Vorl.-Nr.:

SR-244/2026

 

Beschl.-Nr.

-

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt:

1.

Vorlage der vollständigen Kalkulationsgrundlagen

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat sämtliche Unterlagen vorzulegen, die der Neufassung der Friedhofsgebührenkalkulation vom24.11.2025 zugrunde liegen.

 

Dies umfasst insbesondere:

 

•

die ursprüngliche Gebührenkalkulation des Instituts für Public Management (IPM) vom 03.04.2025

 

•

die überarbeitete Gebührenkalkulation des IPM vom 08.10.2025

 

•

sämtliche Berechnungsunterlagen und Rechenblätter, die der Ermittlung der beschlossenen Gebühren zugrunde liegen

 

•

die vollständige Herleitung des von der Kommunalaufsicht geforderten Berechnungsmodells zur Verteilung der Friedhofsunterhaltungskosten

2.

Vorlage des Schriftverkehrs mit der Kommunalaufsicht

 

Dem Stadtrat ist der vollständige Schriftverkehr zwischen Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Friedhofsgebührenkalkulation 2025 - 2028 vorzulegen.

3.

Darstellung der Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine vergleichende Übersicht vorzulegen, aus der hervorgeht:

 

•

welche Gebührenansätze sich aus der Kalkulation vom 03.04.2025 ergeben hätten

 

•

welche Änderungen aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht vorgenommen wurden

 

•

welche Auswirkungen diese Änderungen auf die einzelnen Gebührenarten hatten,

 

•

welche Gebühren letztlich durch den Stadtrat beschlossen wurden

4.

Darstellung zusätzlicher Kostenansätze

 

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen:

 

•

aus welchen fachlichen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen die Berücksichtigung einer zusätzlichen 0,5 Stelle im Bereich der Friedhofsunterhaltung erforderlich wurde

 

•

auf welcher Datengrundlage die angesetzte Preissteigerung von 4 % für künftig zu errichtende Stelen beruht

 

•

welche Auswirkungen diese zusätzlichen Kostenansätze auf die einzelnen Gebührenpositionen hatten.

5.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Institutsbeauftragung

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Beauftragung des Instituts für Public Management (IPM) einschließlich Leistungsbeschreibung, Auftragsumfang und gegebenenfalls erbrachter Zusatzleistungen darzustellen sowie aufzuzeigen, welche Bestandteile der Institutsleistung in die endgültige Gebührenkalkulation eingeflossen sind.

6.

Bericht im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat

 

Die Ergebnisse sind dem zuständigen Ausschuss sowie dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung am 23.11.2026 vorzustellen.

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

10

Enthaltungen:

3

Namentliche Abstimmung:

Bürgermeister 

Jahn, Michael

Nein

Stadtratsvorsitzender

 

Bode, Reiner

Enthaltung

Stadträte

 

Braunmiller, Angela

Nein

Bröse, Wolfgang

Ja

Cyriax, Wolfgang

Enthaltung

Döring, Manuela

Nein

Erdmann, Paul

Nein

Geyer, Anja

Ja

Geyer, Dirk

Ja

Horn, Michael

Ja

Jaksch, Robert Martin

Ja

Michaelis, Jörg

Ja

Nauber, Udo

Nein

Pollex, Karin

Nein

Reichelt, Jens

Nein

Reusse, Türk

Nein

Richter, Dr. Stefan

Enthaltung

Schaedel, Dr. Volker

Nein

Stephan, Andreas

Ja

Witzleb, Dr. Antje

Nein

Wycislok, Frank

Ja

Hochwasservorsorge und Ortsbildverbesserung

(Fraktion: Bad Berka Gemeinsam)

 

Vorl.-Nr.:

SR-250/2026

 

Beschl.-Nr.

-

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit der Agrargenossenschaft Bad Berka über den möglichen Ankauf von Grundstücken nördlich der Straße „An der Hohle“ in Gutendorf zu sprechen und dem Stadtrat vorzulegen, welche Grundstücke zu welchen Preisen erworben werden könnten.

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

13

Enthaltungen:

5

Sofortige Umsetzung des Beschlusses zum HHP 2026

(Fraktion: BI Senkung Kommunalabgaben)

 

Vorl.-Nr.:

SR-251/2026

 

Beschl.-Nr.

-

Beschlusstext:

1.

Der Stadtrat beschließt, den im HHP 2026 gefassten Beschluss zur Erstellung weiterer Außenbereichssatzungen umgehend auf den Weg zu bringen.

2.

Die im Jahr 2018 im Rahmen der Besprechung favorisierten Gebiete (Am Freibad, Wochenendhaussiedlung Tiefengruben, oberer und unterer Steingraben) haben Priorität.

3.

Das Datum der angeblich bereits erfolgen Kapazitätsanfrage an das Planungsbüro Helk ist den Stadträten kurzfristig mitzuteilen.

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

21 (einschließlich Bürgermeister)

Anzahl der davon Anwesenden

21

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

11

Enthaltungen:

1

Bad Berka, 22.09.2026

gez. Michael Jahn

Bürgermeister