Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bad Berka
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift durch den Stadtrat.
In der Sitzung des Stadtrates am 28.10.2024 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse liegen nach Genehmigung der Niederschrift zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka aus
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Contracting-Wärmeliefervertrag ab 01.01.2025 - EKW Bad Berka
Vergabebeschluss (Tischvorlage)
| Vorl.-Nr.: | SR-036/2024 |
| Beschl.-Nr. | 025-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, der Vergabeempfehlung vom 18.10.2024 des leitenden Ingenieurbüros: Seiffert- Architektur- und Ingenieurbüro PartG mbH, Greiz, zum Abschluss des Contracting-Wärmeliefervertrages ab 01.01.2025, zu folgen und den Auftrag zur Wärmelieferung für die Wohnobjekte des EKW an folgenden Bewerber zu vergeben:
TWS Thüringer Wärme Service GmbH
Breitscheidstraße 180
07407 Rudolstadt
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) | |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 | |
| Ja-Stimmen: | 14 | |
| Nein-Stimmen: | 3 | |
| Enthaltungen: | 3 | |
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Straßenbeleuchtung in Bad Berka und seinen Ortsteilen
(Fraktion: BI Pro Bad Berka)
| Vorl.-Nr.: | SR-038/2024 |
| Beschl.-Nr. | 026-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit umgehend wieder einzuschalten. Eine totale Abschaltung einiger Straßenzüge und Wohngebiete darf es nicht mehr geben.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) | |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 | |
| Ja-Stimmen: | 9 | |
| Nein-Stimmen: | 8 | |
| Enthaltungen: | 3 | |
Es wurde namentlich wie folgt abgestimmt:
| Bürgermeister | |
| Jahn, Michael | Nein |
| Stadtratsvorsitzender | |
| Bode, Reiner | Enthaltung |
| Stadträte | |
| Braunmiller, Angela | Nein |
| Bröse, Wolfgang | Ja |
| Cyriax, Wolfgang | Nein |
| Dietz, Holger | Nein |
| Döring, Manuela | Nein |
| Erdmann, Paul | Nein |
| Geyer, Anja | Ja |
| Horn, Michael | Ja |
| Jaksch, Robert Martin | Ja |
| Michaelis, Jörg | Ja |
| Nauber, Udo | Ja |
| Pollex, Karin | Ja |
| Reusse, Türk | Enthaltung |
| Schaedel, Dr. Volker | Enthaltung |
| Stephan, Andreas | Ja |
| Werneburg, Ute | Nein |
| Witzleb, Dr. Antje | Nein |
| Wycislok, Frank | Ja |
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Glasfaserausbau für die Gebiete, bei denen die Thüringer Netkom GmbH wegen Unwirtschaftlichkeit einen Ausbau derzeit ablehnt
(Fraktion: I PRo Bad Berka)
| Vorl.-Nr.: | SR-040/2024 |
| Beschl.-Nr. | 027-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend, jedoch spätestens VOR November 2024 den Antrag/Vertrag zum „geförderten Ausbau“ mittels Glasfaser für alle Gebiete der Gemeinde, welche nicht im „eigenwirtschaftlichen“ Ausbau der Thüringer Netkom GmbH berücksichtigt sind bei der Thüringer Glasfasergesellschaft mbH zu beantragen bzw. abzuschließen, um den betroffenen Bürgern und Unternehmen die Aussicht auf einen möglichst schnellen Glasfaserausbau zu sichern.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
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Umgestaltung der Ilmwiesen
Bestätigung Entwurfsplanung
| Vorl.-Nr.: | SR-042/2024 |
| Beschl.-Nr. | 028-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Entwurfsplanung für die Ilmwiesen zu bestätigen und den Bürgermeister zu beauftragen, die Weiterbearbeitung durchführen zu lassen.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
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Bebauungsplan "Auf dem Gehren", OT Tannroda
Abwägung zum Entwurf nach 3. Auslegung
| Vorl.-Nr.: | SR-043/2024 |
| Beschl.-Nr. | 029-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt:
| 1. | Die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Auf dem Gehren“ im OT Tannroda vorgebrachten Hinweise und Anregungen von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, von den Bürgern sowie von den Nachbargemeinden und –städten hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft und in einer Übersicht (gemäß Anlagen) zusammengefasst: | |
| a) | Hinweise, Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß Anlage zum Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet. (Abwägung Nr.1-28) |
| b) | Hinweise, Bedenken und Anregungen der Nachbargemeinden und –städte werden gemäß Anlage zum Beschluss abgewogen bzw. eingearbeitet. (Abwägung Nr. 29 - 34) |
| c) | Hinweise, Bedenken und Anregungen der Bürger im Rahmen der 2. Beteiligung der Öffentlichkeit (Stellungnahme Nr. 35) werden gemäß Anlage führten zu einer Überarbeitung von „Flora und Fauna“ nach heutigen Gesetzlichkeiten. Die Ergebnisse sind nunmehr Bestandteil des Bebauungsplanes. |
| d) | Das Abwägungsergebnis ist in die Plandokumente des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Text, Begründung und Umweltbericht) einzustellen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bauamtes sowie dem beteiligten Planungsbüro die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Bürger sowie die Nachbargemeinden und –städte von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. | |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
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Bebauungsplan "Auf dem Gehren", OT Tannroda
Satzungsbeschluss nach 3. Auslegung
| Vorl.-Nr.: | SR-044/2024 |
| Beschl.-Nr. | 030-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt folgendes:
| 1. | Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches i. d. F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert 22.06.2021), beschließt der Stadtrat der Stadt Bad Berka den Bebauungsplan „Auf dem Gehren“ in Tannroda, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B), der Begründung zum B-Plan, de, Grünordnungsplan, dem Umweltbericht und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung als Satzung. |
| 2. | Die Begründung (incl. der in der Anlage benannten Unterlagen) wird gebilligt. |
| 3. | Das Inkrafttreten des Bebauungsplanes ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen oder über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. |
| 4. | Der Bürgermeister wird beauftragt unter Mitwirkung des Bauamtes das Inkrafttreten des Bebauungsplanes bei den berührten Behörden anzuzeigen. |
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
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Steingraben - Bahnübergang Tiefengrubener Straße bis Ortslage Tiefengruben
Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes
Auftragsvergabe Planungsleistungen
| Vorl.-Nr.: | SR-045/2024 |
| Beschl.-Nr. | 031-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept an folgendes Planungsbüro zu vergeben:
G.U.B. Ingenieur AG
Niederlassung Leipzig
Gutenbergplatz 1c
04103 Leipzig
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
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Kommunales Förderprogramm 2025/2026
| Vorl.-Nr.: | SR-046/2024 |
| Beschl.-Nr. | 032-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt das überarbeitete Kommunale Förderprogramm 2025/2026.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
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Finanzierung einer Übergangslösung zur Sicherung der Fachkräfte in Kindergärten
| Vorl.-Nr.: | SR-047/2024 |
| Beschl.-Nr. | 033-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, für den Zeitraum November bis Dezember 2024 die Personalkosten für eine Aufstockung der Personalstellen in den Kindergärten anzuerkennen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 20 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
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Aufwandsentschädigung Ratsinformationssystem
| Vorl.-Nr.: | SR-048/2024 |
| Beschl.-Nr. | 034-03/2024 |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, jedem Stadtratsmitglied und Ortsteilbürgermeister eine einmalige Aufwandsentschädigung in Höhe von 400,00 € für die Anschaffung und den Betrieb eines Tablet-PC oder Notebook zu zahlen.
Die Zahlung erfolgt nur, wenn die Einverständniserklärung zum Ersatz der vorgesehenen Schriftform für die Einladungen und den dazugehörigen Unterlagen zu den Stadtrats- und Ausschusssitzungen durch die elektronische Form „Ratsinformation“ unterzeichnet wird.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 8 |
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Genehmigung der Niederschrift der 02. Sitzung des Stadtrates am 16.09.2024 (öffentlicher Teil)
| Vorl.-Nr.: | SR-049/2024 |
| Beschl.-Nr. | 035-03/2024 |
Beschlusstext:
Das Gremium genehmigt die Niederschrift der 02. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Berka am 16.09.2024 (öffentlicher Teil).
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
In der öffentlichen Sitzung wurden folgende Beschlussvorlagen abgelehnt:
Antrag der Thüringer Netkom GmbH auf Vertragsanpassung
| Vorl.-Nr.: | SR-039/2024 |
| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, dem Antrag der Thüringer Netkom auf Vertragsanpassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 18 |
| Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag ist abgelehnt.
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Umgestaltung der Ilmwiesen
Bau der Brücke über die Ilm - Bestätigung der Weiterführung der Planung
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| Vorl.-Nr.: | SR-041/2024 |
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| Beschl.-Nr. | - |
Beschlusstext:
Der Stadtrat beschließt, die Vorplanung für die Brücke über die Ilm zu bestätigen und den Bürgermeister zu beauftragen, die Weiterbearbeitung durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
| Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 21 (einschließlich Bürgermeister) |
| Anzahl der davon Anwesenden | 20 |
| Ja-Stimmen: | 1 |
| Nein-Stimmen: | 19 |
| Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Bad Berka, 30.10.2024
gez. Michael Jahn
Bürgermeister